Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finden Gauner leicht Opfer. Zwei besonders dreiste Methoden, verzweifelten Amerikanern auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen, machen zur Zeit Schlagzeilen – die eine ist schlicht und einfach kriminell, die andere ist vom Staat organisiert und wandert gerade durch den Kongress. Inside Wall-Street: Legale und illegale Abzocke weiterlesen
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Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler
US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen – und ist gescheitert: Jetzt unterzeichnete er ein Gesetz, das die Auflösung des Lagers de facto unmöglich macht. Zudem erlaubt die neue Regelung die zeitlich unbeschränkte Festsetzung Terrorverdächtiger. Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler weiterlesen
Bürokratie bei Gesetzlichen Krankenkassen verschlingt Milliarden
Bürokratie wurde in Deutschland schon immer großgeschrieben. Das allerdings, im öffentlichen deutschen Gesundheitssystem, die Kosten für die Verwaltung um den Faktor 3,8 höher sein sollen, als die, die durchschnittlich in der deutschen Industrie anfallen, ist schon beachtlich. Bürokratie bei Gesetzlichen Krankenkassen verschlingt Milliarden weiterlesen
Kaum Interesse an neuer Regelung: Mittelstand winkt bei Familien-Pflegezeit ab
Zu kompliziert und finanziell riskant: Die mittelständische Wirtschaft hält das neue Gesetz zur Familienpflegezeit für verfehlt. Es gehe an der Realität in den Betrieben vorbei. Damit stehen die Ziele der Regierung auf der Kippe. Kaum Interesse an neuer Regelung: Mittelstand winkt bei Familien-Pflegezeit ab weiterlesen
Befristete Jobs: SPD-Chef Gabriel schockt die Leiharbeitsbranche
In die Debatte um die Bezahlung von Zeitarbeitern hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem brisanten Vorschlag eingeschaltet: Er fordert über die gleiche Bezahlung hinaus einen zehnprozentigen Einkommenszuschlag für die 900.000 Leiharbeiter in Deutschland. „Wir brauchen ein Gesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert“, sagte Gabriel „Welt Online“. Befristete Jobs: SPD-Chef Gabriel schockt die Leiharbeitsbranche weiterlesen
Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads
Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende „Sinde“-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen „Königliche Verordnung“. Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads weiterlesen
Weißrussland reglementiert Internetnutzung
Die Republik Weißrussland (Belarus) wird mit neuen Vorschriften die Internetnutzung seiner Bürger stärker reglementieren. Das ab 6. Januar geltende neue Gesetz „317-3“ über Verwaltungsübertretungen beschränkt die Nutzung ausländischer Internetdienste durch Weißrussen und (andere) Ansässige. Weißrussland reglementiert Internetnutzung weiterlesen
Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze
Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen. Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze weiterlesen
Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil
Die Proteste gegen den derzeit im US-Repräsentantenhaus behandelten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und dessen Pendant im Senat („Protect IP Act“, PIPA) nehmen weiter zu. Der in Deutschland beheimatete Zugangs- und Hostinganbieter 1&1 hat sich dazu in einem ungewöhnlichen Schritt nicht direkt an die entscheidenden Politiker in den USA gewandt, sondern an seine dortigen Kunden. Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil weiterlesen
Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen
Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen weiterlesen
Niedrige Einkommen in Deutschland: Tarifverträge unterschreiten Niveau der Mindestlöhne
Die Einführung von Mindestlöhnen ist politisch umstritten. Befürworter sehen darin einen Weg, die Ausbreitung von Niedrig-Einkommen einzudämmen. Jetzt belegt eine Statistik: Die Tarifverträge in einigen Branchen schreiben tatsächlich Stundenlöhne fest, die deutlich geringer sind als bereits existierende Verdienst-Untergrenzen – nicht selten liegen sie unter 6,50 Euro je Stunde. Betroffen sind nicht nur Geringqualifizierte. Niedrige Einkommen in Deutschland: Tarifverträge unterschreiten Niveau der Mindestlöhne weiterlesen
Go Daddy macht Rückzieher bei SOPA
Die Go Daddy Group, nach eigenen Angaben der größte Domain-Registrar weltweit, beugt sich offenbar dem Druck der Kunden und will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen SOPA (Stop Online Piracy Act) in den USA nun doch nicht mehr unterstützen. Go Daddy macht Rückzieher bei SOPA weiterlesen
Hackerangriff auf Initiatorin von Genozid-Gesetz: „Ihr Franzosen seid so erbärmlich“
Seitdem Valérie Boyer den Entwurf für ein Gesetz eingebracht hat, welches das Leugnen des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellt, herrscht zwischen Frankreich und der Türkei Eiszeit. Und auch Boyer wird angefeindet – wie nun auf ihrer Website zu sehen war. Hackerangriff auf Initiatorin von Genozid-Gesetz: „Ihr Franzosen seid so erbärmlich“ weiterlesen
Ende der Internet-Abzocke – Deutschland diesmal schneller als die EU?
Das Problem ist so „alt“ wie das Internet. Millionen Nutzer ließen sich reinlegen, einschüchtern und zahlten für vermeintliche Abos (Routenplaner & Co) aggressiv eingetriebene Gebühren. Nun – endlich – soll den penetranten Abzockern das Handwerk gelegt werden. Die vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzesvorlage zur Bekämpfung der Kosten- und Abofallen ist im Bundestag. Ende der Internet-Abzocke – Deutschland diesmal schneller als die EU? weiterlesen
Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz: „Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung“
Ungarns Verfassungsrichter haben das umstrittene Mediengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu spät und zu wenig, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Zeitung „Pester Lloyd“. Der Journalist schildert, wie die Medienkontrollbehörde alle Macht hat – und „Gummiparagrafen“ weiter alles möglich machen. Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz: „Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung“ weiterlesen