Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, „ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion. CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest weiterlesen
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Bußgelder: Vereinigte Knöllchen von Europa
Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Ein entsprechendes Gesetz werde voraussichtlich im Oktober oder November in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Bußgelder: Vereinigte Knöllchen von Europa weiterlesen
Schwarze Schafe beim Namen nennen: Verbraucher endlich mit relevanten Infos versorgen
Eine konsequente Nachjustierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Vorfeld der morgigen Bundestagsanhörung. „Wer mündige Verbraucher und redliche Anbieter will, muss das bisher stumpfe Schwert VIG entscheidend schärfen“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dem Zustand, dass Vollzugsbehörden ihr Wissen für sich behalten, wenn Anbieter und Unternehmen Verbraucherschutzgesetze mit Füßen treten, müsse ein Ende bereitet werden. Schwarze Schafe beim Namen nennen: Verbraucher endlich mit relevanten Infos versorgen weiterlesen
Experten raten Abgeordneten: Hände weg von der Internetregulierung
Sachverständige waren sich bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags einig, dass die Politik der Informations-verbreitung im Netz Raum lassen sollte. „Machen Sie nichts“, appellierte der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren in der vierstündigen Sitzung am heutigen Montag in Berlin an die Abgeordneten. Experten raten Abgeordneten: Hände weg von der Internetregulierung weiterlesen
Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer
Mehr als ein Drittel aller Petitionen beim Deutschen Bundestag sind im vergangenen Jahr über das Internet eingegangen. Eingaben auf dem elektronischen Weg würden immer populärer, berichtete die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Linke), am Dienstag bei der Übergabe des Jahresberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18.861 Petitionen (2008: 18.096) verzeichnet. 6724 gingen elektronisch ein. Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer weiterlesen
Abmahnungen: SPD im Bundestag vermutet Missbrauch
Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum „Abmahnmissbrauch im Onlinehandel“ veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt. Abmahnungen: SPD im Bundestag vermutet Missbrauch weiterlesen
Mitglieder Web-Enquete-Kommission: Im Namen des Internets
Stellvertretend für den Bundestag sollen 17 Abgeordnete die digitale Gesellschaft erkunden. Auf SPIEGEL ONLINE erklären die Parlamentarier, was sie am Netz begeistert, was sie erschreckt – und verraten, ob sie schon mal eine Tauschbörsen-Dateien heruntergeladen haben. Mitglieder Web-Enquete-Kommission: Im Namen des Internets weiterlesen
Abmahnmissbrauch im Online-Handel – SPD stellt Kleine Anfrage im Bundestag
Abmahnungen sollen eigentlich für einen fairen Wettbewerb sorgen, werden aber oft aus missbräuchlichen Gründen ausgesprochen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat aus diesem Grund eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und will wissen, was die Regierung gegen Abmahnmissbrauch tun will. Abmahnmissbrauch im Online-Handel – SPD stellt Kleine Anfrage im Bundestag weiterlesen
Atomlager-Streit: Vertrauliche Gorleben-Akten frei zugänglich im Internet
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atommülllager Gorleben will die Dokumente noch als Beweismittel beantragen – dabei sind sie nach SPIEGEL-Informationen längst im Internet frei verfügbar. An diesem Samstag wollen in Deutschland Zehntausende gegen die Atompolitik der Regierung protestieren. Atomlager-Streit: Vertrauliche Gorleben-Akten frei zugänglich im Internet weiterlesen
Netzpolitik im Bundestag soll raus aus der Nische
Der designierte Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag, Sebastian Blumenthal, will den Bereich Netzpolitik offensiv anpacken. „Wir sehen uns nicht als Nischengremium“, erklärte der FDP-Politiker kurz vor der Neueinsetzung des Ablegers des Ausschusses für Kultur und Medien am heutigen Mittwochnachmittag im Gespräch mit heise online. Netzpolitik im Bundestag soll raus aus der Nische weiterlesen
Spionage im Bundestag: Verfassungsschutz soll im Parlament gespitzelt haben
Der Berliner Verfassungsschutz hatte einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang einen Spitzel im Bundestag. Der wissenschaftliche Mitarbeiter eines SPD-Verteidigungsexperten soll Geheimdokumente und Nato-Unterlagen eingesehen haben – mit Wissen seines Chefs. Spionage im Bundestag: Verfassungsschutz soll im Parlament gespitzelt haben weiterlesen
„Internet und digitale Gesellschaft“: Bundestag beschließt Web-Enquete
Zwei Jahre lang sollen 17 Abgeordnete die Auswirkungen des Internets erforschen. Doch der Bundestag hat seine Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft kaum beschlossen, da hagelt es schon Kritik: SPD und Piratenpartei fürchten reine „Symbolpolitik“. „Internet und digitale Gesellschaft“: Bundestag beschließt Web-Enquete weiterlesen
Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei
Schwarz-Gelb liegt klar vorn. Nein, nicht in den Meinungsumfragen. Bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten dominieren die Regierungsparteien. Der Bundestag hat veröffentlicht, was die Politiker außerhalb des Parlamentes treiben – und was sie dafür kassieren. Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei weiterlesen
Internetsperre-Gesetz: Im Namen der Blamage
Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem wird es jetzt bald in Kraft treten: Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Internetsperre-Gesetz unterschrieben. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen – und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert. Internetsperre-Gesetz: Im Namen der Blamage weiterlesen
Kostenlose Vorstufe zur Abmahnung
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kosten-lose Vorstufe bedürfen.“, lautet der Kernsatz einer Petition die am 10.11.2009 beim deutschen Bundestag eingereicht wurde. Fast 3.000 Unterzeichner gibt es schon, und bis zum 05.01.2010 ist noch Zeit, das es 50.000 werden, damit der Bundestag sich mit der Petition beschäftigen muss. Kostenlose Vorstufe zur Abmahnung weiterlesen