Aktiv war Händler M. nur in der Woche vom 22. bis 29. Juni dieses Jahres. Bereits am 26. Juni warnte die Verbraucherzentrale Brandenburg vor „einer besonders skrupellosen Abzocke, die die emotionale Situation Trauernder ausnutzt“. Der von der Staatsanwaltschaft angeklagte besonders schwere Betrug kann mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren geahndet werden. Betrugsanklage gegen Brandenburger, der mit einem Bundessterbeanzeiger abzocken wollte weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Kaffeefahrt-Verkäufer muss Gewinn auszahlen
Das Landgericht Gießen hat den Verkäufer bei einer Kaffeefahrt zur Auszahlung des im Einladungsschreiben versprochenen Gewinns verurteilt (2 O 189/09). Der Kläger, ein Mann aus Mücke, erhalte nun 8000 Euro, teilte dessen Rechtsanwalt Eike Erdel mit. Kaffeefahrt-Verkäufer muss Gewinn auszahlen weiterlesen
Frequenz-Versteigerung: E-Plus erwägt Klage gegen Bundesnetzagentur
In Deutschland werden wieder Mobilfunkfrequenzen versteigert. Über die Ausschreibung der Bundesnetzagentur zeigt sich E-Plus verärgert. Die dort aufgestellten Regeln verstoßen gegen geltendes Recht, sagt E-Plus Chef Thorsten Dirks WELT ONLINE. Der Mobilfunker prüft daher einen Rechtsstreit. Frequenz-Versteigerung: E-Plus erwägt Klage gegen Bundesnetzagentur weiterlesen
Schily wird 22.000 Euro Ordnungsgeld erlassen
Ex-Innenminister Otto Schily hat sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten aus Anwaltsmandaten gewehrt. Seine Klage scheiterte, aber ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro muss er nicht zahlen. Schily wird 22.000 Euro Ordnungsgeld erlassen weiterlesen
„Grey’s Anatomy“-Star verklagt Blog auf eine Million Dollar
„Wir werden verklagt“ lautet die Überschrift des Beitrages, in dem sich der US-Blog „Gawker“ in eigener Sache äußert. Die Leser, heißt es weiter, erinnerten sich gewiss noch daran, dass man unlängst „ein kleines Filmchen“ zeigte, in dem Eric Dane, seine Frau Rebecca Gayheart und die ehemalige Schönheitskönigin Kari Ann Peniche zu sehen gewesen seien. „Grey’s Anatomy“-Star verklagt Blog auf eine Million Dollar weiterlesen
Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Die Kammer widersprach der Auffassung des Klägers, des Informatikers Benjamin Erhart, dass die entsprechenden Vorschriften im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu unbestimmt und überdies unverhältnismäßig seien. Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig weiterlesen
Ex-Siemens-Chef droht Milliardenklage
Der Elektrokonzern Siemens will laut einem Zeitungsbericht den vollen Schaden aus der Schmiergeldaffäre bei seinem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer gerichtlich geltend machen, wenn dieser nicht die geforderten 6 Millionen Euro bezahlt. Ex-Siemens-Chef droht Milliardenklage weiterlesen
Spam-Klage erfolgreich
Wer ein Unternehmen auffordert, auf Werbemails zu verzichten, muss nicht hinnehmen, dass danach weitere Mails im Postfach landen. Nach einem nun veröffentlichten und inzwischen rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München sind unverlangt zugesandte Werbemails eine „unzumutbare Belästigung“, deren Unterlassung verlangt werden kann. Spam-Klage erfolgreich weiterlesen
Suspendierter Medizin-Professor vor Gericht
Zum Prozessauftakt hat sich der suspendierte Essener Mediziner Broelsch heftig gegen die Anklagepunkte gewehrt. Der Vorwurf, er habe Krebspatienten systematisch zu Spendenzahlungen erpresst, sei „eine Zumutung“. Suspendierter Medizin-Professor vor Gericht weiterlesen
Lohnrückstand: Angestellte kündigt und erklagt Abfindung
Wenn der Chef nicht zahlt, kann der Mitarbeiter gehen; Anspruch auf Schadenersatz sowie eine Abfindung hat er obendrein. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (Az. 3 Sa 701/08). Lohnrückstand: Angestellte kündigt und erklagt Abfindung weiterlesen
Microsoft geht gerichtlich gegen schädliche Online-Werbung vor
Der US-amerikanische Softwarehersteller Microsoft klagt vor einem Gericht in Seattle gegen die Verbreitung von schädlicher Online-Werbung. Das Unternehmen hat die Firmen DirectAd Solutions, Soft Solutions, qiweroqw.com, ote2008.info und ITmeter Inc. im Visier, die schädlichen Code hinter harmlos wirkenden Werbeeinblendungen verstecken oder mit Hilfe von Werbung auf schädliche Websites weiterleiten. Microsoft geht gerichtlich gegen schädliche Online-Werbung vor weiterlesen
Skype-Gründer verklagen ihre Ex-Firma
Ebay drohen Schwierigkeiten beim eben erst verkündeten Verkauf der Skype-Mehrheit: Die Gründer des Internettelefonie-Anbieters haben Skype wegen illegaler Nutzung von bestimmten Technologien verklagt. Skype-Gründer verklagen ihre Ex-Firma weiterlesen
Prozess um betrügerische Geister-Chats beginnt
Nachdem die Ermittlungen im Fall der Mintnet GmbH abgeschlossen sind und Anklage erhoben wurde, kommt nun wieder Bewegung in die Sache. Am kommenden Donnerstag (17.09.09) ist der Prozessauftakt gegen die Hauptverantwortlichen. Die Klage soll rund 220 Seiten umfassen. Offensichtlich richtet man sich auch auf einen länger dauernden Mammutprozess ein. Prozess um betrügerische Geister-Chats beginnt weiterlesen
Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen
Recht Brisant – „Sie haben gewonnen!“ falsche Gewinnzusagen sind einklagbar (Video)
„Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Gewinn!“ oder „Sie haben gewonnen! – 25000 Euro in Bar!“ wer hat sie nicht schon mal bekommen, diese zahlreichen und lästigen Gewinnschreiben, die Tag für Tag zuerst in den Briefkästen liegen und häufig direkt danach wieder im Mülleimer landen. Recht Brisant – „Sie haben gewonnen!“ falsche Gewinnzusagen sind einklagbar (Video) weiterlesen