Völlig überrascht sind jeden Tag Tausende, wenn sie eine Rechnung über angeblich abge-schlossene Abos im Internet erhalten. Doch neue Rechtsprechung stärkt die Position der Be-troffenen. WDR Markt vom 14.02.2011: Aboabzocker (Video) weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Gericht
Abofallen: Kein Konto für Abzocker
Eine öffentliche Sparkasse darf einer Inkassofirma, die für die Betreiber von Abofallen arbei-tet, die Eröffnung eines Girokontos verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Fall der Frankfurter Sparkasse entschieden (Az. 1 K 1711/10.F). Abofallen: Kein Konto für Abzocker weiterlesen
Prozess: Betrug in mehr als 15.000 Fällen
Der Angeklagte soll in seiner Postfiliale in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) von Dezem-ber 2008 bis März 2010 tausende von Paketsendungen manipuliert falsch abgerechnet haben. Wie das Amtsgericht am Montag mitteilte, entstand der Deutschen Post dadurch ein Schaden von rund 7000 Euro. Prozess: Betrug in mehr als 15.000 Fällen weiterlesen
Nach einstweiliger Verfügung: Nürburgringforum geht vom Netz
Kurz vor seinem zehnjährigen Bestehen ist das wichtigste Fanforum rund um den Nürburgring geschlossen worden. Rund 60.000 über die Jahre zusammengekommene Beiträge von Fans und Besuchern der Rennstrecke sind seitdem offline. Hintergrund ist eine einstweilige Verfü-gung des Landgerichts Köln gegen den Betreiber des Forums, Mike Frison. Nach einstweiliger Verfügung: Nürburgringforum geht vom Netz weiterlesen
Berliner Bankenaffäre: Freispruch für Ex-Vorstandschef Landowsky
Der ehemalige Berliner CDU-Spitzenpolitiker Klaus-Rüdiger Landowsky hat vor Gericht einen Sieg errungen. Im Zusammenhang mit der Berliner Bankenaffäre ist er vom Vorwurf der Un-treue freigesprochen worden. Berliner Bankenaffäre: Freispruch für Ex-Vorstandschef Landowsky weiterlesen
Supermodel verklagt Kwick-Community
Die Sache selbst ist eigentlich eine Bagatelle: Vor gut einem Jahr, im Dezember 2009, ist ein Zug, ein Eurostar, auf der Fahrt zwischen Paris und London unter dem Ärmelkanal stecken-geblieben. Kurz darauf geisterte eine kleine, aber – wie sich später herausstellte – falsche Geschichte durch Boulevardblätter. Supermodel verklagt Kwick-Community weiterlesen
Arbeitsgericht: Leiharbeiter klagen höhere Löhne ein
In der Zeitarbeitsbranche könnte es zu einer Prozesslawine kommen. Mitglieder der Gewerk-schaft CGZP wollen per Gericht rückwirkend dieselbe Vergütung bekommen wie das Stamm-personal. Den Firmen drohen immense Mehrkosten. Arbeitsgericht: Leiharbeiter klagen höhere Löhne ein weiterlesen
Sportwetten: Es wird munter weiter manipuliert
Bis zu 100 Fußballspiele sollen allein in den letzten fünf Monaten manipuliert worden sein, sagt „Betradar“-Chef Carsten Koerl vor Gericht. Und bei über 90 Prozent dieser Partien sei das Spiel wie prognostiziert ausgegangen. Sportwetten: Es wird munter weiter manipuliert weiterlesen
BGH-Richter tadelt Deutsche Bank für Zinswetten
Das oberste Gericht watscht die Deutsche Bank ab. Das Geldhaus habe die „Aufklärung der Kunden vernachlässigt“. Das Urteil kommt im März. BGH-Richter tadelt Deutsche Bank für Zinswetten weiterlesen
Erfolgreiche Klage gegen CLT-Marketing GmbH
Die Verbraucherzentrale Brandenburg errang dieser Tage vor dem Landgericht Oldenburg ei-nen Sieg gegen die CLT-Marketing GmbH Cappeln. Laut Urteil vom 26.01.2011 (Az: 5 O 2691/10) darf das Unternehmen bei Werbeverkaufsveranstaltungen künftig nicht mehr: … Erfolgreiche Klage gegen CLT-Marketing GmbH weiterlesen
Carsten Maschmeyer: Jetzt noch schärfer!
Der NDR zeigt die zugespitzte Version des Maschmeyer-Films „Der Drückerkönig und die Politik“. Sie ist das Ergebnis der Bestrebungen von Maschmeyers Anwälten, das Stück Szene um Szene zu bekämpfen – und damit auch die Pressefreiheit. Carsten Maschmeyer: Jetzt noch schärfer! weiterlesen
Mobilfunk-Provider Wind droht Rauswurf aus Kanada
Das kanadische Mobilfunk-Unternehmen Wind Mobile vertreibt seine UMTS-Dienste illegal, weil es von Nicht-Kanadiern beherrscht wird. Dies hat das kanadische Federal Court (Bundes-gericht) entschieden (Az.: 2011 FC 130). Dem Unternehmen droht nun der Rauswurf aus Kanada. Mobilfunk-Provider Wind droht Rauswurf aus Kanada weiterlesen
Vergewaltigungsprozess: Schwarzer wirft Kachelmann-Anwalt Diffamierung vor
Kachelmanns Anwalt Schwenn will Alice Schwarzer als Zeugin befragen. Dann dürfte sie nicht mehr über den Fall berichten. Nun wehrt sich die Journalistin. Vergewaltigungsprozess: Schwarzer wirft Kachelmann-Anwalt Diffamierung vor weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit
Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorberei-tung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Oktober (Az.: OVG 12 B 5.08). Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit weiterlesen
Urteil des Amtsgerichts: Strafe für Raucher-Rebell
Olchinger Disco-Betreiber muss 1000 Euro Geldbuße zahlen. Dass er sein Lokal zur geschlos-senen Gesellschaft erklärt hatte, überzeugte Brucker Richter nicht. Urteil des Amtsgerichts: Strafe für Raucher-Rebell weiterlesen