Gegen die Stimmen der Opposition hat die CSU im bayerischen Landtag den heimlichen Zugriff auf die Rechner Verdächtiger über eine im Volksmund inzwischen „Bayerntrojaner“ genannte Spionagesoftware ermöglicht. Die neue Regelung soll am 1. August in Kraft treten. Landtag verabschiedet Bayerntrojaner weiterlesen
Schlagwort-Archive: CSU
Arzneiversand: Sieben Mythen über den Online-Pillenversand
Die CSU schlägt sich auf die Seite der Apotheker. Die Bayern wollen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten einschränken – angeblich um die Patienten zu schützen. Tatsächlich geht es den Apothekern und ihren Verbündeten darum, sich Konkurrenz vom Leibe halten. WELT ONLINE räumt mit den Mythen über die Versand-Apotheken auf. Arzneiversand: Sieben Mythen über den Online-Pillenversand weiterlesen
Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager
Die Pläne der SPD zur staatlichen Begrenzung von Managergehältern sind auf Ablehnung gestoßen. Die CDU lehnte das Vorhaben klar ab, die CSU zeigte sich skeptisch. Die Grünen und die Linke begrüßten eine Grenze für Managerbezüge prinzipiell. Ihnen geht der SPD-Vorschlag aber nicht weit genug. Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager weiterlesen
Gesundheitsfonds: CSU wittert „große Gaunerei“
Die CSU verschärft die Attacken auf die Gesundheitsministerin. Ulla Schmidt habe die Umsetzung der Gesundheitsreform „überhaupt nicht im Griff“, sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer. Gesundheitsfonds: CSU wittert „große Gaunerei“ weiterlesen
Der Druck auf CSU-Chef Huber wächst
Die bayerische Landesbank hat wegen der internationalen Finanzkrise insgesamt über vier Milliarden Euro abgeschrieben. Die Opposition fordert den Rücktritt des CSU-Chefs und Finanzministers – und hat ein Thema bis zur Landtagswahl. Der Druck auf CSU-Chef Huber wächst weiterlesen
Die CSU ist Stoibers Transrapid endlich los
Der Transrapid ist gescheitert, das freut SPD und Grüne in Bayern ganz besonders: Eine schwere Schlappe sei das für die Landesregierung der CSU. Doch auch Ministerpräsident Günther Beckstein ist nicht so traurig, dass die Magnet-Schwebebahn nun doch nicht gebaut wird. Die CSU ist Stoibers Transrapid endlich los weiterlesen
Rauchverbot: Beckstein schimpft auf „Sauhaufen“
Das Rauchverbot in Bayern ist gelockert, doch zurück bleibt ein angeschlagenes Führungsduo. Vor der entscheidenden Abstimmung tickte Beckstein aus. Rauchverbot: Beckstein schimpft auf „Sauhaufen“ weiterlesen
Bayern lockert das Rauchverbot in Bierzelten
Doch wieder Zigaretten beim Oktoberfest? Die bayerische Staatsregierung will das strenge Raucherverbot im Land aufweichen. Schon am Mittwoch soll sich der Landtag mit dem Thema befassen. Den Abgeordneten der CSU passt der neue Kurs gar nicht. Sie fühlen sich von Parteichef Huber und Ministerpräsident Beckstein überrumpelt. Bayern lockert das Rauchverbot in Bierzelten weiterlesen
Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen weiterlesen
„Die Türkei wird nicht Mitglied der EU“
Der neue bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) hat viel vor: Deutschland soll mehr Einfluss auf EU-Entscheidungen nehmen und nicht länger größter Nettozahler der Gemeinschaft sein. Im Gespräch mit WELT ONLINE erklärt Söder auch, warum er die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen würde. „Die Türkei wird nicht Mitglied der EU“ weiterlesen
“Wir haben uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert”
Kinderrechte ins Grundgesetz? Die Union streitet darüber, CSU-Vize Horst Seehofer setzt sich dafür ein. Vor dem Kindergipfel bei Angela Merkel am Mittwoch plädiert er im Interview mit SPIEGEL ONLINE auch für ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut. “Wir haben uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert” weiterlesen
Paulis Partei-Austritt für CSU «kein Verlust»
Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli rechnet mit der CSU ab: «Sie hatten Angst, nicht mehr mithalten zu können.» Die ersten Angebote zum Beitritt in andere Parteien sind bereits eingetroffen.
CSU versendet aus Versehen Liebesbrief
Statt einer Pressemitteilung des Münchner OB-Kandidaten Josef Schmid hat die Münchner CSU einen Liebesbrief verschickt. CSU versendet aus Versehen Liebesbrief weiterlesen