Die SuperComm Data Marketing GmbH, GF Sven Nobereit, wurde wegen SPAM Mail vom Amtsgericht Bonn, Az. 102 C 140/09 vom 16.02.2010, zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt, die Wirksamkeit der strafbewehrten Unterlassungs- / Verpflichtungserklärung wurde gerichtlich bestätigt. Die Berufung hat SuperComm, nach erstem Beschluss des Landgerichts Bonn, Az. 5 S 65/10 vom 11.05.2010, am 28.05.2010 zurückgenommen. Das Urteil gegen SuperComm ist seit 01.06.2010 rechtskräftig. SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Urteil: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Nach einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vom 16. Juni 2010 darf ein Provider IP-Adressen von Kunden sieben Tage lang speichern. Ein Anspruch auf sofortige Löschung besteht dagegen nicht. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt als Vorinstanz. Urteil: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen weiterlesen
Gestörter Empfang: iPhone-Nutzer verklagen Apple auf Schadenersatz
Die Empfangsprobleme beim neuen Multimedia-Handy iPhone 4 machen Apple jetzt auch juristischen Ärger. Zwei Anwaltskanzleien reichten vor dem Bezirksgericht des US-Bundes-staates Maryland eine Sammelklage gegen den Elektronikkonzern und den Telekommuni-kationsriesen AT&T ein, der das Handy in den USA exklusiv vertreibt. „Den Klägern sind defekte iPhone-4-Geräte verkauft worden, bei denen Anrufe und Datenverbindungen abreißen“, heißt es in der Klage. Gestörter Empfang: iPhone-Nutzer verklagen Apple auf Schadenersatz weiterlesen
Deutscher Serverpirat in Österreich verurteilt – Drei Monate Haft für kommerzielle Filmpiraterie
Am 22. Juni hat das Landesgericht für Strafsachen Wien eine dreimonatige Freiheitsstrafe gegen den deutschen Betreiber einer so genannten Paybox verhängt. Dabei handelt es sich um einen Internetserver, über den Raubkopien aktueller Filme gegen Zahlung von Abogebühren heruntergeladen werden konnten. Die ausführlich dokumentierten Beweise im Strafantrag sowie Zeugenaussagen belegten eindeutig die illegale Vervielfältigung und Zurverfügungstellung von urheberrechtlich geschützten Filmen im Internet. Deutscher Serverpirat in Österreich verurteilt – Drei Monate Haft für kommerzielle Filmpiraterie weiterlesen
Schadenersatz: Nutzlos-Abo-Fallen
Ein hereingetappter Internetnutzer aus Issum (NRW) erstritt jetzt vor dem Landgericht Mannheim in zweiter Instanz ein Urteil, wonach die Mannheimer Content Services Ltd. (Hauptsitz Aldermaston Großbritannien), die die Seite Opendownload betreibt, die Kosten für seinen Anwalt, den er zur Abwehr ihrer Forderung eingesetzt hatte, in voller Höhe bezahlen muss. Schadenersatz: Nutzlos-Abo-Fallen weiterlesen
Verbraucherschutz: Warnung vor dubiosen Inkasso-Briefen
Für saure Mienen sorgen derzeit Zahlungsaufforderungen des Inkassounternehmens Sauer & Söhne: Weil angeblich Gericht und Pfändung bevorstehen, werden Verbraucher nach Beob-achtungen der NRW-Verbraucherzentrale zuhauf aufgefordert, sofort 162,98 Euro zu zahlen. Für welche Leistungen im Namen von „ISIS Multimedia Net GmbH“ das Geld beigetrieben werden soll, bleibt Sauers Familiengeheimnis. „Auch wenn im Schreiben mit Kosten für Gericht und Anwalt, Zwangsvollstreckung, eidesstattlicher Versicherung oder einer Eintragung ins amtliche Schuldnerverzeichnis gedroht wird, sollten Sie auf keinen Fall zahlen“, raten die Düsseldorfer Verbraucherschützer den Betroffenen. Verbraucherschutz: Warnung vor dubiosen Inkasso-Briefen weiterlesen
Falk-Prozess: Showdown vor dem BGH
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Dienstag die Revisionsverhandlung im Fall des Verlagserben und früheren Internet-Unternehmers Alexander Falk begonnen. Das Landgericht Hamburg hatte Falk im Jahr 2008 zu vier Jahren Haft wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung und Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft verurteilt. Falk-Prozess: Showdown vor dem BGH weiterlesen
