Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CSU: Die bayerische Staatskanzlei habe mit Steuergeld politische Studien gekauft, die dem Wahlkampf der Partei dienten. Jetzt soll Bundestagspräsident Lammert den Fall untersuchen – die Landesregierung weist die Anschul-digungen zurück. Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: CSU
Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich
Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Libe-ralen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen. Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich weiterlesen
CDU/CSU und Grüne für mehr Freiheiten bei wissenschaftlichen Publikationen
Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und der Grünen haben sich nach einer nicht-öffentlichen Anhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten weiteren Urheberrechtsreform dafür ausgesprochen, den freien Zugang zu wissenschaftlicher Information gemäß dem Prinzip „Open Access“ zu verbessern. CDU/CSU und Grüne für mehr Freiheiten bei wissenschaftlichen Publikationen weiterlesen
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest
Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, „ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion. CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest weiterlesen
Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Linken fortsetzen. Dagegen empören sich Politiker der Partei. Ihr neuer Vorsitzender Klaus Ernst holt nun zum Gegenschlag aus. Der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, schimpft er und fordert die Überwachung zweier Regierungsparteien. Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen weiterlesen
Griechenland-Krise: CSU droht Zockern mit schwarzer Liste
CSU-Generalsekretär Dobrindt will Profiteure der Griechenland-Krise abstrafen: Wer mit Spekulationen Staaten in Schieflage bringe, gehöre gebrandmarkt. In Athen versuchten Demonstranten am Abend, das Finanzministerium zu stürmen. Griechenland-Krise: CSU droht Zockern mit schwarzer Liste weiterlesen
Ramsauer in Erklärungsnot: Minister im Sinkflug
Deutschlands oberster Fluglotse gerät in Bedrängnis: Verkehrsminister Ramsauer muss begründen, warum vollbesetzte Flugzeuge plötzlich durch die Aschewolke düsen durften – auf Sicht. An Erklärungen mangelt es dem CSU-Politiker. Ramsauer in Erklärungsnot: Minister im Sinkflug weiterlesen
Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei
Schwarz-Gelb liegt klar vorn. Nein, nicht in den Meinungsumfragen. Bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten dominieren die Regierungsparteien. Der Bundestag hat veröffentlicht, was die Politiker außerhalb des Parlamentes treiben – und was sie dafür kassieren. Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei weiterlesen
Verbraucherschutz: Aigner will Google-Street View Grenzen setzen
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will gegen den Internetdienst Google Street View rechtlich vorgehen. „Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre“, sagte die CSU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Ich wehre mich gegen diese Form der Entblößung. Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen“. Verbraucherschutz: Aigner will Google-Street View Grenzen setzen weiterlesen
Schreiber hat illegale Spenden an CSU gezahlt
Der frühere Waffenlobby ist Karlheinz Schreiber hat im Jahr 1991 «unzulässige Spenden» an die CSU gezahlt. Das ließ Schreiber in seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug über seine Anwälte ausführen. Er habe damals vier Beträge in Höhe von fast 1,4 Millionen D-Mark auf ein Schweizer Nummernkonto für ein «inoffizielles Konto der CSU» gezahlt. Schreiber hat illegale Spenden an CSU gezahlt weiterlesen
Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft
Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Nun fragt die Opposition, ob der Staat käuflich ist – und fordert eine Spendenrückzahlung. Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft weiterlesen
Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf
Der Plan zielt auf das Herzstück der FDP-Politik. Entsprechend wütend haben FDP-Politiker das angebliche Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, die Steuerreform zu verschieben. Eine Woche vor dem Krisentreffen eskaliert der Streit in der schwarz-gelben Koalition erneut. Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf weiterlesen
Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung
Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die „Chaos-Combo“, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar. Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung weiterlesen
Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin
Ein Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen – Rufe nach einem „Neustart“ der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab. Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin weiterlesen
Atompolitik sorgt auch 2010 für Zündstoff
In der Atompolitik werden 2010 wichtige Weichen gestellt. Dem neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht kein leichtes Jahr bevor – die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung entfachten in den vergangenen Monaten lautstarken Protest der Anti-Atom-Initiativen, die neue Aktionen vorbereiten. Atompolitik sorgt auch 2010 für Zündstoff weiterlesen