Die Stimmung ist schon vergiftet, Handelsbeschränkungen könnten folgen: Die Türkei droht mit Wirtschaftssanktionen, sollte der französische Senat das Verbot zur Leugnung des Völkermordes an den Armeniern bestätigen. Besonders hart würden die Maßnahmen Airbus treffen. Französisches Genozid-Gesetz: Ankara droht Paris mit Handelskrieg weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
SOPA: Umstrittenes US-Copyright-Gesetz vorerst vertagt
Das Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen und würde Eingriffe in die Grundstruktur des Internets erforderlich machen. Der „Stop Online Piracy Act“ ist in den USA höchst umstritten – und liegt nun vorerst auf Eis. Die Kritiker befürchten ein Zensurregime wie in China oder Iran. SOPA: Umstrittenes US-Copyright-Gesetz vorerst vertagt weiterlesen
EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen
Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen weiterlesen
MDR Escher vom 08.12.2011: Unseriöse Inkassofirmen (Video)
Schreiben von Inkassofirmen sind in der heutigen Zeit zu einem Massenphänomen geworden. Doch nicht nur der säumige Verbraucher ist daran schuld. Unseriöse Firmen stellen unberechtigte Forderungen. Das Problem: Es fehlt an gesetzlichen Regelungen, um unsaubere Geldeintreiber in die Schranken zu weisen. Selbst der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen fordert inzwischen eine effektivere Inkassoaufsicht. MDR Escher vom 08.12.2011: Unseriöse Inkassofirmen (Video) weiterlesen
US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
Das Urteil eines US-Gerichts sorgt in der Blogosphäre für geteilte Meinungen. Eine Bloggerin aus Montana, die sich als „investigative Bloggerin, auch bekannt als investigative Journalistin“ bezeichnet, wurde vom Gericht nicht als Journalistin anerkannt. Damit konnte die Frau den Journalisten gewährten Schutz vor Verleumdungsklagen nicht in Anspruch nehmen. US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung weiterlesen
US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt
Ein US-amerikanischer Blogger thailändischer Abstammung ist am Donnerstag in Bangkok zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er Passagen eines königskritischen Buches ins Thailändische übersetzt hat, berichtet die Financial Times. US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Schülerzeitung vor Gericht: „Bazillus“ gewinnt gegen Freistaat Bayern
Noch eine Schülerzeitung? Brauchen wir nicht, wir haben schon eine – fand eine Schulleiterin im bayerischen Landsberg und verbot den Verkauf. Doch die jungen Blattmacher wollten nicht kuschen. Also zog der 12 Jahre alte Herausgeber Stephan Albrecht kurzerhand vor Gericht. Schülerzeitung vor Gericht: „Bazillus“ gewinnt gegen Freistaat Bayern weiterlesen
Untersuchung aller 14 Ministerien: OECD hält Griechenland für reformunfähig
Vernichtender kann ein Urteil nicht ausfallen: Die OECD bescheinigt dem griechischen Regierungsapparat, „weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen“ zu haben. Und das ist längst nicht alles. Untersuchung aller 14 Ministerien: OECD hält Griechenland für reformunfähig weiterlesen
Werbeanrufe: Bußgeld für Telefonabzocke soll auf bis zu 300.000 Euro steigen
Sie sind lästig, rauben Zeit und am Ende hat man vielleicht noch einen ungewollten Vertrag am Hals: Unerlaubte Telefonwerbung soll künftig deutlich teurer werden. Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Justizministerium, das Bußgeld zu versechsfachen. Werbeanrufe: Bußgeld für Telefonabzocke soll auf bis zu 300.000 Euro steigen weiterlesen
Bilanztricks: Spur im Olympus-Skandal führt auch zur Deutschen Bank
In der Olympus-Affäre führt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine Fährte nach Deutschland. Laut internen Firmendokumenten hat die Deutsche Bank eine Überweisung des Kameraherstellers an einen obskuren Berater auf den Cayman Islands ausgeführt. Kostenpunkt: 410 Millionen Dollar. Bilanztricks: Spur im Olympus-Skandal führt auch zur Deutschen Bank weiterlesen
Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte
Behördenauskünfte über Produkte sollen bald schneller und billiger werden. Das sieht die Novelle des 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet hat. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte weiterlesen
Telefonabzocke: Betrüger am Telefon werden immer dreister
Das Werbeverbot am Telefon schreckt Betrüger nicht ab. Sie nehmen mögliche Strafen offenbar billigend in Kauf, weil sich mit Telefon-Abzocke viel Geld ergaunern lässt. Der zuständige Bundesrat verzögert eine notwendige Gesetzesänderung. Telefonabzocke: Betrüger am Telefon werden immer dreister weiterlesen
Netz-Depeschen: Mit dem Finger am „Kill Switch“
Freiheit wird gefordert, Zensur geboten. Weltweit wollen Regierungen das Internet unter Kontrolle bringen. In den USA ist ein Gesetz geplant, dass es dem Präsidenten erlaubt, in Krisenzeiten einfach den Stecker zu ziehen. Doch die User suchen Gegenmittel – Darknet ist eines davon. Netz-Depeschen: Mit dem Finger am „Kill Switch“ weiterlesen
Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab
Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab weiterlesen
US-Softwarebranche distanziert sich von Zensurgesetz
In den USA wächst der Widerstand gegen ein geplantes neues Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Ein großer Verband der US-Softwareindustrie, ursprünglich ein Befürworter des „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), ist vorsichtig auf Distanz gegangen. US-Softwarebranche distanziert sich von Zensurgesetz weiterlesen