Schlagwort-Archive: Bußgeld

Millionenstrafe: Disney-Tochter sammelte illegal Kinderdaten

Die Firma Playdom hat Hunderttausende Daten von Kindern gesammelt, die sich auf Online-spiele-Seiten des Konzerns angemeldet hatten. US-Behörden haben die Disney-Tochter nun abgemahnt – und zu einem Bußgeld von drei Millionen Dollar verdonnert. Millionenstrafe: Disney-Tochter sammelte illegal Kinderdaten weiterlesen

Herr Schälike geht in den Knast

Der inzwischen strafrechtlich verurteilte Börsenguru Herr Markus Frick hatte ohne vorange-gangener Abmahnung am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Schä-like erwirkt, die nicht hätte ergehen dürfen, wie das Landgericht das später schriftlich fest-stellte. Herr Schälike gab trotzdem eine Unterlassungsverpflichtungserklärung. Herr Schälike geht in den Knast weiterlesen

Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft

In Österreich ist es nun illegal, bei einem Werbeanruf die Rufnummer zu unterdrücken oder zu verfälschen. Bei Verstoß drohen sowohl dem Anrufer als auch seinem Telekom-Anbieter bis zu 58.000 Euro Strafe. Durch eine Schlamperei sind diese neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes bereits am Freitag um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft weiterlesen

Superreicher Slim: Milliardenstrafe für den reichsten Mann der Welt

Es ist die höchste Strafe, die Mexikos Kartellamt je verhängt hat: Umgerechnet eine Milliarde Dollar soll der Telefonanbieter Telcel zahlen, der dem Super-Milliardär Carlos Slim gehört. Ihm wird vorgeworfen, von Kunden absurd hohe Gebühren zu kassieren. Superreicher Slim: Milliardenstrafe für den reichsten Mann der Welt weiterlesen

Schweizer Bundesgericht kippt Rekordbuße gegen Swisscom

Das größte Schweizer Telekomunternehmen Swisscom muss die wegen überhöhter Mobilter-minierungsgebühren von der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) verhängte Rekord-Buße von 333 Millionen Franken (heute rund 258 Millionen Euro) nicht zahlen. Schweizer Bundesgericht kippt Rekordbuße gegen Swisscom weiterlesen

Procter, Unilever und Co.: Wettbewerbshüter strafen Waschmittel-Kartell ab

Sie schlossen sich gegen Waschmittel-Käufer in ganz Europa zusammen: Die EU hat gegen zwei Großkonzerne eine Strafe in Höhe von 315 Millionen Euro verhängt. Ihnen werden il-legale Preisabsprachen vorgeworfen. Verbraucher und Haushalte seien massiv geschädigt worden, hieß es. Procter, Unilever und Co.: Wettbewerbshüter strafen Waschmittel-Kartell ab weiterlesen

Bundesagentur für Arbeit: Hartz-IV-Missbrauch steigt auf Rekordniveau

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Informationen der „Berliner Zeitung“ im vergangenen Jahr so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie. Wegen Leistungs-missbrauch seien 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Nürnberger Behörde. Bundesagentur für Arbeit: Hartz-IV-Missbrauch steigt auf Rekordniveau weiterlesen

Münchner Ermittlungen gegen Gaddafi-Sohn: Razzia mit Ansage

Saif al-Arab, Sohn des Diktators Gaddafi mit Villa in München, wurde von der dortigen Staats-anwaltschaft jahrelang schonend behandelt. Die Strafverfolger mussten nun sogar zugeben, dass eine Hausdurchsuchung zuvor mit der libyschen Botschaft in Berlin abgesprochen wor-den war. Münchner Ermittlungen gegen Gaddafi-Sohn: Razzia mit Ansage weiterlesen

Anschlussfragen: Verschärfte Gesetze diskutiert

Die bestehenden Gesetze reichen nicht, um die Bürger vor Betrügern am Telefon zu schüt-zen, sagen Verbraucherschützer und die Verbraucherministerin. Anschlussfragen: Verschärfte Gesetze diskutiert weiterlesen

Kartell: Verbotene Preisabsprachen bei Löschfahrzeugen vermutet

Wurde die Stadt beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen abgezockt? Ein vom Kartellamt ver-hängtes 20,5 Mio Euro-Bußgeld gegen die drei einzigen Hersteller in Deutschland legt dies nahe. Kartell: Verbotene Preisabsprachen bei Löschfahrzeugen vermutet weiterlesen