Die SPD-Landtagsfraktion will Betrügereien bei Internetgeschäften wirksamer bekämpfen. SPD-Verbraucherschutzexperte Tobias Brenner erklärte am Mittwoch in Stuttgart: „Nur wenn das Klagerecht von Verbraucherverbänden gestärkt wird, kann den unlauteren Geschäfts-praktiken dreister Gauner im Internet das Handwerk gelegt werden.“ SPD fordert mehr Rechte gegen Internet-Betrüger weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Computer geknackt, Konten geplündert: Prozess gegen 26-Jährigen beginnt im Januar
Ein spektakulärer Fall von Computerbetrug wird ab 14. Januar vor dem Amtsgericht verhan-delt. Die Anklage wirft einem 26-jähriger Georgier vor, zusammen mit mehreren Komplizen reihenweise Kontodaten ausgespäht zu haben. Der Schaden für die 59 Betroffenen in Münster und in weiteren Städten liegt bei rund 130 000 Euro. Computer geknackt, Konten geplündert: Prozess gegen 26-Jährigen beginnt im Januar weiterlesen
Alcatel bezahlt Strafe wegen Bestechung
Der Telekomausrüster Alcatel-Lucent hat einer Strafzahlung in Millionenhöhe zugestimmt, um eine US-Klage wegen Betrug abzuwenden. Alcatel bezahlt Strafe wegen Bestechung weiterlesen
Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle
Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Wil-len der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeits-loseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf. Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle weiterlesen
Apple wegen angeblicher Weitergabe von Nutzerdaten verklagt
Kein schönes Weihnachtsgeschenk für Apple: In einer am 23. Dezember beim Bezirksgericht von San Jose (Kalifornien) eingereichten Klage (Aktenzeichen 10-5878) wird dem Unter-nehmen vorgeworfen, persönliche Daten von Nutzern ohne deren Einverständnis an Werbe-netzwerk-Anbieter weiterzugeben. Apple wegen angeblicher Weitergabe von Nutzerdaten verklagt weiterlesen
Öl-Katastrophe: BP erkauft sich mit Einmalzahlungen Klageverzicht
Einmalzahlung gegen Klageverzicht: Aus einem Ausgleichsfonds zahlte BP Anwohnern und Firmen der Golfküste bisher 43 Millionen Dollar. Das Angebot wird von Anwälten und Poli-tikern kritisiert. Denn manche Schäden sind noch gar nicht absehbar. Öl-Katastrophe: BP erkauft sich mit Einmalzahlungen Klageverzicht weiterlesen
Die CSU und das Landesbank-Debakel: An der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit
Auch wenn Sie von Schadenersatzklagen wegen des Milliarden-Debakels bei der Bayern LB mutmaßlich verschont bleiben: Die Verteidigungslinie einstiger CSU-Größen wie Beckstein, Faltlhauser und Huber ist ins Wanken geraten. Die CSU und das Landesbank-Debakel: An der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit weiterlesen
Keine Schadenersatzklagen: Bayern LB schont frühere Kontrolleure
Im Verwaltungsrat der Bayern LB saßen einst CSU-Größen wie Erwin Huber und Günther Beckstein. Doch trotz der Milliardenverluste durch amerikanische Wertpapiere und die Hypo Alpe Adria, werden sie geschont. Haftungsansprüche hätten vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg, hieß es. Keine Schadenersatzklagen: Bayern LB schont frühere Kontrolleure weiterlesen
Lehman-Pleite: Ernst & Young droht Strafe
Erstmals könnten Wirtschaftsprüfer wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise belangt werden. Ge-gen Ernst & Young, die die Bücher der Pleitebank Lehman Brothers begutachteten, soll an-geblich Anklage erhoben werden. Lehman-Pleite: Ernst & Young droht Strafe weiterlesen
Kodak verklagt Hewlett-Packard
Erstmals geht ein Druckerhersteller gerichtlich gegen die Angaben zu den Patronenkapazi-täten eines Konkurrenten vor: Kodak behauptet, dass die angegebenen Seiten-Reichweiten für die Patronen vom Typ 364 nicht mit der zu Grunde gelegten ISO-Norm in Einklang stehen, und will deshalb Konkurrent Hewlett-Packard gerichtlich untersagen lassen, diese Angaben weiter zu verwenden. Kodak verklagt Hewlett-Packard weiterlesen
Gegenwind für McDonald’s – Verbraucherschutz: „Happy Meal“ verbieten
Vorreiter des Kindermenü-Verbots sind – mal wieder – die Amerikaner. Eine Mutter hat ge-klagt, weil ihr Kind nur wegen des Spielzeugs zu Mc Donald’s wolle. Das Unternehmen will sich wehren. Gegenwind für McDonald’s – Verbraucherschutz: „Happy Meal“ verbieten weiterlesen
Autobranche: Ford verlangt mehrere Millionen Schadenersatz
Ford-Chef Bernhard Mattes geht in die Offensive: In der Korruptionsaffäre um Bauaufträge des Konzerns will er betrügerische Mitarbeiter auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen. Autobranche: Ford verlangt mehrere Millionen Schadenersatz weiterlesen
Anklage: Insider soll Apples Geheimnisse aufgedeckt haben
Hedgefonds sollen Apple-Insider bestochen haben, um an geheime Informationen zu kom-men. Die US-Justiz spricht von Verschwörung. Anklage: Insider soll Apples Geheimnisse aufgedeckt haben weiterlesen
Nokia verklagt Apple auch in Deutschland
Handy-Weltmarktführer Nokia hat seinen Smartphone-Konkurrenten Apple auch in Deutsch-land wegen Patentverletzungen verklagt. Wie Nokia am Donnerstag in Helsinki mitteilte, seien entsprechende Klagen bei Gerichten in Düsseldorf und Mannheim eingereicht worden, weil Apple in seinem iPhone sowie auch im iPad und iPod Touch sieben durch Nokia-Patente ge-schützte Techniken verwendet habe. Nokia verklagt Apple auch in Deutschland weiterlesen
Mozilla gewinnt Klage gegen Abzockportale
Die Mozilla-Stiftung hat ihre Klage gegen Portale gewonnen, die grundsätzlich kostenlose Software an Internetnutzer verkaufen. In einem Gerichtsurteil des Landgerichtes Hamburg wurde vergangene Woche der Klage der US-amerikanischen gemeinnützigen Stiftung gegen verschiedene Betreiber so genannter „Abzockportale“ bzw. „Abo-Fallen“ entsprochen. Mozilla gewinnt Klage gegen Abzockportale weiterlesen