Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, „dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen“, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Hans-Christian Ströbele
Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen
Während die Koalition am Dienstag weiterhin über das Vorgehen der FDP bei der Kandidatenkür Gaucks debattierte, haben Grünen-Politiker Vorbehalte gegen den Kandidaten geäußert. Gauck hatte unter anderem die Occupy-Bewegung kritisiert. Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen weiterlesen
Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
Exklusive Clubs, in denen „gärtnerische Praxis“ und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union. Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen weiterlesen
Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner
Die so genannte Fischfutter-Affäre hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall “Ströbele vs. Heddesheimblog” steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) und andere Abmahner. Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner weiterlesen
Grüner Promi: Ströbele und die Fischfutter-Attacke
Am Anfang war es nur Futter für die Fische. Dann folgten eine Anzeige wegen Körperverletzung sowie eine Abmahnung. Und am Ende sorgte die Affäre noch für viele Kopfschmerzen. Das alles brachte eine 20 Gramm leichte Kugel ins Rollen. Grüner Promi: Ströbele und die Fischfutter-Attacke weiterlesen