Der Justizausschuss des US-Senats hat am Donnerstag einstimmig den Entwurf für ein um-strittenes Gesetz zum Schutz von Urheberrechten im Netz gebilligt. Mit dem Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollen Websites mit rechtswidrigem Charakter auf Antrag des Justizministeriums gesperrt werden können. US-Senatsausschuss einstimmig für neue Internet-Sperren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Nazis in den USA: Teufelspakt mit Hitlers Schergen
Sie waren nützlich, darum scherte man sich nicht um ihre Vergangenheit. Die USA haben mit einstigen Nazis kooperiert – in aller Klarheit zeigt das nun ein Report des Justizministeriums. Der Bericht war jahrelang unter Verschluss und beleuchtet ausführlich wie nie, wie intensiv die Zusammenarbeit lief. Nazis in den USA: Teufelspakt mit Hitlers Schergen weiterlesen
Ermittlungen: Googles Datensammelei beschäftigt US-Justiz
Einbruch in ungesicherte Netzwerke, Abfangen von E-Mails und Passwörtern – Googles Daten-sammelwut beschäftigt jetzt die US-Kontrollbehörden. Ermittlungen: Googles Datensammelei beschäftigt US-Justiz weiterlesen
Justiz-Irrtum: Der bizarre Fall des „zerstückelten“ Bauern
Der Fall galt als klar: Eine Familie hatte zugegeben, ihren Vater zerstückelt zu haben. Doch nach dem Urteil tauchte die unversehrte Leiche auf. Justiz-Irrtum: Der bizarre Fall des „zerstückelten“ Bauern weiterlesen
US-Regierung soll einfacher gegen Urheberrechts-verletzungen im Web vorgehen können
Mehrere Vertreter des Rechtsausschusses des US-Senats haben am gestrigen Montag einen interfraktionellen Gesetzesentwurf vorgestellt, mit dem das US-Justizministerium einfacher gegen Webseiten mit rechtsverletzenden Inhalten vorgehen können soll. US-Regierung soll einfacher gegen Urheberrechts-verletzungen im Web vorgehen können weiterlesen
Untersuchungen der Staatsanwaltschaft: Chef der Vatikanbank unter Geldwäsche-Verdacht
Sie heißt offiziell „Institut für die religiösen Werke“ – doch jetzt gerät die Vatikanbank in den Fokus der Justiz. Laut Agenturberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Chef der päpstlichen Hausbank. Der Verdacht: Geldwäsche. Untersuchungen der Staatsanwaltschaft: Chef der Vatikanbank unter Geldwäsche-Verdacht weiterlesen
Verbraucherschutz: EU lässt Verbraucher im Stich
Im Rechtssystem der USA gehören Sammelklagen zum Alltag. Auch in der EU wurde lange Zeit über die Einführung des juristischen Instruments beraten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stoppte die Pläne, um die Konjunktur nicht zu gefährden. Verbraucherschutz: EU lässt Verbraucher im Stich weiterlesen
EU-Justizkommissarin Reding: Kniefall vor den großen Wirtschaftskonzernen
Wenn Verbraucher in den USA vor Gericht ziehen, lehren sie selbst Weltkonzerne das Fürch-ten. Solche Mega-Prozesse um Milliardensummen soll es in Europa bis auf Weiteres nicht geben – aus Rücksicht auf die Wirtschaft. EU-Justizkommissarin Reding: Kniefall vor den großen Wirtschaftskonzernen weiterlesen
Nebulöse Finanzierung: Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen
Haben die Stadtwerke Wolfsburg Wahlkämpfe der niedersächsischen CDU finanziert? Nach einem entsprechenden Verdacht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundestags-verwaltung prüft den Fall. Angeblicher Profiteur der verdeckten Hilfe: Ex-Ministerpräsident Christian Wulff. Nebulöse Finanzierung: Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen weiterlesen
Plattform für Gerichtsvollzieher: Die Justiz lernt von Ebay
Nordrhein-Westfalen macht es schon länger, nun folgt Hessen: Von Gerichtsvollziehern beschlagnahmte Ware wird im Internet versteigert. Dazu ist von der Justiz eigens eine Auktionsplattform eingerichtet worden. Plattform für Gerichtsvollzieher: Die Justiz lernt von Ebay weiterlesen
Justiz: Betrüger nutzte Hafturlaub für neuen Betrug
Als Mann von Welt versprach er in seinem Hafturlaub einer 30-Jährigen Arbeit und nahm ihr 1500 Euro ab. Nun wurde der 44-Jährige, dessen Strafregister 21 Einträge aufweist, zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Justiz: Betrüger nutzte Hafturlaub für neuen Betrug weiterlesen
Überhöhte Rechnungen: HP muss Millionenstrafe zahlen
Hat Hewlett-Packard den US-Staat abgezockt? Das Justizministerium sieht das so – und verlangt nun 55 Millionen Dollar vom weltgrößten Computerhersteller zurück. Ein neuer Riesenauftrag für die amerikanische Luftwaffe dürfte den Schaden wieder wettmachen. Überhöhte Rechnungen: HP muss Millionenstrafe zahlen weiterlesen
Victoria von Schweden: Blaues Blut schützt vor Korruptionsermittlungen
Schöne Braut, hässlicher Verdacht: In Schweden liegen der Justiz acht Anzeigen wegen Korruption gegen Kronprinzessin Victoria vor. Doch den Ermittlern sind die Hände gebunden. Victoria von Schweden: Blaues Blut schützt vor Korruptionsermittlungen weiterlesen
Online-Bezahldienst „Flattr“: Werden Nutzer freiwillig im Netz zahlen?
Mit der Online-Tauschbörse „Pirate Bay“ geriet Peter Sunde in die Mühlen der Justiz. Sein neues Projekt „Flattr“ ist ganz legal. Die kühne Idee: Internetnutzer sollen Geld für Inhalte ausgeben, die sie auch kostenlos haben könnten. Der Bezahldienst ist jetzt für jeden offen. Online-Bezahldienst „Flattr“: Werden Nutzer freiwillig im Netz zahlen? weiterlesen
HP einigt sich in Korruptionsverfahren mit US-Regierung
Im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung von Korruptionsvorwürfen hat sich der US-Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) mit dem US-Justizministerium auf die Grundzüge eines Vergleichs verständigt. HP einigt sich in Korruptionsverfahren mit US-Regierung weiterlesen