Nach der Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung und das energiesparende Bauen will die Bundesregierung nun auch beim Wohngeld sparen. So soll nach Angaben von Ver-bänden das Wohngeldgesetz 2011 geändert werden. Ziel ist es, die Ausgaben des Bundes von derzeit etwa 800 Mio. Euro um rund 40 Prozent auf 491 Mio. zusammenzustreichen. Bekannt war bislang nur, dass die erst zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkosten-komponente ersatzlos wegfallen soll. Sozialleistung: Schwarz-Gelb will Wohngeld drastisch kürzen weiterlesen
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Arzneimittelmarkt: Neuordnung gegen den Willen der Pharmaindustrie
Gegen den Widerstand der Pharmaindustrie hat die Bundesregierung eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP), mit dem bei den gesetzlichen Krankenkassen rund zwei Milliarden Euro gespart werden sollen. Arzneimittelmarkt: Neuordnung gegen den Willen der Pharmaindustrie weiterlesen
Gesetzentwurf: Schwarz-Gelb will Krisenbanken zerschlagen
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Desaster bei der Hypo Real Estate: Strauchelnde Finanzinstitute sollen laut einem Gesetzentwurf künftig im Notfall zerschlagen werden können – und die Steuerzahler von weiteren Bankenrettungen verschont werden. Gesetzentwurf: Schwarz-Gelb will Krisenbanken zerschlagen weiterlesen
Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus
Der Bundesrechnungshof hat genug vom Chaos bei der Mehrwertsteuer. Wieso werden bei Hundefutter oder Trüffel sieben Prozent fällig und bei Babynahrung 19? Die staatlichen Prüfer fordern eine Reform, Schwarz-Gelb gelobt Besserung. Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus weiterlesen
Persönlichkeitsrechte: Regierung verlangt Einblick in Apples Datenbank
Die Bundesregierung fordert von Apple mehr Transparenz, und Präsidentschaftskandidat Gauck würde die Datenspeicherung einschränken. Die Bundesregierung verlangt vom iPhone-Hersteller Apple mehr Transparenz beim Datenschutz und einen Einblick in die firmeneigenen Datenbanken. Der US-Konzern müsse sofort offenlegen, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Magazin „Spiegel“. Persönlichkeitsrechte: Regierung verlangt Einblick in Apples Datenbank weiterlesen
Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn
Mindestlöhne sollen Millionen Arbeitern eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Tausende Firmen unterlaufen die Untergrenzen für Gehälter – weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren, heißt es in einem Bericht der Regierung. Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn weiterlesen
Kritik am Sparpaket: Superreiche wollen mehr Steuern zahlen
Die öffentliche Meinung hat den Kurs vorgegeben, jetzt reiten selbst Superreiche auf der Welle des Volkszorns mit. Immer mehr Vermögende kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial und wollen ihren Teil zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen. So fordert der Hamburger Reeder und Millionär Peter Krämer, die Vermögenssteuer wieder einzuführen – allerdings nur für Privatvermögen. Statt die Ärmsten noch stärker zu belasten, sollte der Staat lieber die Reichen zur Kasse bitten. Kritik am Sparpaket: Superreiche wollen mehr Steuern zahlen weiterlesen
Währungswette: Starinvestor Soros warnt vor Euro-Kollaps
Düstere Prognosen eines Börsenstars: Der US-Investor Soros hält einen Kollaps des Euro für möglich – und sieht die Schuld dafür bei Deutschland. Sollte die Bundesregierung ihre Sparpolitik fortführen, drohten Europa soziale Unruhen, warnt er in einem Interview. Währungswette: Starinvestor Soros warnt vor Euro-Kollaps weiterlesen
Atomsteuer: Stromkonzerne drohen Merkel mit Klage
Deutschland spart – und die Stromkonzerne sollen sich mit einer Brennelementesteuer für ihre Atommeiler beteiligen. Doch da wollen E.on, RWE und Co. nicht mitmachen. Sie drohen der Bundesregierung nun mit Klage. Atomsteuer: Stromkonzerne drohen Merkel mit Klage weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket
Die Goldmedaille für die griffigste Formulierung geht wieder einmal an den SPD-Parteichef. „Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt“, donnerte Sigmar Gabriel, „den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und Kommunen.“ Mit „Mutti“ ist Kanzlerin Angela Merkel gemeint, „Waschmaschine“ ist eine Metapher für das Sparpaket. Die Generalkritik, die Gabriel mit diesem Satz formuliert, lautet: Schwarz-Gelb ist die Regierung der sozialen Kälte. Sie hat kein Herz für die Schwachen und Hilfebedürftigen. Punkt. Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket weiterlesen
Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto«
Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen. Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern »mehr Netto vom Brutto« zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen Nachkriegs-geschichte wird niemand mehr, das Gros der Bürger aber weniger Geld in der Tasche haben. Betrug am Wähler darf und muss man das nennen. Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto« weiterlesen
Sparpaket: „Bund entlastet, Kommunen belastet“
Das Sparpaket der Bundesregierung droht die Finanzprobleme der Kommunen noch zu verschärfen. Der Deutsche Städtetag kritisiert unter anderem die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger: Dadurch spare der Bund Geld – zu Lasten der Kommunen. Sparpaket: „Bund entlastet, Kommunen belastet“ weiterlesen
Spardebatte: Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter
Die Bundesregierung spart und streicht, doch kirchliche Gehälter verschont sie. Die Bezüge werden seit 200 Jahren vom Staat getragen, und niemand scheint daran etwas ändern zu wollen – obwohl 2009 fast eine halbe Milliarde Euro gezahlt wurde. Spardebatte: Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter weiterlesen
Regierung: Zunahme der Strahlenbelastung durch Mobilfunk „wahrscheinlich“
Nach der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen dürfte nach Einschätzung der Bundes-regierung „die Strahlenbelastung für die Bevölkerung zukünftig zunehmen“. Durch die neuen Frequenzen werde es zu einem „weiteren Ausbau der Mobilfunknetze“ kommen, teilte die Bundesregierung laut Mitteilung der Bundestagspressestelle vom Donnerstag auf eine An-frage der Grünen mit. Doch würden die Emissionen auch bei einem Anstieg durch den Netz-ausbau „voraussichtlich nur ein Minimum des gesetzlichen Grenzwertes betragen“. Regierung: Zunahme der Strahlenbelastung durch Mobilfunk „wahrscheinlich“ weiterlesen
Verbraucherschutz: Behörden halten wichtige Lebensmittel-Infos zurück
Ob Gammelfleisch oder giftige Eier: Nach jedem Lebensmittelskandal verspricht die Regierung den Bürgern mehr Transparenz. Doch zwei Jahre nach Einführung des Verbraucherinformationsgesetzes ist die Bilanz ernüchternd – lahme Behörden schützen die Industrie, oft zum Schaden der Kunden. Verbraucherschutz: Behörden halten wichtige Lebensmittel-Infos zurück weiterlesen