Verbraucher sollen sich in Zukunft besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und ihre Folgen schützen können. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (16/10734) möchte besonders in den Bereichen Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen Abhilfe schaffen. Es seien erhebliche Belästigungen zu verzeichnen, so die Bundesregierung. Erweiterter Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetzesentwürfe
Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen weiterlesen
Filesharing: Französischer Senat will Geldstrafe statt Zugangssperre
Eine Kommission des französischen Senats hat vorgeschlagen, einen wesentlichen Passus des Gesetzesentwurfs zu „Schöpfung und Internet“ („Création et internet“) entscheidend zu verändern. Filesharing: Französischer Senat will Geldstrafe statt Zugangssperre weiterlesen
Schäubles Entwurf zur Datenschutzreform als „Armutszeugnis“ kritisiert
Datenschützer und Oppositionspolitiker halten wenig vom überarbeiteten Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Datenschutzaudit im Rahmen der geplanten weiteren Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Schäubles Entwurf zur Datenschutzreform als „Armutszeugnis“ kritisiert weiterlesen
Bundesländer wünschen härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Dem Bundesrat geht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen Telefon-Spam nicht weit genug. Er fordert unter anderem, die geplanten Geldbußen bei unerlaubter Telefonwerbung von 50.000 auf 250.000 Euro zu verfünffachen. Bundesländer wünschen härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung weiterlesen
Hautkrebs: SPD fordert Sonnenstudio-Verbot für Jugendliche
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Zugang zu Sonnenstudios beschränken. Jugendliche unter 18 Jahren sollen zum Schutz vor Hautkrebs nicht mehr unter die Sonnenbank dürfen. Außerdem sollen die Grenzwerte der UV-Strahlung für die Geräte neu definiert werden. Doch noch gibt es strittige Punkte in dem Gesetzentwurf. Hautkrebs: SPD fordert Sonnenstudio-Verbot für Jugendliche weiterlesen
Britische Kinos: Der Zuschauer als Star im Überwachungsvideo
Manchmal fragt man sich, wann in Großbritannien der erste Gesetzentwurf eingebracht wird, der unter Verweis auf Möglichkeiten zur Verbrechensvorbeugung eine verpflichtende Videoüberwachung sämtlicher Räume und Gebäude im Land vorsieht. Britische Kinos: Der Zuschauer als Star im Überwachungsvideo weiterlesen
Schufa kritisiert Entwurf für Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes
Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf für eine Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes. Das Ziel des Gesetzgebers sei richtig, mehr Transparenz für Verbraucher bei der Speicherung und Weitergabe von Bonitätsinformationen und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen. Schufa kritisiert Entwurf für Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes weiterlesen
Speichelklau bald nicht mehr straffrei
Den Eckpunkten für das künftige Gendiagnostik-Gesetz fehlen noch Regeln zur Strafbarkeit illegaler Analysen. Testanbieter sichern sich bereits ab, Väter wollen ein Exempel statuieren, wie Tilman Steffen berichtet. Speichelklau bald nicht mehr straffrei weiterlesen
Gesetz soll Provider zur Herausgabe von Tauschbörsen-Nutzerdaten zwingen
Am 11. April sollen die Bundestagsabgeordneten über ein „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ abstimmen. Kritiker behaupten, die Lobbyisten der Musikindustrie hätten an dem Entwurf mitgearbeitet. Gesetz soll Provider zur Herausgabe von Tauschbörsen-Nutzerdaten zwingen weiterlesen
Anti-Phishing-Gesetz verhindert anonyme Domains?
Der US-Kongress berät zur Zeit ein neues Gesetz, das mit dem Problem des Phishing aufräumen soll. Doch das Gesetz wird von den Internet-Benutzern nur bedingt begrüßt. Denn so, wie es jetzt formuliert ist, gefährdet es auch bisher legitime Sites von Unternehmenskritikern und es macht ein Ende mit der Möglichkeit, anonyme Domains bei US-Registrars anzumelden. Anti-Phishing-Gesetz verhindert anonyme Domains? weiterlesen
Scharfe Kritik an Bayerns Gesetzesentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen
Der Bitkom sieht den umstrittenen Entwurf zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes skeptisch. Für deutlich zu weit gestrickt hält der IT-Branchenverband etwa die Klausel zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Es bestehe die Gefahr, dass entsprechende Spitzelmaßnahmen auch gegen E-Mail-Server und vernetzte Rechnerstrukturen in Unternehmen gerichtet werden könnten, schreibt die Lobbyvereinigung in einer heise online vorliegenden Stellungnahme. Scharfe Kritik an Bayerns Gesetzesentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen weiterlesen
Gesetzesentwurf gegen Abmahngebühren (Video)
Hier berichtet RTL über einen Gesetzesentwurf gegen Abmahnungen und die Höhe der Abmahngebühren: Gesetzesentwurf gegen Abmahngebühren (Video) weiterlesen
Regierung plant Mindestlohn für alle Branchen
Der Mindestlohn kommt schneller als gedacht. Aus einem geheimen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geht hervor, dass die Regierung eine flächendeckende Lohnuntergrenze einführen will. Das bedeutet, dass in diesem Jahr jeder Beschäftigte davon profitieren könnte, der weniger verdient. Regierung plant Mindestlohn für alle Branchen weiterlesen
Neues Unterhaltsrecht – Ehepartner könnten künftig leer ausgehen
Trennungswillige Paare müssen sich auf neue Unterhaltsregeln einstellen. Künftig haben alle Kinder – ehelich oder unehelich – Vorrang vor den Ex-Partnern. Die Änderungen aus dem Ministerium von Justizministerin Zypries kommen aber nur zum Tragen, wenn nicht genug Geld für alle Ansprüche da ist. Neues Unterhaltsrecht – Ehepartner könnten künftig leer ausgehen weiterlesen