Wer gegen das Gesetz verstößt, könnte statt seiner Freiheit demnächst den Führerschein loswerden. Justizministerin Brigitte Zypries prüft nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates. Die Strafe könnte demnach für Steuersünder oder gewalttätige Demonstranten gelten. Zypries prüft Fahrverbot für Gesetzesbrecher weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Süchtige Hehler
Der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus prüft zur Zeit drei Gesetzesvorschläge, bei denen es jeweils um neue Verpflichtungen für Online-Anbieter wie eBay geht. Diese Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, schneller zu reagieren, wenn sie Hinweise auf Diebesgut auf ihren Plattformen erhalten. Süchtige Hehler weiterlesen
Bundesrat: Schärfere Bestimmungen gegen Computerkriminalität und Kinderpornographie
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag grünes Licht für die Ratifizierung des Cybercrime-Abkommens des Europarats sowie für ein nach EU-Vorgaben eingebrachtes Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie gegeben. Bundesrat: Schärfere Bestimmungen gegen Computerkriminalität und Kinderpornographie weiterlesen
Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag äußerte die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. So warnten Experten etwa vor dem Verwischen der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, Strafverfolgung und Prävention sowie Länderpolizeien und BKA. Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes weiterlesen
EU-Gesetze gelten für Google nicht
Googles oberster Datenschutzberater Peter Fleischer antwortet der Arbeitsgruppe Artikel 29 noch einmal in einem 20 Seiten starken Schreiben – und trifft dabei eine für die europäischen Datenschützer sicher interessante Feststellung: Die europäischen Gesetze sind auf Googles Datenverarbeitung gar nicht anwendbar. EU-Gesetze gelten für Google nicht weiterlesen
Bundesregierung vor EU-Gericht: Streit um VW-Gesetz eskaliert
Weil die Bundesregierung beim VW-Gesetz nicht zu weiteren Kompromissen bereit ist, will die EU-Kommission erneut vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Unterdessen plant die IG Metall eine der größten Demos der VW-Geschichte. Bundesregierung vor EU-Gericht: Streit um VW-Gesetz eskaliert weiterlesen
Urheberrechtsverletzung: Gerichte setzen niedrige Hürde für Auskunftsanspruch gegen Provider
Vergangenen Montag ist nach langer Diskussion das höchst umstrittenen „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in Kraft getreten. Urheberrechtsverletzung: Gerichte setzen niedrige Hürde für Auskunftsanspruch gegen Provider weiterlesen
Was das neue Raubkopie-Gesetz für die Nutzer bedeutet
Das neue Copyright-Gesetz schützt Raubkopierer vor absurd hohen Abmahnkosten – doch Datensauger sollten sich nicht zu sicher fühlen. Der Gesetzestext ist vage und gibt Richtern viel Freiheit. Strafanzeigen, Gebühren, Datenschutz: SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Recht. Was das neue Raubkopie-Gesetz für die Nutzer bedeutet weiterlesen
Datenschutz: Der Kampf um das eigene Konto
Gegen den Missbrauch von Daten sind Gesetze allein kaum eine Hilfe. Verbraucher können durch ihr Verhalten zum Schutz ihrer Privatsphäre und ihres Vermögens beitragen – und zur Aufklärung von Verbrechen. Datenschutz: Der Kampf um das eigene Konto weiterlesen
Was Datenhändler dürfen und was nicht
Fälle von illegal gehandelten Kundendaten verunsichern viele Verbraucher. Die Weitergabe von Daten ist aber nur in bestimmten Fällen verboten. Der rechtliche Rahmen dafür ist maßgeblich im Bundesdatenschutzgesetz festgelegt. Was Datenhändler dürfen und was nicht weiterlesen
Neue Dimensionen der Abzocke: Handel und Betrug mit gekauften Kontodaten
Es ist die Schlagzeile des Tages. Lt. TAZ hat die Firma Eurochance aus Viersen eine CD mit über 17.000 Kontodaten an Call-Center verkauft, die wohl aus den Datenbeständen der SKL stammen sollen. Auf der CD sind neben Namen, Geburtsdaten, Adressen und Telefonnummern auch die jeweiligen Kontoverbindungen gespeichert. Datenschützer sprechen von einem Skandal, doch der Handel mit Daten ist nicht neu. Neue Dimensionen der Abzocke: Handel und Betrug mit gekauften Kontodaten weiterlesen
Meldepflicht für Datendiebstahl gefordert
40 Millionen Kreditkartendaten in den USA geklaut – nun fordern deutsche Datenschützer ein Gesetz, nach dem Unternehmen Datenverluste melden müssen. Meldepflicht für Datendiebstahl gefordert weiterlesen
US-Gesetz gegen Identitätsdiebstahl nimmt zweiten Anlauf
Der US-amerikanische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem effizienter gegen Identitätsdiebstahl auf Computern vorgegangen werden soll. Außerdem sollen die Opfer von Spyware oder Keyloggern ein Recht auf Aufwandsentschädigung erhalten. US-Gesetz gegen Identitätsdiebstahl nimmt zweiten Anlauf weiterlesen
Schluss mit Anrufen: Unerlaubte Telefonwerbung wird teuer
Nervende Werbeanrufe sollen seltener werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das hohe Geldstrafen vorsieht. Außerdem dürfen Verbraucher ihre Meinung nun auch bei Zeitungen ändern. Schluss mit Anrufen: Unerlaubte Telefonwerbung wird teuer weiterlesen
Kein gesetzlicher Löschanspruch: Vorsicht bei Veröffentlichung privater Daten
Wer im Internet selbst Informationen über sich preisgibt, hat es schwer, im Nachhinein Löschansprüche durchzusetzen. Vor allem bei Meinungsäußerungen in Internetforen fehlt hier eine generelle gesetzliche Grundlage. Über diese Problematik schreibt das IT-Magazin iX in seiner aktuellen Ausgabe 8/08. Kein gesetzlicher Löschanspruch: Vorsicht bei Veröffentlichung privater Daten weiterlesen