Die Europäische Kommission untersucht die Nutzung von Smartphone-Patenten durch IT-Unternehmen. Die laufende Voruntersuchung sei auf eigene Initiative eingeleitet worden, erklärte der Leiter der Kartellabteilung für Unterhaltungselektronik, Per Hellström, laut einem Bericht des Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg. Anders als bisher vermutet, wurde bisher kein wettbewerbsrechtliches Verfahren allein gegen Samsung eingeleitet. Samsung vs. Apple: EU-Kommission ermittelt weiterlesen
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Euro-Rettung: EU will nationale Haushalte schärfer prüfen
Es wäre ein massiver Eingriff in die Souveränität der EU-Staaten: EU-Währungskommissar Olli Rehn will die Haushalte der Euro-Länder so streng wie nie zuvor kontrollieren. Jeder Etat soll künftig nach „einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln“ erstellt und in Brüssel vorgelegt werden. Euro-Rettung: EU will nationale Haushalte schärfer prüfen weiterlesen
Schwarze Liste der EU: Komplett-Flugverbote für viele Airlines aus Afrika
Der aktualisierten Schwarzen Liste der EU zufolge darf die Rollins Air aus Honduras nicht mehr in Europa landen. Doch vor allem afrikanische Fluglinien wurden mit Flugverboten belegt, während russische gerade nochmal davonkamen. Schwarze Liste der EU: Komplett-Flugverbote für viele Airlines aus Afrika weiterlesen
EU-Regeln: Ratingagenturen können aufatmen
Die Ratingagenturen sollten in der EU an die Leine genommen werden. Doch das wird nun nicht eintreten. Denn Binnenmarktkommissar Barnier kann sich mit seinen ehrgeizigen Plänen nicht durchsetzen. Brüssel rudert zurück. EU-Regeln: Ratingagenturen können aufatmen weiterlesen
Haushaltsschieflage: Wird Belgien der nächste Krisenstaat?
Der designierte belgische Premier Elio Di Rupo kommt bei den Verhandlungen über das Spar-Budget 2012 nur mühsam voran. Die Gespräche mit den Chefs von sechs Parteien zogen sich über das gesamte Wochenende hin. Haushaltsschieflage: Wird Belgien der nächste Krisenstaat? weiterlesen
Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern
Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission die Interessen der Wirtschaft – von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede. Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern weiterlesen
EU prüft angeblich Samsungs Patentstreit mit Apple
Das südkoreanische Unternehmen Samsung setzt im Patentstreit mit dem Computer-Konzern Apple möglicherweise auf die falschen Patente. Wie aus einem US-amerikanischen Gerichtsdokument hervorgeht, soll die EU-Kommission Ermittlungen gegen Samsung aufgenommen haben, um dem Verdacht eines unfairen Wettbewerbs nachzugehen. EU prüft angeblich Samsungs Patentstreit mit Apple weiterlesen
Milliardenpanne bei Hypo Real Estate: Schäuble schont die Pfusch-Banker
Sie verrechneten sich um 55 Milliarden Euro, doch ihre Posten dürfen sie vorerst behalten: Manager der Krisenbank HRE mussten bei Finanzminister Schäuble antreten, dort haben sie Besserung gelobt – und kamen mit einem Rüffel davon. Milliardenpanne bei Hypo Real Estate: Schäuble schont die Pfusch-Banker weiterlesen
Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum
Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten. Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum weiterlesen
Italiens Premier Berlusconi in Bedrängnis: „Die Regierung ist in Gefahr“
Im Streit um die Rentenreform verweigert der Koalitionspartner Lega Nord Italiens Premier die Gefolgschaft. Nun muss Berlusconi wohl mit leeren Händen zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen, dabei pocht die EU auf schriftliche Reformzusagen. Italienische Medien spekulieren schon über das Ende der Regentschaft des Cavaliere. Italiens Premier Berlusconi in Bedrängnis: „Die Regierung ist in Gefahr“ weiterlesen
Provisions-Verbot: Meilenstein für Verbraucherschutz im Finanzmarkt
Ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt ist das von der EU-Kommission geplante Verbot von Provisionen in Teilen des Finanzvertriebs. Das erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung. „Die EU ist Deutschland beim Anlegerschutz weit voraus“, kommentiert Vorstand Gerd Billen. Das gelte für die Reform der Finanzaufsicht ebenso wie für die des Finanzvertriebs. Provisions-Verbot: Meilenstein für Verbraucherschutz im Finanzmarkt weiterlesen
Razzia wegen Kartellverdacht: EU ermittelt gegen Banken wegen Zinsmanipulationen
Als ob die europäischen Banken derzeit nicht genug Sorgen haben – jetzt kommt eine weitere Baustelle dazu. Die EU ermittelt gegen zahlreiche große Häuser. Es wurden im großen Stil Dokumente sichergestellt. Razzia wegen Kartellverdacht: EU ermittelt gegen Banken wegen Zinsmanipulationen weiterlesen
Preisabsprachen: EU verhängt Millionen-Strafe gegen Bananenkartell
Die Bananenhändler Chiquita und Bonita sollen Preise abgesprochen haben. Doch nur ein Unternehmen muss Millionen an die EU zahlen. Preisabsprachen: EU verhängt Millionen-Strafe gegen Bananenkartell weiterlesen
Finanzkrise in Europa: Abwertungsorgie erschüttert Europas Banken
Zwölf in Großbritannien, neun in Portugal, eine in Belgien: In einem Rundumschlag werten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von 22 europäischen Banken ab. Sie zweifeln daran, dass die Geldhäuser eine griechische Staatspleite heil überstehen können. Und auch die EU-Kommission wird nervös. Finanzkrise in Europa: Abwertungsorgie erschüttert Europas Banken weiterlesen
Bankenkrise: Merkel will Banken notfalls neuen Blankoscheck geben
2008 rettete Angela Merkel Banken vor der Pleite. Sie würde es wieder tun, wenn die Schuldenkrise sich zuspitzt, sagt die Bundeskanzlerin nun. Schon beim nächsten EU-Gipfel könnte Steuergeld auf die Tagesordnung kommen. Bankenkrise: Merkel will Banken notfalls neuen Blankoscheck geben weiterlesen