Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der großen Koalition die umfangreichen Änderungen am Gesetzesvorhaben zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten beschlossen. Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Gesetzesentwürfe
Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker
Hatten Verhandlungsführer der Regierungsfraktionen noch gestern betont, in den Änderungen den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ zu verankern, soll laut dem nun vorliegenden Text das Bundeskriminalamt (BKA) außereuropäische Webseiten weiterhin nach eigenem Ermessen auf die geheime Schwarze Liste setzen dürfen. Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker weiterlesen
Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag eine Stellungnahme verabschiedet, wonach der heftig umkämpfte Gesetzesentwurf des Bundes „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ zahlreiche Fragen aufwirft. Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren weiterlesen
Die Generation C64 schlägt zurück
Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte. Die Generation C64 schlägt zurück weiterlesen
Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren
Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen den umkämpften Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ zusammen. So hat der federführende Wirtschaftsausschuss Ende vergangener Woche eine heise online vorliegende Empfehlung für eine Stellungnahme der Länderkammer beschlossen, wonach der Vorstoß noch „zahlreiche rechtliche und technische Fragen aufwirft“. Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren weiterlesen
Bundestag beschließt Regulierung von Scoring zur Kreditwürdigkeit
Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit der Mehrheit der großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Auskunfteien mit Änderungen verabschiedet, die der Innenausschuss empfohlen hatte. Bundestag beschließt Regulierung von Scoring zur Kreditwürdigkeit weiterlesen
Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren
Vor der Bundestagsanhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung und der großen Koalition „zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ am Mittwoch haben sich zahlreiche Lobbyvereinigungen zu Wort gemeldet. Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren weiterlesen
Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren
Für viele in der Web-Community ist sie „Zensursula“. Familienministerin Ursula von der Leyen wird für ihren Gesetzentwurf, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzuführen, heftig kritisiert – und reagiert. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt sie ein Kontrollgremium für das BKA in Aussicht. Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren weiterlesen
US-Gesetzesvorschlag für Online-Glücksspiele
In die seit Jahren festgefahrene Diskussion zwischen den USA und Europa zum Thema „Online-Glücksspiele“ scheint wieder Bewegung zu kommen. Barney Frank, Vorsitzender des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus will in der kommenden Woche einen Gesetzesentwurf vorstellen, der das unter George W. Bush erlassene Verbot für Online-Glücksspiele ablösen soll. US-Gesetzesvorschlag für Online-Glücksspiele weiterlesen
«Zensursula» macht ernst, das Netz auch
Wie erwartet hat das Bundeskabinett am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten verabschiedet. Überraschend schnell und heftig reagieren Blogger und Twitterer mit einer Online-Demonstration. «Zensursula» macht ernst, das Netz auch weiterlesen
Datenschützer attestieren Bürgerportal-Gesetz „erhebliche Mängel“
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder dringen auf Nachbesserungen beim geplanten Bürgerportal-Gesetz. Der vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitete Gesetzentwurf soll den Aufbau sicherer Kommunikationsplattformen regeln, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Einhaltung von Sicherheitsstandards überwacht werden. Datenschützer attestieren Bürgerportal-Gesetz „erhebliche Mängel“ weiterlesen
Experten fordern schärferes Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Bei einer Anhörung zum umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen Telefon-Spam im Rechtsausschuss des Bundestags sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwoch für höhere Hürden für Vermarkter aus. Experten fordern schärferes Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung weiterlesen
Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Meine Daten gehören mir
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen den illegalen Datenhandel. Das Kabinett beschloss ein Gesetz, das die Weitergabe persönlicher Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbietet. Bisher können private Daten wie Adresse oder Alter verkauft werden, wenn die Betroffenen nicht widersprechen. Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Meine Daten gehören mir weiterlesen
FDP legt Gesetzesentwurf zur Klärung der Haftung von Telemedien vor
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf zur Änderung des umstrittenen Telemediengesetzes (TMG) ins Parlament eingebracht. Das Vorhaben, das der Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in 1. Lesung beraten soll, will vor allem die Haftungsfreistellung von Zugangs- und Contentanbietern für Inhalte Dritter verdeutlichen und stärken. FDP legt Gesetzesentwurf zur Klärung der Haftung von Telemedien vor weiterlesen
E-Demokratie: Bürger können Gesetzentwürfe online kommentieren
Die Bundesregierung versucht erstmals, über das Internet die Meinung der Bürger zu einem neuen Gesetz einzuholen. Gefragt sind Kommentare zum »Bürgerportalgesetz«, mit dem eine sichere Mail-Adresse für alle Bundesbürger eingeführt werden soll. E-Demokratie: Bürger können Gesetzentwürfe online kommentieren weiterlesen