Deutschland macht Druck! Nein, leider nicht mehr auf dem grünen Rasen, sondern am Verhandlungstisch mit der EU. Es geht um unseriöse Machenschaften im Internet. Zwei Ministerinnen sollen sich in Brüssel vehement für die sogenannte „Button“-Lösung einsetzen. Danke für nichts, Frau Ministerin! weiterlesen
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Künast: FDP ist beim Thema Swift „umgefallen“
Das neue Swift-Abkommen der EU über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA verstößt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen zentrale Datenschutzgrundsätze. Im Vergleich zum Vorgängervertrag beinhalte das Abkommen nun definitiv keine Verbesserungen, sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa. Künast: FDP ist beim Thema Swift „umgefallen“ weiterlesen
EU-Kostenbremse für mobiles Internet im Ausland greift
Zum 1. Juli treten die von der EU-Kommission angeordneten Kostengrenzen für Daten-roaming im europäischen Ausland in Kraft. Damit werden die Kosten für im Ausland genutzte Mobilfunk-Datenverbindungen auf maximal 50 Euro plus Mehrwertsteuer begrenzt, in Deutschland beträgt die Obergrenze damit 59,50 Euro. „Wir machen Schluss mit Schockrechnungen für Touristen und Geschäftsreisende, die mit ihrem Smartphone oder Laptop in einem anderen EU-Land im Internet surfen“, sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, am Montag in Brüssel. EU-Kostenbremse für mobiles Internet im Ausland greift weiterlesen
EU-Datenschützer für mehr Transparenz bei Online-Werbung mit Cookies
EU-Datenschützer treten dafür ein, Netzbürger besser über Datensammlungen durch Online-Werbenetzwerke und Web-Analysedienste aufzuklären. Laut einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme der „Artikel-29-Arbeitsgruppe“ der europäischen Datenschutzbeauftragten müssen Anbieter von „interessensbezogener“ Online-Reklame Mechanismen zur klaren Einwilligung der Nutzer in die Aufzeichnung ihres Surfverhaltens erarbeiten. Dies beziehe sich vor allem auf Cookies und vergleichbare Techniken, mit denen auf dem Rechner eines Datenreisenden gespeicherte Informationen zugegriffen werden kann. EU-Datenschützer für mehr Transparenz bei Online-Werbung mit Cookies weiterlesen
Transit-Blockade: Weißrussland stoppt Gaslieferung in die EU
Der Gasstreit zwischen Weißrussland und Russland eskaliert – und gefährdet jetzt die Energieversorgung von EU-Ländern: Nachdem der russische Konzern Gazprom seine Lieferungen drosselte, hat Minsk den Transit Richtung Westen unterbrochen. Auch Deutschland ist von der Blockade betroffen. Transit-Blockade: Weißrussland stoppt Gaslieferung in die EU weiterlesen
Qualcomm sieht sich erneut EU-Kartelluntersuchung gegenüber
Der US-Mobilfunkchiphersteller Qualcomm (Nasdaq: QCOM, WKN: 883121) sieht sich erneut einer Untersuchung der Kartellwächter in Brüssel gegenüber. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat die EU-Kommission eine Untersuchung gegen das Unternehmen eingeleitet, nachdem sich der britische Chiphersteller Icera beschwert hat. Qualcomm sieht sich erneut EU-Kartelluntersuchung gegenüber weiterlesen
Finanzkrise: EU-Kommissar warnt vor neuen Banken-Turbulenzen
Die Bankenkrise schwelt weiter: Mit deutlichen Worten warnt jetzt Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vor neuen Risiken. Vor allem in Griechenland und Spanien könnten einige Institute in Schwierigkeiten geraten. Finanzkrise: EU-Kommissar warnt vor neuen Banken-Turbulenzen weiterlesen
EU-Absage an Lebensmittelampel: Grün, gelb, stopp
Das EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert – und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen. Klare Angaben zum Fett-, Salz- und Zuckergehalt in Produkten wird es nicht geben: Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik. EU-Absage an Lebensmittelampel: Grün, gelb, stopp weiterlesen
Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung
Die Europäische Union und die USA stehen kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Bankdaten-Abkommens, obwohl die Zustimmung des Europaparlament keineswegs sicher ist. Trotz der Bedenken der Abgeordneten drückt die EU-Kommission aufs Tempo und will schon in den nächsten Tagen die zweite Version des umstrittenen Vertrags abschließen. Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung weiterlesen
Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil bestätigt, dass die EU-Kommission berechtigt war, 2007 im Interesse der Nutzer gegen die Telekomanbieter und ihre hohen Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland vorzugehen. Das Urteil ist eine Niederlage für die vier führenden europäischen Mobilfunkanbieter Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile, die gegen die Verordnung geklagt hatten. Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten weiterlesen
EU-Datenschützer fordern echte Anonymisierung von Suchanfragen
EU-Datenschützer monieren, dass die Praktiken der führenden Suchmaschinenbetreiber Google, Microsoft und Yahoo zur Speicherung von Nutzerdaten trotz vorgenommener Ver-besserungen nach wie vor nicht den EU-Vorgaben entsprechen. Vor allem die vermeintliche Anonymisierung von Suchanfragen nach einer gewissen Zeitspanne genüge nicht den Anfor-derungen der allgemeinen EU-Datenschutzrichtlinie, schreibt die „Artikel 29“-Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten den drei US-Konzernen ins Stammbuch. EU-Datenschützer fordern echte Anonymisierung von Suchanfragen weiterlesen
Transatlantische Verbraucherschutz-Allianz will Facebook & Co. zügeln
Verbraucherschutzgruppen aus der EU und den USA haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, mit der sie auf einen besseren Datenschutz bei sozialen Netzwerken drängen. Millionen Nutzer von Online-Gemeinschaften seien Gefährdungen ihrer Privatsphäre ausgesetzt und könnten ihre personenbezogenen Informationen nicht angemessen kontrollieren, heißt es in der Entschließung der Allianz „Trans Atlantic Consumer Dialogue“ (TACD). Transatlantische Verbraucherschutz-Allianz will Facebook & Co. zügeln weiterlesen
Spekulationsgeschäfte: So funktioniert die Milliarden-Zockerei
Spekulanten wetten auf den Absturz des Euro, bringen Staaten an den Rande des Ruins. Doch wie mächtig sind die Finanzhaie wirklich? SPIEGEL ONLINE erklärt ihr Vorgehen und schätzt das Risiko ein. Spekulationsgeschäfte: So funktioniert die Milliarden-Zockerei weiterlesen
Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine deutliche Einschränkung des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gefordert. Einer solchen Vereinbarung dürfe die Bundesregierung nur zustimmen, wenn es vollständig dem bereits bestehenden EU-Recht entspreche, hält die Länderkammer in einer auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Resolution fest. ACTA dürfe auch nicht „der Entwicklung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums“ in der EU vorgreifen und keine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland im nicht-kommerziellen Bereich zur Folge haben. Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage weiterlesen
EU will „Sprinter“ mit Tempolimit ausbremsen
Die Europäische Union plant ein generelles Tempolimit für leichte Nutzfahrzeuge, umgangssprachlich auch „Sprinter“ genannt. So soll der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden. Umweltorganisationen wie Greenpeace sind begeistert – doch Kritiker fürchten Sicherheitsrisiken auf der Autobahn. EU will „Sprinter“ mit Tempolimit ausbremsen weiterlesen