Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich darauf geeinigt, auf EU-Ebene gegen eine Vorgabe für Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie einzutreten. Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU
Fehlende Angaben in Kundenmagazin: Porsche verliert Prozess gegen Umwelthilfe
Porsche hat in seinem Kundenmagazin nicht auf den Kohlendioxidausstoß seiner Sportwagen hingewiesen und muss deshalb eine Strafe von 20.000 Euro zahlen. Das Unternehmen habe gegen eine EU-Verordnung verstoßen, urteilten die Richter. Fehlende Angaben in Kundenmagazin: Porsche verliert Prozess gegen Umwelthilfe weiterlesen
Vorstoß für Kartell- und Verbraucherschutzrecht: EU treibt Sammelklagen wieder voran
Die Europäische Kommission will Sammelklagen in das europäische Recht einführen: Denk-bar seien sowohl Schadenersatz- als auch Unterlassungsklagen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert dagegen, das Vorhaben „im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft“ fallenzulassen. Vorstoß für Kartell- und Verbraucherschutzrecht: EU treibt Sammelklagen wieder voran weiterlesen
Europas Satellitensystem: Galileo wird 1,5 Milliarden mehr kosten
Das europäische Satellitensystem Galileo wird wesentlich teurer als geplant. Die EU rechnet damit, dass sich die Kosten um 1,5 Milliarden Euro erhöhen werden. Bislang waren schon 5,2 Milliarden Euro vorgesehen. Europas Satellitensystem: Galileo wird 1,5 Milliarden mehr kosten weiterlesen
EU-Initiative: Härtere Strafen für Internetkriminelle
Kreditkartenbetrug und Computerviren: Die Europäische Union will für mehr Sicherheit im Netz sorgen und droht Cyber-Spionen und Hackern mit härteren Konsequenzen. EU-Initiative: Härtere Strafen für Internetkriminelle weiterlesen
Internet-Abzocke: EU-Regelung gegen Abofallen geplant
Im Ringen um mehr Verbraucherschutz im Internet zeichnet sich eine europaweite Lösung ab: Im Winter sollen Verhandlungen über eine staatenübergreifende Regelung aufgenommen werden. Den Web-Abzockern soll damit endlich die Grundlage für versteckte Preisangaben entzogen werden. Internet-Abzocke: EU-Regelung gegen Abofallen geplant weiterlesen
Verbraucherschutz: EU lässt Verbraucher im Stich
Im Rechtssystem der USA gehören Sammelklagen zum Alltag. Auch in der EU wurde lange Zeit über die Einführung des juristischen Instruments beraten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stoppte die Pläne, um die Konjunktur nicht zu gefährden. Verbraucherschutz: EU lässt Verbraucher im Stich weiterlesen
EU-Justizkommissarin Reding: Kniefall vor den großen Wirtschaftskonzernen
Wenn Verbraucher in den USA vor Gericht ziehen, lehren sie selbst Weltkonzerne das Fürch-ten. Solche Mega-Prozesse um Milliardensummen soll es in Europa bis auf Weiteres nicht geben – aus Rücksicht auf die Wirtschaft. EU-Justizkommissarin Reding: Kniefall vor den großen Wirtschaftskonzernen weiterlesen
Viele Internet-Seiten für Ticketkauf mangelhaft
Viele Websites sind laut EU für den Kauf von Konzert- oder Fußballkarten unzulänglich. Vor allem falsche Preisangaben werden kritisiert. Viele Internet-Seiten für Ticketkauf mangelhaft weiterlesen
Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung
Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt – und die Unions-parteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitions-partner ist damit programmiert. Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
EU-Pläne: Regierung stellt sich gegen Monster-Kontonummern
Dass zukünftig 22-stellige Kontonummern zur Pflicht werden sollen, lehnt die Bundesregierung ab. Auch die Verbraucherzentralen sträuben sich und warnen vor einem möglichen Umstellungschaos. EU-Pläne: Regierung stellt sich gegen Monster-Kontonummern weiterlesen
Ministerium warnt vor Handy-Kostenfalle
Zum Ferienbeginn warnt das baden-württembergische Verbraucherschutzministerium vor versteckten Kosten, wenn das Handy im Ausland genutzt wird. Vor allem außerhalb der Europäischen Union kann es teuer werden. Ministerium warnt vor Handy-Kostenfalle weiterlesen
EU: Weniger beschlagnahmte illegale CD- und DVD-Kopien
Gingen den EU-Zollfahndern 2008 noch knapp 80 Millionen Stück gefälschte DVDs, CDs und Kassetten ins Netz, waren es im vergangenen Jahr nur rund 343.000 Stück. Dies geht aus dem Jahresbericht 2009 der europäischen Zollbehörden zur Marken- und Produktpiraterie hervor, den die EU-Kommission am heutigen Donnerstag veröffentlicht hat. EU: Weniger beschlagnahmte illegale CD- und DVD-Kopien weiterlesen
A380: EU wehrt sich gegen Vorwurf illegaler Airbus-Hilfen
Der Streit zwischen Europa und den USA um Beihilfen für die Luftfahrtindustrie geht in eine neue Runde. Die Europäische Union legt Einspruch ein gegen ein Urteil der Welthandelsorganisation WTO. A380: EU wehrt sich gegen Vorwurf illegaler Airbus-Hilfen weiterlesen
EU deckt Misswirtschaft und mutmaßlichen Betrug auf
Die Europäische Union hat zahlreiche Fälle von Misswirtschaft und mutmaßlichem Betrug mit Haushaltsgeldern aufgedeckt. EU deckt Misswirtschaft und mutmaßlichen Betrug auf weiterlesen