Silvio Berlusconi hat es geschafft: Das Gesetz, dass den italienischen Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützt, tritt in Kraft. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte auch der Senat der umstrittenen Regelung zu. Während seiner Amtszeit muss Berlusconi nun die Justiz nicht mehr fürchten – trotz eines laufenden Prozesses. Italien: Neues Gesetz schützt Berlusconi vor der Justiz weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Verbraucherfragen im Interview: Regierung für besseren Schutz vor Telefon-Spam
86 Prozent der Deutschen fühlen sich von unzulässigen Werbeanrufen belästigt. Mit einem Gesetz will die Regierung darauf reagieren. Justizministerin Zypries erklärt im Gespräch, wie das funktioniert. Verbraucherfragen im Interview: Regierung für besseren Schutz vor Telefon-Spam weiterlesen
Verbrauchergesetz: EU plant Senkung der Mehrwertsteuer
Die EU-Kommission plant, die Verbraucher zu entlasten. Für Essen in Restaurants, Gas, Strom, Handwerker und sogar Anti-Baby-Pillen sollen künftig niedrigere Sätze der Mehrwertsteuer gelten. Deutschlands Regierung lehnt Senkungen bisher ab. Befürworter erwarten dagegen positive Impulse für die Wirtschaft. Verbrauchergesetz: EU plant Senkung der Mehrwertsteuer weiterlesen
Verbot von „Killerspielen“ für Jugendliche in Kraft getreten
Seit heute gilt in Deutschland das überarbeitete Jugendschutzgesetz. Es soll Kinder und Jugendliche besser vor medialen Gewaltdarstellungen schützen, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Bundesrat hatte das Gesetz Mitte Juni gut einen Monat nach dem Bundestag verabschiedet. Verbot von „Killerspielen“ für Jugendliche in Kraft getreten weiterlesen
Missouri stellt Internet-Mobbing unter Strafe
Matt Blunt, Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaats Missouri, hat ein Gesetz gegen Internet-Stalking und Online-Schikanen unterzeichnet. Das Gesetz, das am 28. August 2008 in Kraft tritt, modifiziert einige bisher schon bestehende Bestimmungen und soll insbesondere Minderjährige besser vor Cybermobbing und anderen Belästigungen über das Internet schützen helfen. Missouri stellt Internet-Mobbing unter Strafe weiterlesen
Inkrafttreten neuer Gesetze: Was sich alles zum 1. Juli ändert
Nicht nur das bundesweite Rauchverbot in Gaststätten und Behörden tritt in Kraft – denn die letzten Schonfristen enden. Ob Pflegeversicherung, Arbeitslosengeld II, Vorsorgeuntersuchungen oder Videospiele – überall gibt es Änderungen. Inkrafttreten neuer Gesetze: Was sich alles zum 1. Juli ändert weiterlesen
Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz
Beamter wird man auf Lebenszeit, Schulleiter aber nicht: So steht es in einem NRW-Gesetz. Dagegen hatten Lehrer vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt – und bekamen am Donnerstag (19.0608) Recht. Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz weiterlesen
Rauchverbot: Rettung für die Szenekneipe
In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über drei Klagen von Gastronomen gegen Nichtrauchergesetze. Wird Karlsruhe am Ende mehr Qualm gestatten? Rauchverbot: Rettung für die Szenekneipe weiterlesen
Baden-Württemberg stört Handygespräche im Gefängnis
Mit Störsendern sollen Gefängnisinsassen im Ländle künftig vom Telefonieren mit eingeschmuggelten Handys abgehalten werden. Der baden-württembergische Landtag verabschiedete am heutigen Freitag in Stuttgart ein entsprechendes Gesetz. Baden-Württemberg stört Handygespräche im Gefängnis weiterlesen
Wie Koch die SPD ins offene Messer laufen ließ
SPD und Grüne haben sich in Hessen ordentlich blamiert: Im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren hatten sie einen Textbaustein vergessen. Roland Koch genoss es, seine Widersacherin Andrea Ypsilanti als unfähig vorzuführen – aber damit schwinden seine Chancen, Chef einer Jamaika-Koalition zu werden. Wie Koch die SPD ins offene Messer laufen ließ weiterlesen
Streit um VW-Gesetz: Porsche will keine Heuschrecke sein
Nachdem die Bundesregierung eine Neuauflage des VW-Gesetzes auf den Weg gebracht hat, sieht Porsche-Chef Wiedeking seinen Konzern als Opfer und wirft dem Kabinett vor, «eigens ein Gesetz gegen uns zu machen». Streit um VW-Gesetz: Porsche will keine Heuschrecke sein weiterlesen
Verbraucherschutz: Regierung forciert Gesetz gegen Telefonwerbung
Versicherungsberatungen, verdeckte Vertragsabschlüsse und andere obskure Werbe-Tricks am Telefon sind ein öffentliches Ärgernis. Damit, so plant es das Justizministerium, soll bald Schluss sein: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz her. Verbraucherschützern geht das aber nicht weit genug. Verbraucherschutz: Regierung forciert Gesetz gegen Telefonwerbung weiterlesen
Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesegnet. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab weiterlesen
Großbritannien macht unfaire Geschäfte zur Straftat
Eine Meldung passend zum heutigen Kommentar über das ungestörte Treiben von Online-Neppern in Deutschland: Am kommenden Montag (26. Mai) tritt in Großbritannien ein neues Gesetz in Kraft, das den Verbraucher vor unfairen und irreführenden Geschäftspraktiken schützen wird. Großbritannien macht unfaire Geschäfte zur Straftat weiterlesen
Neues Sparkassengesetz auf dem Weg
Die umstrittene Sparkassennovelle soll nach dem Willen des NRW-Kabinetts noch vor der Sommerpause den Landtag passieren. Finanzminister Linssen (CDU) versicherte am Dienstag (20.05.08), eine Privatisierung von Sparkassen bleibe aber weiterhin ausgeschlossen. Neues Sparkassengesetz auf dem Weg weiterlesen