Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und der Grünen haben sich nach einer nicht-öffentlichen Anhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten weiteren Urheberrechtsreform dafür ausgesprochen, den freien Zugang zu wissenschaftlicher Information gemäß dem Prinzip „Open Access“ zu verbessern. CDU/CSU und Grüne für mehr Freiheiten bei wissenschaftlichen Publikationen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Grüne
Schweizer Städte wollen Haschisch verkaufen
Die Stadt Zürich will einen Pilotversuch für kontrollierten Verkauf von Cannabis starten. Ein Postulat der Grünen aus dem Jahr 2006, das erst am 16. Juni 2010 zur Beratung im Gemeinderat kam, verlangt einen wissenschaftlich begleiteten Versuch: Cannabis soll kontrolliert zum Verkauf kommen, und wer Haschisch und/oder Gras auf sich trägt oder konsumiert, soll von der Polizei nicht angezeigt werden. Gleichzeitig soll die Stadt die Prävention und Aufklärung über Suchtmittel ausbauen. Schweizer Städte wollen Haschisch verkaufen weiterlesen
Künast: FDP ist beim Thema Swift „umgefallen“
Das neue Swift-Abkommen der EU über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA verstößt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen zentrale Datenschutzgrundsätze. Im Vergleich zum Vorgängervertrag beinhalte das Abkommen nun definitiv keine Verbesserungen, sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa. Künast: FDP ist beim Thema Swift „umgefallen“ weiterlesen
Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab
Eine Große Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben: Der SPD-Vorstand hat jetzt gegen Gespräche mit der CDU gestimmt. Zuvor waren Verhandlungen über ein Ampelbündnis gescheitert. Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung wird es wohl nicht geben. Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab weiterlesen
Niedersachsen: Grüne gegen Insolvenz-Abzocker
Nach einem umstrittenen Insolvenzfall in Aurich haben die Grünen im niedersächsischen Landtag eine Überprüfung der Strukturen an den landesweit 33 Insolvenzgerichten gefordert. In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Amtsgericht Aurich einem Insolvenzverwalter für seine zweimonatige Tätigkeit ein Honorar von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Das ARD-Magazin Panorama berichtete im Mai über den Fall. Der Bremer Rechtsanwalt Uwe Kuhmann wickelte die Insolvenz des Bauunternehmens Bohlen & Doyen ab. Niedersachsen: Grüne gegen Insolvenz-Abzocker weiterlesen
Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia
Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia weiterlesen
Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne
Ein parteiübergreifendes Protestbündnis tritt gegen die Pläne des Internet-Netzwerks Facebook ein, den Datenschutz zu lockern. „Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben“, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz dem Portal Handelsblatt Online. Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne weiterlesen
Asse-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt will nicht alle Dokumente herausgeben
Ein Untersuchungsausschuss in Niedersachsen zum maroden Atomlager Asse muss offenbar ohne wichtige Unterlagen aus Berlin auskommen. Das Kanzleramt will nicht alle angeforderten Dokumente nach Hannover schicken. Die Grünen sind empört. Asse-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt will nicht alle Dokumente herausgeben weiterlesen
„Häufchen-Streife“: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen
Rund 50 Tonnen Hundekot fallen täglich in Berlin an. Da die Stadtreinigung nicht alles beseitigt, will eine Grünen-Politikerin Hartz-IV-Empfänger nun auf „Häufchen-Streife“ schicken. Für ähnliche Beschäftigungsmodelle für Langzeitarbeitslose mussten Guido Westerwelle und Hannelore Kraft bereits Kritik einstecken. „Häufchen-Streife“: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen weiterlesen
Sponsoring-Affäre: Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetzes
Die Grünen fordern Konsequenzen aus der Affäre um Zahlungen für Gespräche mit CDU-Politikern: Fraktionschefin Künast verlangte, Sponsoring-Einnahmen genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden. Derweil bringen neue Vorwürfe Sachsens Ministerpräsidenten Tillich weiter in Bedrängnis. Sponsoring-Affäre: Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetzes weiterlesen
Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle
Wehe, wer im Internet Dinge verkaufen will: Komplexe Gesetze machen Online-Handel zum Risiko. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren lange nicht mal die Webshops der Parteien rechtssicher – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke hatten schon Ärger. Trotzdem wollen die wenigsten die Gesetze verbessern. Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle weiterlesen
Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern
Von September 2005 bis zum Dezember 2009 gingen knapp elf Millionen Euro von Großspendern auf dem Konto der CDU ein. Ihre Gönner sind arbeitgebernahe Verbände, Unternehmen und Banken. Bei der SPD sind große Spenden weitaus seltener. Die Grünen können kaum Zuwendungen über 50.000 Euro verbuchen, die Linken keine. Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern weiterlesen
Kreisrat im Fokus der Online-Abzocker
Nepper, Schlepper und Bauernfänger lauern überall – besonders gern im Internet. Eine einschlägig bekannte Firma hat nun den Grünen-Kreisrat Franz Xaver Sailer ins Visier genommen. „Letzte Mahnung“ steht groß auf dem Schreiben, das dem Tölzer vergangene Woche ins Haus flatterte. Sailer habe eine Rechnung sowie eine Zahlungserinnerung der Firma „Premium Content“ ignoriert und solle unverzüglich 101 Euro überweisen, sonst würden ein Inkassobüro und ein Rechtsanwalt eingeschaltet, zudem drohe ein Schufa-Eintrag. Kreisrat im Fokus der Online-Abzocker weiterlesen
Bundesregierung setzt im Kampf gegen Kinderpornos auf die UN
Die Bundesregierung hat in jüngster Zeit vor allem auf Ebene der Vereinten Nationen Wege zur Verstärkung der Zusammenarbeit internationaler Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornographie vorangetrieben. Dies geht aus der Antwort des federführenden Familienministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor, die heise online vorliegt. Bundesregierung setzt im Kampf gegen Kinderpornos auf die UN weiterlesen
Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads
Der grüne Justizsenator Hamburgs, Till Steffen, hat sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine Abschwächung des Urheberrechtsschutzes eingesetzt. Es sei “widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist.” Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads weiterlesen