Die „Tagesschau“ möchte eine für das iPhone optimierte Applikation kostenlos anbieten. Doch der Widerstand gegen diese Pläne wird nun stärker. Nach Kritik von Seiten der Verlage haben sich auch Politiker gegen das Vorhaben der ARD ausgesprochen. Politiker von CDU, SPD und FDP sprechen von Wettbewerbsverzerrung. iPhone: Politiker kritisieren geplante „Tagesschau“-App weiterlesen
Schlagwort-Archive: FDP
Hinterbänkler mit Herz für Hotels
Dass auch ein Hinterbänkler das große Rad drehen kann, macht ein Abgeordneter vor: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe geht im Wesentlichen auf CSU-Mann Ernst Hinsken zurück. Was FDP und Hotelliers freut, kommt bei der CDU nicht gut an. Hinterbänkler mit Herz für Hotels weiterlesen
Bundesweite Zentrale zur Botnetz-Bekämpfung wirft Fragen auf
Große Provider und FDP-Politiker beäugen den Plan des Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Bekämpfung von Botnetzen skeptisch. „Natürlich ist es richtig und notwendig, die IT-Sicherheit zu verbessern, Spam zu bekämpfen und Malware aufzuspüren“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, am heutigen Donnerstag gegenüber heise online. Bundesweite Zentrale zur Botnetz-Bekämpfung wirft Fragen auf weiterlesen
Gericht: FDP muss Millionenstrafe zahlen
Die FDP muss wegen der Spendenaffäre um ihren ehemaligen NRW-Landeschef Jürgen Möllemann eine Millionenstrafe zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Dienstag (08.12.09) eine Beschwerde gegen einen Strafbescheid der Bundestagsverwaltung ab. Gericht: FDP muss Millionenstrafe zahlen weiterlesen
Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist
Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt – offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten. Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist weiterlesen
Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby
Erst die Hoteliers, jetzt die Vermieter: Union und FDP beglücken eine weitere Lobby und wollen den Mieterschutz aufweichen. Die Interessenvertreter vom Haus- und Grundbesitzer-verband feiern – Opposition und Mieterbund laufen Sturm gegen die Pläne. Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby weiterlesen
Justizministerin: heimliche Online-Durchsuchung ist „beunruhigend“
Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht heute ein größeres Ausmaß an Überwachung als in den 90er-Jahren, als sie zuletzt den Ministerposten besetzte. In einem Interview der Berliner tageszeitung (taz) verwies sie auf die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern und die sechsmonatige anlasslose Vorratsdaten-speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Justizministerin: heimliche Online-Durchsuchung ist „beunruhigend“ weiterlesen
Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten „abgestuften Erwiderung“ auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen weiterlesen
Atomkraft macht Klimakiller billiger
Atomkraft als Klimaschützer – mit dieser Botschaft wirbt die schwarz-gelbe Koalition für eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten. Doch das Umweltbundesamt kommt jetzt zu einem unerwartete Befund: Tatsächlich würden Kohlendioxid-Emissionen nicht sinken, sondern nur billiger. Atomkraft macht Klimakiller billiger weiterlesen
Kinderpornoseiten löschen statt sperren
Union und FDP haben sich in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern wurde eine Einigung erzielt. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin. Kinderpornoseiten löschen statt sperren weiterlesen
Konzern wollte Laufzeit von Alt-Reaktor künstlich verlängern
Der Alt-Meiler Neckarwestheim I gehört eigentlich ins AKW-Museum, doch der Betreiber EnBW sträubt sich gegen das Aus. Interne Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen, wie der Konzern die Laufzeit strecken wollte – und auf eine schwarz-gelbe Atomamnestie nach der Wahl hoffte. Konzern wollte Laufzeit von Alt-Reaktor künstlich verlängern weiterlesen
Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz
Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen beim Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt. „Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht“, sagte Stadler der Saarbrücker Zeitung. „Ziel ist, dass sich Datenskandale wie bei der Bahn oder der Telekom nicht wiederholen.“ Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz weiterlesen
Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe
Der deutsche Verbraucher zahlt in den nächsten zwei Jahrzehnten rund 35 Milliarden Euro allein für die bislang montierten Solarmodule. Union und FDP wollen die Subventionen für Sonnenstrom kürzen. Doch in der neuen Regierung gewinnt die Branchenlobby schnell an Einfluss. Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe weiterlesen
Kurzer Nachtrag zum Bericht über die SuperComm Data Marketing GmbH und die Millionenquizshow
Zu meinem Bericht vom 05.10.2009 über die Zusendung des bekannten Abzockangebotes Millionenquizshow.de der DEUS Deutsche Unterhaltungsspiele GmbH des Herrn Wolfram Klinger über den Werbeverteiler der SuperComm Data Marketing GmbH möchte ich nach Durchsicht des Heise-Forums zu den FDP-Massenmails noch etwas ergänzen. Kurzer Nachtrag zum Bericht über die SuperComm Data Marketing GmbH und die Millionenquizshow weiterlesen
FDP verlangt Ende der Angriffe auf Privat-PC
In den Koalitionsverhandlungen fordern die Liberalen ein Entgegenkommen der Union bei der Inneren Sicherheit. Die CSU betont ebenfalls ihre Sorge um die Privatsphäre des Bürgers. FDP verlangt Ende der Angriffe auf Privat-PC weiterlesen