US-Verfassung: Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof
Die knappe konservative Mehrheit im Supreme Court hat sich durchgesetzt: Das Gericht hat in einem Grundsatzurteil das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen ausgeweitet. Die Klage gegen das Verbot von Schusswaffen in Chicago war von der Waffenlobby mitgetragen worden. US-Verfassung: Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof weiterlesen
US-Gericht weist Viacom-Klage gegen Google zurück
Google hat im Urheberrechtsstreit mit dem Medienkonglomerat Viacom Oberwasser gewonnen. US-Bundesrichter Louis Stanton entschied am Mittwoch in New York, dass die Google-Tochter YouTube alles in ihrer Macht stehende getan habe, um widerrechtlich eingestellte Videos zu entfernen. US-Gericht weist Viacom-Klage gegen Google zurück weiterlesen
Britisches Gericht verurteilt „Chip-and-PIN“-Skimmer
Eine Bande von britischen Skimmern ist für die Manipulation von Kartenlesegeräten und das Auslesen von Kartendaten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Anders als beim herkömmlichen Skimming mit Vorsatzgeräten etwa auf Bankautomaten haben die Kriminellen die Kartenterminals in Tankstellen manipuliert – und zwar um die Daten von per Chip und PIN gesicherten Karten mitzuschneiden. Britisches Gericht verurteilt „Chip-and-PIN“-Skimmer weiterlesen
30.000 Euro Streitwert für Upload einer Software in P2P-Tauschbörse
Der Upload einer einzigen Software in einer P2P-Tauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von 30.000 Euro. Dem Inhaber der Nutzungsrechte steht darüber hinaus ein Schadenersatz von 3000 Euro zu, so das Amtsgericht Magdeburg. Bei dem Kläger handelte es sich um die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte einer Software. Der Beklagte stellte diese Software urheberrechtswidrig zum Upload in einer P2P-Tauschbörse zur Verfügung. Der Kläger machte daraufhin gerichtlich Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend. 30.000 Euro Streitwert für Upload einer Software in P2P-Tauschbörse weiterlesen
Hacker von Obamas Twitter-Konto vor Gericht: Raten statt programmieren
In Frankreich steht „Hacker Croll“ vor Gericht. Berühmt wurde er, weil er die Twitter-Konten von Barack Obama und Britney Spears unter seine Kontrolle brachte. Dabei bediente er sich eines der ältesten Hackertricks. Hacker von Obamas Twitter-Konto vor Gericht: Raten statt programmieren weiterlesen
Wer im Internet bestellt, muss auch zahlen können
Wer Hartz-IV-Empfänger ist und kein Guthaben auf dem Konto hat, begeht Betrug, wenn er sich Waren im Internet bestellt, die er nicht bezahlen kann. Wer zusätzlich den Offenbarungseid geleistet hat und unter doppelter Bewährung steht, riskiert bei einer solchen Bestellung sogar den Einzug ins Gefängnis. Diese Erfahrung machte am Montag ein 28-jähriger Wettringer vor dem Strafgericht in Steinfurt. Wer im Internet bestellt, muss auch zahlen können weiterlesen
Hausverbot im Hotel: NPD-Chef Voigt scheitert mit Klage
Ein Hotelier darf einen Gast wegen dessen politischer Gesinnung ablehnen. Das entschied das Landgericht Frankfurt – und wies damit eine Klage des rechtsradikalen NPD-Chefs Voigt gegen einen Hotelbesitzer zurück. Hausverbot im Hotel: NPD-Chef Voigt scheitert mit Klage weiterlesen
Premium Content GmbH: Von wegen gerichtliches Mahnverfahren
Die Premium Content GmbH will mit ihrer Seite my-downloads.de nochmal Kasse machen. Die Firma verschickt jetzt Drohbriefe mit der Überschrift „Gerichtliches Mahnverfahren“. Betroffene können trotzdem gelassen bleiben. Premium Content GmbH: Von wegen gerichtliches Mahnverfahren weiterlesen