Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel will eine Liberalisierung des Glücksspiels zugunsten privater Anbieter – andere Bundesländer könnten folgen. Doch ohne staatliche Lottomittel würden viele soziale Projekte und Netzwerke kaputt gehen. Wohlfahrtsverbände bauen auf Lottogelder weiterlesen
Schlagwort-Archive: CSU
Wie die CSU zur Pleite-Partei wurde
Mit der Landesbank verspekuliert, Kleinklein in der Klientelbedienung und Minister ohne Fortune: Die CSU – ehemals das Powerhouse deutscher Politik – ist nur noch ein Schatten vergangener Epochen. Wie konnte eine Volkspartei so schnell abstürzen? Wie die CSU zur Pleite-Partei wurde weiterlesen
Hinterbänkler mit Herz für Hotels
Dass auch ein Hinterbänkler das große Rad drehen kann, macht ein Abgeordneter vor: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe geht im Wesentlichen auf CSU-Mann Ernst Hinsken zurück. Was FDP und Hotelliers freut, kommt bei der CDU nicht gut an. Hinterbänkler mit Herz für Hotels weiterlesen
Die Krise der BayernLB: Ministerpräsident Seehofer spricht von Debakel
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bei einer Regierungserklärung zum Milliardendesaster um die BayernLB umfassende Aufklärung angekündigt. Die SPD hielt der CSU „sinnlose Geldverpulverei“ vor und brachte Neuwahlen ins Gespräch. Die Krise der BayernLB: Ministerpräsident Seehofer spricht von Debakel weiterlesen
Bayern bezahlt Österreich-Abenteuer mit Milliarden
Es ist ein weiteres Desaster für die BayernLB und den Freistaat: Die Münchener Landesbank muss ihre Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria abgeben – und Milliarden Euro in den Wind schreiben. Das teure Abenteuer wirft ein schlechtes Licht auf die Top-Manager des Instituts und die CSU-geführte Landesregierung. Bayern bezahlt Österreich-Abenteuer mit Milliarden weiterlesen
Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist
Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt – offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten. Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist weiterlesen
Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby
Erst die Hoteliers, jetzt die Vermieter: Union und FDP beglücken eine weitere Lobby und wollen den Mieterschutz aufweichen. Die Interessenvertreter vom Haus- und Grundbesitzer-verband feiern – Opposition und Mieterbund laufen Sturm gegen die Pläne. Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby weiterlesen
Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten „abgestuften Erwiderung“ auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen weiterlesen
Atomkraft macht Klimakiller billiger
Atomkraft als Klimaschützer – mit dieser Botschaft wirbt die schwarz-gelbe Koalition für eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten. Doch das Umweltbundesamt kommt jetzt zu einem unerwartete Befund: Tatsächlich würden Kohlendioxid-Emissionen nicht sinken, sondern nur billiger. Atomkraft macht Klimakiller billiger weiterlesen
Kinderpornoseiten löschen statt sperren
Union und FDP haben sich in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern wurde eine Einigung erzielt. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin. Kinderpornoseiten löschen statt sperren weiterlesen
Konzern wollte Laufzeit von Alt-Reaktor künstlich verlängern
Der Alt-Meiler Neckarwestheim I gehört eigentlich ins AKW-Museum, doch der Betreiber EnBW sträubt sich gegen das Aus. Interne Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen, wie der Konzern die Laufzeit strecken wollte – und auf eine schwarz-gelbe Atomamnestie nach der Wahl hoffte. Konzern wollte Laufzeit von Alt-Reaktor künstlich verlängern weiterlesen
Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz
Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen beim Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt. „Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht“, sagte Stadler der Saarbrücker Zeitung. „Ziel ist, dass sich Datenskandale wie bei der Bahn oder der Telekom nicht wiederholen.“ Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz weiterlesen
Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe
Der deutsche Verbraucher zahlt in den nächsten zwei Jahrzehnten rund 35 Milliarden Euro allein für die bislang montierten Solarmodule. Union und FDP wollen die Subventionen für Sonnenstrom kürzen. Doch in der neuen Regierung gewinnt die Branchenlobby schnell an Einfluss. Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe weiterlesen
FDP verlangt Ende der Angriffe auf Privat-PC
In den Koalitionsverhandlungen fordern die Liberalen ein Entgegenkommen der Union bei der Inneren Sicherheit. Die CSU betont ebenfalls ihre Sorge um die Privatsphäre des Bürgers. FDP verlangt Ende der Angriffe auf Privat-PC weiterlesen
Umwelthilfe hält acht Atommeiler für gefährlich
Während FDP und Union über längere Atomlaufzeiten verhandeln, fordern Umweltschützer die sofortige Abschaltung von acht Atomkraftwerken. Bei den Reaktoren könnte ein Leck im Kühlkreislauf zu einer Katastrophe führen. Umwelthilfe hält acht Atommeiler für gefährlich weiterlesen