Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat dem Missbrauch von Ortsnetzrufnummern für sogenannte Telefonerotikdienste einen weiteren Riegel vorgeschoben und das bisherige Vorgehen der Bundesnetzagentur bestätigt. Im Eilverfahren wurde eine Anordnung zur Abschaltung der zu diesem Zweck genutzten Nummern für rechtmäßig erklärt. Netzagentur: Keine Sex-Hotlines zum Festnetzpreis weiterlesen
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Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig
Der Mindestlohn für Briefzusteller ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es gab damit einer Klage unter anderem der Post-Wettbewerber PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste statt. Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig weiterlesen
Erneute Schlappe für Abofallen-Betreiber vor dem LG Mannheim
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Mannheim muss der Betreiber der Web-Abofalle opendownload.de einem Nutzer des Angebots Schadensersatz zahlen. Dieser hatte vor Gericht die Kosten eingeklagt, die ihm durch die Einschaltung seines Anwalts zur Abwehr der Forderungen entstanden waren. Nach dem Amtsgericht Mannheim gaben auch die Richter des Landgerichts dem Kläger mit Urteil vom 14. Januar 2010 in zweiter Instanz Recht (Az. 10 S 53/09). Erneute Schlappe für Abofallen-Betreiber vor dem LG Mannheim weiterlesen
Finanzdienstleister bringt 200 Anleger um fünf Millionen
Weil er fast 200 Kleinanleger um insgesamt knapp fünf Millionen Euro geprellt haben soll, muss sich der ehemalige Geschäftsführer des Kasseler Finanzdienstleisters EFB Nova seit Montag vor dem Kasseler Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mittlerweile in Köln lebenden 48-Jährigen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrug sowie weitere Wirtschaftsstraftaten in mehreren Fällen vor. Finanzdienstleister bringt 200 Anleger um fünf Millionen weiterlesen
Fahrverbote: Die neueste Posse aus deutschen Umweltzonen
Immer mehr Chaos um das Fahrverbot in Innenstädten: In Hannover streiten Stadtverwaltung und Landes-Umweltminister um Sinn und Unsinn der zum Jahresende verschärften Regelung. Der Karren steckt mittlerweile so tief im Dreck, dass nun ein richterliches Machtwort für mehr Klarheit sorgen muss. Fahrverbote: Die neueste Posse aus deutschen Umweltzonen weiterlesen
Seltsame Methoden: Aus für Inkasso Moskau
Dem Chef des Inkasso-Teams Moskau, das als rabiater Geldeintreiber für sich geworben hatte, ist zu Recht das Gewerbe untersagt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Nach einer Verurteilung wegen Nötigung und Falschaussage fehle dem Geschäftsführer die nötige Zuverlässigkeit, urteilte das Gericht. Seltsame Methoden: Aus für Inkasso Moskau weiterlesen
Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam
Der prominente Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei weitere Demokratie-Aktivisten sind am Mittwoch in Vietnam zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, warf ihnen versuchten Umsturz der Regierung vor. Ausländische Diplomaten, die die Urteilsverkündung in einem Nebenraum verfolgten, protestierten scharf gegen die harschen Strafen. Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam weiterlesen
Neue Urteile zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs
Wird ein PC mit Internet-Verbindung nicht für den Rundfunkempfang genutzt, ist auch keine Rundfunkgebühr zu zahlen, entschied das Verwaltungsgericht Giessen. Die Urteile zur Gebührenpflicht auf Internet-PCs sind nach wie vor sehr widersprüchlich, so dass es vor allem vom Gericht abhängt, ob gezahlt werden muss oder nicht. Neue Urteile zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs weiterlesen
Betrüger gestehen und erhalten Straf-Rabatt
Noch bevor das Landgericht Essen die Umstände eines groß aufgezogenen Anlagebetruges zur Fußballweltmeisterschaft 2006 aufrollen konnte (das Sonntagsblatt berichtete), haben sich die Beteiligten schon mal über einen möglichen Strafrahmen unterhalten. Für den Dorstener Udo R. (48), der als Kopf der fünfköpfigen Bande gilt, steht eine Höchststrafe von drei Jahren und drei Monaten im Raum. Betrüger gestehen und erhalten Straf-Rabatt weiterlesen
Sicherungsmaßnahmen gegen Trend Mobile MT GmbH und FairCom Germany GmbH
In dem Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Steinmetz, geboren am xx.xx.1979 in Bad Harzburg, als Geschäftsführer der Firmen Trend Mobile MT GmbH, Bergstraße 2a, 38723 Seesen, FairCom Germany GmbH, Poststraße 18, 38723 Seesen, wegen gewerbsmäßigen Betruges, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 16.07.2009, Az.: 3 Gs 1745/09, gemäß §§ 111b Abs. 2, 111d, 111e StPO i. V. m. §§ 73 Abs. 1, 73 a StGB, der dingliche Arrest in Höhe von 5.000.000 EUR in das Vermögen des Sebastian Steinmetz angeordnet. Sicherungsmaßnahmen gegen Trend Mobile MT GmbH und FairCom Germany GmbH weiterlesen
Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre: Schreiber will wahrscheinlich aussagen
Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zu Betrug und Untreue: Die Liste ist lang. Einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik wird vor Gericht neu aufgerollt. Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre: Schreiber will wahrscheinlich aussagen weiterlesen
Prozess: 42-Jähriger verprügelte Chef mit dem Eisenrohr
Bis zu 50 Mal soll ein Mitarbeiter einer Schwerter Firma mit einem Eisenrohr auf seinen Chef eingeschlagen und dessen Sekretärin attackiert haben. Seit gestern muss sich der 42-Jährige vor dem Hagener Schwurgericht verantworten wegen versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung. Prozess: 42-Jähriger verprügelte Chef mit dem Eisenrohr weiterlesen
Ordnungsgeld wegen gespiegelter Website
Das Landgericht Köln fällt gelegentlich durch seltsame Entscheidungen auf, wenngleich sich mir ein unmittelbarer Zusammenhang zum rheinischen Karneval bislang nicht erschlossen hatte. Ein fragwürdiger Ordnungsmittelbelschluss vom 11.11.09 wirft angesichts des Datums und des Inhalts insoweit aber Fragen auf. Ordnungsgeld wegen gespiegelter Website weiterlesen
SMS-Abzocker missbrauchten Fotos realer Personen
Der Prozeß gegen die mutmaßlichen SMS-Betrüger vor dem Kieler Landgericht zieht sich wohl noch weiter in die Länge und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Am Dienstag war ein ehemaliger Mitarbeiter als Zeuge geladen und hatte mit seinen Aussagen die Angeklagten belastet. Die Hauptangeklagten aus dem Firmengeflecht der Mintnet GmbH sitzen seit Anfang Dezember 2008 in Untersuchungshaft. SMS-Abzocker missbrauchten Fotos realer Personen weiterlesen
Urteil: Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung
Der Empfänger einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Gegenabmahnung. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 3. Dezember 2009 entschieden (Az.: 4 U 149/09). Es bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts (LG) Bochum in der Vorinstanz. Urteil: Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung weiterlesen