In der FDP mehren sich die Stimmen für eine Kehrtwende bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Diese hatte die Partei gerade erst gegen Widerstand in der eigenen Regierungskoalition durchgesetzt. Nun fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart die Aussetzung der Sonderregelung. FDP-Vize will Hotel-Steuersenkung aussetzen weiterlesen
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Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis
Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU – es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen. Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis weiterlesen
FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie
Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten. FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie weiterlesen
FDP-Politiker drohen Post mit Zerschlagung
Die Deutsche Post muss um ihre Marktmacht bangen: Wirtschaftsexperten der FDP erwägen die Zerschlagung des Konzerns. Grundlage ist das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erdachte Entflechtungsgesetz. FDP-Politiker drohen Post mit Zerschlagung weiterlesen
Online-Kriminalität: FDP will Abofallen mit Button entschärfen
Kampf gegen die Abzocke im Internet: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die sogenannten Abofallen mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweis stoppen. Demnach müssen Verbraucher explizit bestätigen, dass sie für Horoskope oder Hausaufgabenhilfen zahlen wollen. Online-Kriminalität: FDP will Abofallen mit Button entschärfen weiterlesen
Debatte um FDP-Spende: Hohn und Spott für die „Mövenpick-Partei“
Sind den Liberalen Millionen wichtiger als der gute Ruf? Wegen der großzügigen Zuwendungen eines Hoteliers gerät die FDP unter Beschuss. Ihr neuer Spitzname: „Mövenpick-Partei“. Nun fordern Politiker und Experten eine Deckelung für Spenden – wie in manchem Nachbarland. Debatte um FDP-Spende: Hohn und Spott für die „Mövenpick-Partei“ weiterlesen
Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft
Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Nun fragt die Opposition, ob der Staat käuflich ist – und fordert eine Spendenrückzahlung. Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftäter-Datei in Betrieb
Die nordrhein-westfälische Regierung hat beim Landeskriminalamt Düsseldorf eine „datengestützte“ Zentralstelle „zur Erfassung und Begleitung entlassener Sexualstraftäter“ eingerichtet. Ziel der landesweiten Datenbank sei es, das Rückfallrisiko Entlassener zu verringern, teilten Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung am gestrigen Sonntag mit. Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftäter-Datei in Betrieb weiterlesen
Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf
Der Plan zielt auf das Herzstück der FDP-Politik. Entsprechend wütend haben FDP-Politiker das angebliche Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, die Steuerreform zu verschieben. Eine Woche vor dem Krisentreffen eskaliert der Streit in der schwarz-gelben Koalition erneut. Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf weiterlesen
Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung
Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die „Chaos-Combo“, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar. Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung weiterlesen
Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin
Ein Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen – Rufe nach einem „Neustart“ der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab. Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin weiterlesen
Vertrauen in Westerwelle sinkt
Nach Kritik aus den eigenen Reihen kommt FDP-Chef Westerwelle auch in der Außenwahrnehmung nicht gut weg. Seit seinem Amtsantritt als Außenminister büßte er deutlich an Vertrauen in der Bevölkerung ein. Vertrauen in Westerwelle sinkt weiterlesen
Atompolitik sorgt auch 2010 für Zündstoff
In der Atompolitik werden 2010 wichtige Weichen gestellt. Dem neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht kein leichtes Jahr bevor – die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung entfachten in den vergangenen Monaten lautstarken Protest der Anti-Atom-Initiativen, die neue Aktionen vorbereiten. Atompolitik sorgt auch 2010 für Zündstoff weiterlesen
Wohlfahrtsverbände bauen auf Lottogelder
Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel will eine Liberalisierung des Glücksspiels zugunsten privater Anbieter – andere Bundesländer könnten folgen. Doch ohne staatliche Lottomittel würden viele soziale Projekte und Netzwerke kaputt gehen. Wohlfahrtsverbände bauen auf Lottogelder weiterlesen
iPhone: Politiker kritisieren geplante „Tagesschau“-App
Die „Tagesschau“ möchte eine für das iPhone optimierte Applikation kostenlos anbieten. Doch der Widerstand gegen diese Pläne wird nun stärker. Nach Kritik von Seiten der Verlage haben sich auch Politiker gegen das Vorhaben der ARD ausgesprochen. Politiker von CDU, SPD und FDP sprechen von Wettbewerbsverzerrung. iPhone: Politiker kritisieren geplante „Tagesschau“-App weiterlesen