Handy-Weltmarktführer Nokia hat seinen Smartphone-Konkurrenten Apple auch in Deutsch-land wegen Patentverletzungen verklagt. Wie Nokia am Donnerstag in Helsinki mitteilte, seien entsprechende Klagen bei Gerichten in Düsseldorf und Mannheim eingereicht worden, weil Apple in seinem iPhone sowie auch im iPad und iPod Touch sieben durch Nokia-Patente ge-schützte Techniken verwendet habe. Nokia verklagt Apple auch in Deutschland weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Mozilla gewinnt Klage gegen Abzockportale
Die Mozilla-Stiftung hat ihre Klage gegen Portale gewonnen, die grundsätzlich kostenlose Software an Internetnutzer verkaufen. In einem Gerichtsurteil des Landgerichtes Hamburg wurde vergangene Woche der Klage der US-amerikanischen gemeinnützigen Stiftung gegen verschiedene Betreiber so genannter „Abzockportale“ bzw. „Abo-Fallen“ entsprochen. Mozilla gewinnt Klage gegen Abzockportale weiterlesen
Zweieinhalb Jahre Haft für EC-Karten-Abzocke
Das Landgericht Halle hat am Donnerstag einen 22- Jährigen nach Manipulationen an Geldau-tomaten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Ver-teidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert. Das Gericht befand den Mann der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Geldkarten und des Computerbetrugs für schuldig. Zweieinhalb Jahre Haft für EC-Karten-Abzocke weiterlesen
Telekom-Prozess: 17.000 Kläger müssen mit Niederlage rechnen
Nach einem Jahr Pause schließt sich die neue Vorsitzende Richterin der Einschätzung ihres Vorgängers an. Damit sind die Vorwürfe der Anlegeranwälte praktisch vom Tisch. Voraus-sichtlich im April wird entschieden, ob ein „wesentlicher Prospektfehler“ vorlag. Telekom-Prozess: 17.000 Kläger müssen mit Niederlage rechnen weiterlesen
Nach Betrug an Krebskranken: Galavit-Fall geht in Kassel wieder vor Gericht
Galavit und kein Ende: Der Strafprozess gegen die Betrügerbande, die in Bad Karlshafen weit über 100 Schwerstkrebskranke mit dem angeblichen russischen Wundermittel Galavit abge-zockt hat, geht in eine neue Runde. Nach Betrug an Krebskranken: Galavit-Fall geht in Kassel wieder vor Gericht weiterlesen
Freispruch für Harry Wörz: Lebenslänglich Justizopfer
13 Jahre lang hat Harry Wörz beteuert: Er hat nicht versucht, seine Frau zu töten – doch im-mer wieder musste er sich vor Gericht rechtfertigen. Nun hat der Bundesgerichtshof seinen Freispruch endgültig bestätigt. Ein Trost ist das für den 44-Jährigen nicht. Freispruch für Harry Wörz: Lebenslänglich Justizopfer weiterlesen
Urteil: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken
Eine Lehrerin hatte an einem Streik teilgenommen und sollte deswegen eine Geldbuße in Höhe von 1500 Euro zahlen. Zu Unrecht, befand ein Gericht. Urteil: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken weiterlesen
Wikileaks-Chef Assange in Haft: „Schwierig, die Summe in bar aufzutreiben“
Die Anwälte des inhaftierten Wikileaks-Chef Julian Assange haben erst die Hälfte der gefor-derten Kaution von 200.000 Pfund beisammen. Bis Donnerstag haben die prominenten Unterstützer wie Michael Moore und Bianca Jagger noch Zeit – erst dann entscheidet das Londoner Gericht über den Berufungsantrag aus Schweden. Wikileaks-Chef Assange in Haft: „Schwierig, die Summe in bar aufzutreiben“ weiterlesen
Russland: Urteil im Chodorkowski-Prozess verschoben
Nicht wenige halten den Prozess für rein politisch motiviert: Die für heute geplante Urteils-verkündung gegen Michail Chodorkowski, Putin-Gegner und ehemals reichster Mann Russ-lands, ist verschoben worden. Eine Begründung gibt es nicht, Kritiker wittern Kalkül hinter der Verlegung. Russland: Urteil im Chodorkowski-Prozess verschoben weiterlesen
Fleischfabrikant Tönnies: Gericht lässt Betrugsverfahren nicht zu
Herbe Niederlage für die Staatsanwaltschaft Bochum: Jahrelang ermittelte sie gegen den Fleischproduzenten Clemens Tönnies wegen Betrugsverdachts. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will das Landgericht Essen die Klage nun in weiten Teilen ablehnen. Fleischfabrikant Tönnies: Gericht lässt Betrugsverfahren nicht zu weiterlesen
Zeitarbeit: Bundesarbeitsgericht zerschlägt christliche Gewerkschaft
Das BAG hat der als „Dumping-Gewerkschaft“ verrufenen Tarifgemeinschaft christlicher Ge-werkschaften in der Zeitarbeit das Handwerk gelegt – und eine ganze Branche das Fürchten gelehrt. Was der Richterspruch bedeutet. Zeitarbeit: Bundesarbeitsgericht zerschlägt christliche Gewerkschaft weiterlesen
Werbepost sogar ohne Aufkleber unzulässig!
Das Landgericht Lüneburg hatte jetzt zu entscheiden, ob nach einem solchen Einzel-Werbe-verbot eine Postwurfsendung auch dann als unzulässige Belästigung verboten sei, wenn der Verbraucher am Briefkasten keinen Aufkleber hatte. Die beklagte Firma Möbel-Kraft hatte eingewendet, es sei mit unverhältnismäßigen Nachteilen für sie verbunden, in diesem Falle den Verbraucherwillen zu respektieren. Werbepost sogar ohne Aufkleber unzulässig! weiterlesen
Urteil: Verkäufer muss schlechte eBay-Bewertung akzeptieren
Wenn ein Verkäufer im Online-Auktionshaus eBay eine schlechte Bewertung bekommt, muss er damit leben. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervor (AZ 142 C 18225/09). Urteil: Verkäufer muss schlechte eBay-Bewertung akzeptieren weiterlesen
Fußball-Wettskandal: Torwart sollte verprügelt werden
Prügel für den Torwart, die „Chinesen“ als Drohung: Im größten Wettskandal des europä-ischen Fußballs ging es nicht nur um unglaubliche Beträge, sondern auch um massiven Druck. Diese Details wurden am achten Verhandlungstag vor dem Bochumer Landgericht bekannt. Fußball-Wettskandal: Torwart sollte verprügelt werden weiterlesen
Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig
Ein Richter in den USA hat erstmals ein Urteil gegen die Gesundheitsreform von Präsident Ba-rack Obama gefällt. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte das Kernelement des Ge-setzes für ungültig, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen muss. Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig weiterlesen