Die Bundesregierung plant, den Gründungszuschuss zusammenzustreichen. Experten laufen Sturm, gilt er doch als besonders effektiv, um Arbeitslose zu fördern. Was auf Existenz-gründer zukommt. Gründungszuschuss: Du sollst nicht gründen Dein eigen Unternehmen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Ausbau des Betreuungsangebots: Regierung droht Kita-Blamage
Betreuungsplätze für unter Dreijährige werden im Westen zu langsam ausgebaut. Läuft es weiter wie bisher, fehlen in zwei Jahren bis zu 40.000 Krippenplätze. Zehntausende Eltern könnten ihren Rechtsanspruch einklagen. Ausbau des Betreuungsangebots: Regierung droht Kita-Blamage weiterlesen
Cyber-Spionage: Regierung besorgt über IT-Angriffe aus dem Ausland
Das IT-Netzwerk der Bundesregierung wird täglich mehrfach angegriffen. Dafür sind nach An-sicht des BSI wahrscheinlich ausländische Geheimdienste verantwortlich. Doch auch die Deut-schen spionieren offenbar. Cyber-Spionage: Regierung besorgt über IT-Angriffe aus dem Ausland weiterlesen
Stresstest: Kein deutsches AKW übersteht Flugzeugabsturz
Ob Unglück oder Terroranschlag, keines der 17 deutschen Atomkraftwerke ist gerüstet gegen einen Flugzeugabsturz. Das hat der Stresstest der Bundesregierung ergeben. Minister Röttgen deutete bereits an, welche Meiler schnell vom Netz sollen. Stresstest: Kein deutsches AKW übersteht Flugzeugabsturz weiterlesen
Infektionskrankheiten in Deutschland: Hygienemängel in Kliniken – 30.000 Tote jährlich
Mediziner warnen, dass die Infektionsgefahr in Krankenhäusern viel größer ist als bislang be-kannt. Das kommt der Regierung ungelegen. Denn ihr Gesetzentwurf zur besseren Kranken-haushygiene ist der Opposition schon jetzt zu lasch. Infektionskrankheiten in Deutschland: Hygienemängel in Kliniken – 30.000 Tote jährlich weiterlesen
Elektronische Gesundheitskarte: Mega-Flop im Massentest
Horrende Kosten, kein Zusatznutzen: Seit Jahren finanzieren die gesetzlich Versicherten ein Mammutprojekt namens elektronische Gesundheitskarte. Einst sollte diese das Gesundheits-wesen revolutionieren, nun entpuppt sie sich als absoluter Flop. Eingeführt wird das Placebo-Kärtchen trotzdem. Elektronische Gesundheitskarte: Mega-Flop im Massentest weiterlesen
iPhone-Ortung: Apple informierte Justizministerin falsch
Apples Datenschutzpraxis empört Nutzer und Politik. Schon 2010 witterte die Bundesregie-rung Probleme. Damals erkundigte sich Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die umstrittenen Ortungsdienste – und erhielt falsche Informationen. Jetzt ist die Irrita-tion groß. iPhone-Ortung: Apple informierte Justizministerin falsch weiterlesen
Raucher: Zahlmeister ohne Lobby
Es ist mal wieder soweit: Zum 1. Mai steigt die Tabaksteuer, Raucher müssen mehr für ihr Laster zahlen. Sie helfen dadurch zwar, den Staatshaushalt zu sanieren. Gedankt wird ihnen das aber nicht. Im Gegenteil. Raucher: Zahlmeister ohne Lobby weiterlesen
Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik
So deutliche Kritik an Schwarz-Gelb gibt es selten aus der Wirtschaft: Der Präsident des In-dustrieverbandes DIHK grenzt sich von der Regierung ab, wirft ihr „ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit“ vor. Er fordert endlich klare Ansagen, Reformen – und vor allem nie-drigere Steuern. Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik weiterlesen
Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen
In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut „Financial Times Deutschland“ will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben – Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizminis-terium ist strikt dagegen. Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen weiterlesen
Union greift Bundesdatenschützer Schaar an
Unionspolitiker haben Deutschlands obersten Datenschützer Peter Schaar wegen dessen Kri-tik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen. „Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Koalition“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Mitteldeutschen Zeitung. Union greift Bundesdatenschützer Schaar an weiterlesen
Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat der Bundesregierung zögerliches Ar-beiten beim Datenschutz vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserun-gen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlos-sen. Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft weiterlesen
Glücksspiel-Staatsvertrag: Internet-Sperren durch die Hintertür?
Eigentlich hatte sich die Bundesregierung von Internet-Sperren verabschiedet, doch mit dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag könnten diese nun auf Umwegen doch eingeführt werden, fürchten der Chaos Computer Club und der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur. Glücksspiel-Staatsvertrag: Internet-Sperren durch die Hintertür? weiterlesen
Kinderporno-Seiten: Koalition begräbt „Zensursula“-Gesetz
Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden – das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung pro-testiert. Kinderporno-Seiten: Koalition begräbt „Zensursula“-Gesetz weiterlesen
Klage gegen Stilllegung: RWE droht mit Wiederanfahren von Biblis
Nach der Klage gegen die vorläufige Abschaltung von Biblis A, droht RWE nun damit, das Atomkraftwerk wieder hochzufahren. Solange dies nicht verboten werde, gehe man davon aus, dass eine Gefährdung nach dem Atomgesetz nicht bestehe. Klage gegen Stilllegung: RWE droht mit Wiederanfahren von Biblis weiterlesen