Der Online-TV-Dienst „safersurf.com“ war dem Marktwächter-Team in Rheinland-Pfalz bereits seit 2016 durch Verbraucherbeschwerden im Frühwarnnetzwerk aufgefallen. Ungewollte Abos: Klage gegen Online-Dienst „Safersurf“ gewonnen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Europawahl 2019: Nach Gerichtsentscheid – Wahl-O-Mat ist offline
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, den Wahl-O-Mat weiterzubetreiben. Europawahl 2019: Nach Gerichtsentscheid – Wahl-O-Mat ist offline weiterlesen
Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern
Abmahnungen und Klagen gegen vier Energieversorger: Mit unerlaubten Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen haben sie Kunden geködert. Gegen die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG, Voxenergie GmbH, Mivolta GmbH und PST Europe Sales GmbH geht die Verbraucherzentrale NRW rechtlich vor. Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern weiterlesen
Idealo verklagt Google wegen Missbrauchs von Marktmacht
Das Preisvergleichsportal Idealo verklagt Google auf eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Der Vorwurf: Die Suchmaschine soll ihre Marktmacht missbraucht haben. Wer Preise zu Produkten sucht, bekommt zuerst nur Google Shopping zu sehen. Idealo verklagt Google wegen Missbrauchs von Marktmacht weiterlesen
Gehackte Behörden-Telefone sorgen für 188.000 Euro Schaden
Manipulierte Telefone von Behörden in Niedersachsen riefen kostenpflichtige Mehrwertnummern im Ausland an. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Gehackte Behörden-Telefone sorgen für 188.000 Euro Schaden weiterlesen
Adblock Plus: Springer klagt erneut gegen Adblocker-Anbieter
Die Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vor fast genau einem Jahr hält den Axel Springer-Verlag nicht von einem erneuten Anlauf ab: Das Medienunternehmen hat gegen den führenden Adblocker-Anbieter Eyeo eine Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht, wie ein Firmensprecher mitteilte. Adblock Plus: Springer klagt erneut gegen Adblocker-Anbieter weiterlesen
Freiheitsstrafe für Darknet-Dealer aus Geldern
Ein führendes Mitglied der Bande, die Marihuana und Haschisch über das Darknet verkaufte, wurde dort bereits im Januar zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In einem zweiten Verfahren mussten sich seit März drei weitere Angeklagte verantworten. Freiheitsstrafe für Darknet-Dealer aus Geldern weiterlesen
Bierkartell: Carlsberg-Brauerei kommt ohne Millionenbuße davon
Überraschung: Das Gericht hat das Verfahren gegen den letzten verbliebenen Braukonzern eingestellt, weil die Vorwürfe verjährt seien. Das ist ärgerlich für die Oetker-Brauerei Radeberger, die bereits 160 Millionen Euro gezahlt hat. Bierkartell: Carlsberg-Brauerei kommt ohne Millionenbuße davon weiterlesen
Creative-Commons-Abzocke: negative Feststellungsklagen gegen Marco Verch, Thomas Wolf, Christoph Scholz, Christian Fischer, Dirk Vorderstraße, Dennis Skley und den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)
Seit 2011 beobachte ich diverse „Fotografen“, die ihre Werke auf Plattformen wie Wikipedia, Flickr oder der eigenen Homepage unter kostenlosen Creative Commons-Lizenzen verbreiten. Oft wird sogar die kommerzielle Nutzung kostenlos gestattet. Creative-Commons-Abzocke: negative Feststellungsklagen gegen Marco Verch, Thomas Wolf, Christoph Scholz, Christian Fischer, Dirk Vorderstraße, Dennis Skley und den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) weiterlesen
Cambridge-Analytica-Professor verklagt Facebook wegen Verleumdung
Aleksandr Kogan hat jene App erstellt, die Daten von Millionen Facebook-Usern geerntet hat. Dann verkaufte er die Daten weiter. Nun verklagt Kogan Facebook. Cambridge-Analytica-Professor verklagt Facebook wegen Verleumdung weiterlesen
Musterfeststellungsklage: Mehr als 300.000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an
Deutlich mehr als 300.000 Besitzer von Volkswagen-Kfz mit manipulierter Abgassteuerung beteiligen sich an der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen den Konzern. Musterfeststellungsklage: Mehr als 300.000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an weiterlesen
Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch
Ein mehr als einjähriger Rechtsstreit mit dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (Ido) endet für Dietrich damit glimpflich. Das OLG sprach dem Verein in einem Berufungsverfahren die Klagebefugnis ab… Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch weiterlesen
Olaf Tank bleibt straffrei: Verfahren gegen Abofallen-Anwalt eingestellt
Ganz aus dem Schneider sind die Seitenbetreiber und ihr früherer Anwalt noch nicht. Das Landgericht Darmstadt hat im April 2012 Anklage gegen das Quartett zugelassen. Seither ist nichts geschehen. Andere Verfahren hatten Priorität. Wann das Hauptverfahren eröffnet wird, ist völlig ungewiss… Olaf Tank bleibt straffrei: Verfahren gegen Abofallen-Anwalt eingestellt weiterlesen
Verbraucherzentrale verklagt Kreditvermittler GlobalPayments BV
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor einem verlockenden Angebot des Kreditvermittlers GlobalPayments BV. Das Unternehmen werbe im Internet für Schufa-freie Sofortkredite, drehe Verbrauchern jedoch kostenpflichtige… Verbraucherzentrale verklagt Kreditvermittler GlobalPayments BV weiterlesen
Bandenmäßiger Betrug: Sechs Männer angeklagt
Wegen mutmaßlich serienmäßigen Telefonbetrugs unter anderem in Solingen, Velbert und Erkrath müssen sich ab kommender Woche sechs Angeklagte vor dem Landgericht in Wuppertal verantworten. Bandenmäßiger Betrug: Sechs Männer angeklagt weiterlesen