Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurden offenbar die Schreibgeräte knapp: Fast 400 teils goldene Füllfederhalter gingen an Abgeordnete des Bundestages – auch die, die eh ausschieden, bestellten kräftig mit. Abgeordnete gönnten sich Füller für 68.800 Euro weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Bundestag
Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein
Sind Stoppschilder im Internet ein sinnvoller Weg gegen Kinderpornografie? Monatelang hatten CDU-Politiker, angeführt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, darüber mit Gegnern diskutiert. Mehr als hunderttausend Surfer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Im Juni wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von SPD und CDU im Bundestag beschlossen. Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein weiterlesen
Kündigung bei abgeordnetenwatch.de wegen NPD
Der Grünen-Bundestagskandidat Hubertus Grass kündigte bei abgeordnetenwatch.de, der vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. betriebenen Plattform zur Befragung aller Bundestagskandidaten. Er begründete diesen Schritt mit politischen Bedenken. Kündigung bei abgeordnetenwatch.de wegen NPD weiterlesen
Abgeordnete haben Recht auf Spitzel-Infos
Die Grünen im Bundestag fragten die Regierung, ob der Geheimdienst Informationen über Parlamentarier sammle. Das sei geheim, lautete die Antwort. Darf es aber nicht sein, urteilten die Richter in Karlsruhe jetzt. Abgeordnete haben Recht auf Spitzel-Infos weiterlesen
EU kanzelt Datenplan-Kritiker als uninformiert ab
Datenschützer halten das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten für verfassungswidrig, die CSU fordert ein Veto des Bundestages. Die EU-Kommission wirft all denjenigen vor, «schlecht informiert» zu sein. EU kanzelt Datenplan-Kritiker als uninformiert ab weiterlesen
Piratenpartei darf bei Bundestagswahl antreten
Die Piratenpartei darf bei der Bundestagswahl am 27. September antreten. Der Bundeswahlausschuss billigte ihr laut dpa am Freitag den Status einer Partei zu, damit steht den Piraten der Weg zu einer Kandidatur offen. Die Partei will mit der Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet in den Bundestag einziehen. Piratenpartei darf bei Bundestagswahl antreten weiterlesen
Steuerzahler kritisieren Rentengarantie als zu teuer
In der Rentendebatte schlagen die Wellen immer höher. Nach Bundesfinanzminister Steinbrück hat auch Wirtschaftsminister Guttenberg die Rentengarantie infrage gestellt. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Maßnahme als zu kostspielig für Jüngere. Steuerzahler kritisieren Rentengarantie als zu teuer weiterlesen
Piratenpartei will Bundestag entern
Die Piratenpartei rüstet sich zur Attacke auf den deutschen Bundestag. Dafür wurde auch ein neuer Vorsitzender gewählt. Doch der Star auf dem Parteitag ist ein ehemaliger Sozialdemokrat. Piratenpartei will Bundestag entern weiterlesen
Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen
Laut einem heise online vorliegenden Kurzgutachten (WD 3 – 3000 – 211/09) des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das Wiesbadener Polizeiamt in seiner Funktion als „Zentralstelle Kinderpornographie“ Provider im außereuropäischen Ausland direkt über solche Angebote auf ihren Servern informieren und sich so Umwege über nationale Behörden ersparen. Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen weiterlesen
Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu
Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der großen Koalition die umfangreichen Änderungen am Gesetzesvorhaben zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten beschlossen. Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu weiterlesen
Bundestag beschließt Regulierung von Scoring zur Kreditwürdigkeit
Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit der Mehrheit der großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Auskunfteien mit Änderungen verabschiedet, die der Innenausschuss empfohlen hatte. Bundestag beschließt Regulierung von Scoring zur Kreditwürdigkeit weiterlesen
CSU fordert Ende der Wahl-Twitterei
Wird bald abgestraft, wer aus dem Bundestag Nachrichten twittert? Sehr verärgert zeigt sich jedenfalls CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer über die Köhler-Twitterer bei der Wahl des Bundespräsidenten. CSU fordert Ende der Wahl-Twitterei weiterlesen
Abwrackprämie: Antragsteller erhalten vorerst keine Bescheide mehr
Die Auszahlung der Abwrackprämie stockt: Bis zur Bewilligung zusätzlicher Mittel durch den Bundestag will das zuständige Bundesamt keine Reservierungsbestätigungen mehr verschicken, sobald die ursprünglich budgetierten 1,5 Milliarden Euro ausgeschöpft sind. Abwrackprämie: Antragsteller erhalten vorerst keine Bescheide mehr weiterlesen
Neue Strafe für Störenfriede im Bundestag
Mal setzen sich Abgeordnete Masken mit Pinocchio-Nasen auf, mal werden Transparente entrollt – im Bundestag geht es nicht immer gesittet zu. Wer den Ablauf der Debatten stört, soll künftig auch nachträglich von Sitzungen ausgeschlossen werden können. Die SPD hatte noch härtere Strafen gefordert. Neue Strafe für Störenfriede im Bundestag weiterlesen
Jörg Tauss bestätigt Verzicht auf Bundestagskandidatur
Der unter Kinderporno-Verdacht geratene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Parlament bestätigt und deutliche Kritik an seiner Partei geübt. Jörg Tauss bestätigt Verzicht auf Bundestagskandidatur weiterlesen