Die ÖVP setzt ihre Offensive wegen der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Parteispenden-Causa fort. „Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede… Parteispenden: ÖVP klagt in 13 Fällen wegen Aussagen zu Blümel weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
AfD-Professor fordert 25.000 Euro Schmerzensgeld von Integrationspreisträgerin
Nachdem die Integrationspreisträgerin Bjeen Alhassan berichtet hatte, sie habe sich von ihrem ehemaligen Professor, AfD-Politiker Reiner Osbild, ungerecht behandelt und diskriminiert gefühlt, verlangt der AfD-Politiker nun Schmerzensgeld von seiner ehemaligen Studentin. AfD-Professor fordert 25.000 Euro Schmerzensgeld von Integrationspreisträgerin weiterlesen
Netzwerk mit Unterstützung der Industrie: Die Anti-Windkraft-Bewegung
Der Ausbau der Windenergie stockt. Einer der Hauptgründe: Klagen – nicht nur von Naturfreunden oder Anwohnern. Es ist ein verdecktes Netzwerk von Gegnern der Energiewende, unterstützt von der Industrie. Netzwerk mit Unterstützung der Industrie: Die Anti-Windkraft-Bewegung weiterlesen
Verbraucherzentrale: Scheidung von Parship müsste jederzeit möglich sein
Der vzbv strebt eine Musterfeststellungsklage an, damit Parship-Kunden jederzeit kündigen können. Bisher müssen sie eine Frist einhalten. Verbraucherzentrale: Scheidung von Parship müsste jederzeit möglich sein weiterlesen
Vor Gericht in Frankreich: Bayer wegen Agent Orange angeklagt
Monsanto wird für Bayer nun auch in Frankreich zu einem Problem. Dort klagt eine 78-Jährige gegen die Hersteller des giftigen Entlaubungsmittels Agent Orange, das im Vietnam-Krieg eingesetzt wurde. Vor Gericht in Frankreich: Bayer wegen Agent Orange angeklagt weiterlesen
Erstattung von Flugtickets: Die Lufthansa gibt nach
Zahlreiche Flüge sind in der Corona-Krise ausgefallen. Verbraucherschützern zufolge verschwieg die Lufthansa den Reisenden bis zuletzt den Anspruch auf Rückzahlung. Nun lenkt der Konzern offenbar ein. Erstattung von Flugtickets: Die Lufthansa gibt nach weiterlesen
Maaßen verlässt Anwaltskanzlei Höcker wegen AfD-Verfahren
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln.Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete… Maaßen verlässt Anwaltskanzlei Höcker wegen AfD-Verfahren weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus. Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein weiterlesen
Arbeitsunrecht: Kurs halten lohnt sich
Biolebensmittelhändler Dennree verklagte jW wegen kritischer Berichterstattung. Doch die Redaktion ließ sich nicht kleinkriegen. Arbeitsunrecht: Kurs halten lohnt sich weiterlesen
AfD klagt gegen Verfassungsschutz: „Eilt: Drohendes Ereignis am 25. Januar!“
Die AfD klagt vor dem VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum einen wehrt sich die Partei gegen eine bevorstehende Hochstufung zum Verdachtsfall, zum anderen möchte sie Berichte über den sogenannten Flügel unterbinden. AfD klagt gegen Verfassungsschutz: „Eilt: Drohendes Ereignis am 25. Januar!“ weiterlesen
Konto-Vergleich bei Check24 nach Klage von Verbraucherschützern offline
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen das Vergleichsportal Check24 eingereicht. Er sieht Mängel beim Girokonto-Vergleich, der nur wenige Kreditinstitute und Kontomodelle umfasst und teilweise veraltet war. Konto-Vergleich bei Check24 nach Klage von Verbraucherschützern offline weiterlesen
Verdacht auf unfairen Wettbewerb: US-Staaten verklagen Facebook
Facebook wird sich in den USA wegen mutmaßlich unfairen Wettbewerbs vor Gericht verantworten müssen. Die Verbraucherschutzbehörde und 48 Bundesstaaten gehen per Klage gegen das soziale Netzwerk vor. Verdacht auf unfairen Wettbewerb: US-Staaten verklagen Facebook weiterlesen
Briefkastenfirma und ein Sex-Club: Die dubiosen Geldflüsse bei den „Querdenkern“
„Querdenker“ wollen Geld für angeblich gigantische Klagen gegen Corona-Maßnahmen. Spenden dafür fließen über ein Konto in Belgien, eine Firma in den Niederlanden und die Adresse eines Sex-Clubs. Briefkastenfirma und ein Sex-Club: Die dubiosen Geldflüsse bei den „Querdenkern“ weiterlesen
Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa
Jens Spahn hat im Corona-Sommer ein „Baudenkmal in Bestlage“ erworben. Der Preis dafür kann kein Geheimnis bleiben – auch wenn Spahn es gerne so hätte. Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa weiterlesen
Schadensersatzforderung gegen Blog: 250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung?
Wolfgang Wodarg hat schon früh die Corona-Maßnahmen der Politik als Panikmache abgelehnt. Nun geht der ehemalige SPD-Gesundheitspolitiker juristisch gegen den Blog „Volksverpetzer“ vor, der über ihn berichtet hat. Schadensersatzforderung gegen Blog: 250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung? weiterlesen