Die explosive Stimmung am Frankfurter Flughafen erinnert an die Proteste gegen Stuttgart 21: Anwohner der neuen Landebahn demonstrieren lautstark gegen „Lärmterroristen“ und „Kindermörder“. Plötzlich sind auch Unionspolitiker für ein strenges Nachtflugverbot – doch die Bürger glauben ihnen nicht. Proteste gegen neue Landebahn in Frankfurt: Wutbürger in Terminal 1 weiterlesen
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Henkel unterstützt Freie Wähler: Neue politische Heimat für Ex-BDI-Chef
Hans-Olaf Henkel sieht ein „Riesenpotential“ bei den Freien Wählern. Der einstige BDI-Chef will Mitglied in der Wählervereinigung um Hubert Aiwanger werden – und bereitet damit den Spekulationen ein Ende, eine neue Partei mit einem anderen prominenten Politiker gründen zu wollen. Henkel unterstützt Freie Wähler: Neue politische Heimat für Ex-BDI-Chef weiterlesen
Verfahren beim FDP-Mitgliederentscheid: Verlorene Stimmen
Verwirrung um die Auszählung: Der FDP-Mitgliederentscheid scheiterte am Quorum, weil die Partei mehr als 2400 abgegebene Wahlzettel nicht mitgezählt hat. Wie kann das sein? Verfahren beim FDP-Mitgliederentscheid: Verlorene Stimmen weiterlesen
Euro-Mitgliederentscheid: Jetzt wird es finster für Rösler
Die FDP zittert: Das Ergebnis des Euro-Mitgliederentscheids wird am Freitag bekanntgegeben. Die Führung hofft, dass das Quorum nicht erreicht wird, doch auch die Euro-Kritiker setzen auf Sieg. Für Parteichef Rösler wird es so oder so eng – denn das ganze Wahlverfahren steht in der Kritik. Euro-Mitgliederentscheid: Jetzt wird es finster für Rösler weiterlesen
Ermittlungen gegen FDP-Mann Döring: Fehlstart für den Hoffnungsträger
Konservativ, ausdauernd und von sich selbst schwer überzeugt: Der designierte FDP-Generalsekretär Döring hat schon immer den Eindruck erweckt, dass seine Partei an ihm gar nicht vorbeikommen kann. Jetzt belastet eine mögliche Unfallflucht seinen Start ins Amt – es gibt Zeugen. Ermittlungen gegen FDP-Mann Döring: Fehlstart für den Hoffnungsträger weiterlesen
Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus?
In der FDP heißt es, die Parteispitze habe die Abstimmung über die Europa-Politik der Bundesregierung durch unübersichtlich versendete Unterlagen bewusst behindert. Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus? weiterlesen
Uni: Koch-Mehrin bekommt Doktortitel nicht zurück
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Die Universität Heidelberg wies nach Prüfungen durch den Promotionsausschuss den Widerspruch der EU-Parlamentarierin gegen den Entzug des Titels zurück. Uni: Koch-Mehrin bekommt Doktortitel nicht zurück weiterlesen
Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern
Der FPD-Abgeordnete im Europaparlament Alexander Alvaro hat seine Kritik am geplanten Einsatz des Überwachungssystems Indect zur Fußball-Europameisterschaft der Männer 2012 erneuert. Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern weiterlesen
FDP in der Krise: Liberale kritisieren Rösler als unsichtbar
Er wolle „liefern“, versprach FDP-Chef Rösler zum Amtsantritt. Doch kurz vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung werfen prominente Liberale dem Parteichef Führungsschwäche vor. „Rösler wird überhaupt nicht wahrgenommen“, sagt Ex-Innenminister Gerhart Baum im SPIEGEL. FDP in der Krise: Liberale kritisieren Rösler als unsichtbar weiterlesen
Sanktionen gegen Telefon-Abzocker angekündigt
Die Bundesregierung werde solche Telefon-Abzocker, die jüngst mit „Lotto 3000“ vor allem in Niefern-Öschelbronn ans Geld von Einwohnern zu kommen versuchten, stoppen, versprach gestern FDP-Bundestagsabgeordneter Erik Schweickert. Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP und Gemeinderat aus Niefern-Öschelbronn kündigte an, die Regierungskoalition „das unseriöse Inkasso entschlossen bekämpfen“. Sanktionen gegen Telefon-Abzocker angekündigt weiterlesen
Jetzt hagelt es Mahnschreiben vom Anwalt für „Lotto 3000“
Die Spielgemeinschaft „Lotto 3000“ versucht derzeit in Schleswig-Holstein, mit Mahnschreiben Gebühren über angeblich am Telefon abgeschlossene Lotto-Abos einzutreiben. Die von Rechtsanwalt Georg Meyer-Wahl (Heidelberg) unterzeichneten und verschickten Forderungen, die sich auf den angeblichen Vertrag mit „Lotto 3000“ beziehen, müssen laut Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht beglichen werden. Jetzt hagelt es Mahnschreiben vom Anwalt für „Lotto 3000“ weiterlesen
Heckler & Koch unter Bestechungsverdacht: Waffenlieferung gegen Parteispende?
300 Beamte haben das Firmengelände von Heckler & Koch durchsucht. Der Waffenhändler wollte sich möglicherweise mit Parteispenden Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Mexiko erkaufen. Die FDP, die die Spende erhalten haben soll, streitet das allerdings ab. Heckler & Koch unter Bestechungsverdacht: Waffenlieferung gegen Parteispende? weiterlesen
Betreuungsgeld statt Krippenplätze: Wenn die Politik die Kinder vergisst
Der Ausbau der Krippen in Deutschland stockt, gleichzeitig schüttet die Bundesregierung Milliarden an Eltern aus, die ihr Kind zu Hause betreuen. Das zeigt, wie schwer es der Regierung in der Familienpolitik fällt, dort Geld auszugeben, wo es nötig und wirksam ist. Betreuungsgeld statt Krippenplätze: Wenn die Politik die Kinder vergisst weiterlesen
Vorstoß von Union und FDP: Schwarz-Gelb will Macht der Ratingagenturen brechen
Die Urteile von Ratingagenturen wie Standard & Poor’s lassen ganze Regierungen zittern. Jetzt wollen Union und FDP ihren Einfluss eindämmen. Der Markt soll geöffnet werden – und die Agenturen für Fehleinschätzungen haften. Vorstoß von Union und FDP: Schwarz-Gelb will Macht der Ratingagenturen brechen weiterlesen
Bundesnachrichtendienst: FDP-Mann Schindler zum BND-Chef ernannt
Der Terrorexperte des Bundesinnenministeriums Gerhard Schindler soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes werden. Damit ist die langwierige Suche um den Nachfolger von Ernst Uhrlau beendet. Bundesnachrichtendienst: FDP-Mann Schindler zum BND-Chef ernannt weiterlesen