So deutliche Kritik an Schwarz-Gelb gibt es selten aus der Wirtschaft: Der Präsident des In-dustrieverbandes DIHK grenzt sich von der Regierung ab, wirft ihr „ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit“ vor. Er fordert endlich klare Ansagen, Reformen – und vor allem nie-drigere Steuern. Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik weiterlesen
Schlagwort-Archive: Kritik
Kritik an Westerwelle: „Borniertester Außenminister seit von Ribbentrop“
Das sitzt: Mit einem vernichtenden Urteil bewertet Außenpolitikexperte Christian Hacke Guido Westerwelles Arbeit. Der FDP-Politiker sei der „bornierteste Außenminister“ seit Hitlers Ge-folgsmann Ribbentrop, sagte der Politologe dem SPIEGEL – und verlangt den Rücktritt des 49-Jährigen. Kritik an Westerwelle: „Borniertester Außenminister seit von Ribbentrop“ weiterlesen
„Gefällt mir“-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Unter den Juristen ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook bereits seit einiger Zeit umstrit-ten. Kritisiert werden dabei potentielle Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes. Denn nicht nur bei Aktivieren dieses Knopfes, sondern bereits beim Aufruf der dieses Angebot enthaltenen Seite werden potenziell personenbezogene Daten an Facebook übertragen. „Gefällt mir“-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht weiterlesen
Aktionärstreffen: AKW-Gegner rebellieren gegen RWE-Boss Großmann
Zahlreiche Demonstranten protestierten gegen den Energiekonzern RWE. Dessen Vorstands-chef Großmann hält unbeirrt an der Atomkraft fest. Aktionärstreffen: AKW-Gegner rebellieren gegen RWE-Boss Großmann weiterlesen
re:publica: Braucht die digitale Gesellschaft die „Digitale Gesellschaft“?
Wie berichtet ist mit dem Start der Bloggerkonferenz re:publica der Verein „Digitale Gesell-schaft“ an die Öffentlichkeit getreten. In einem überfüllten Raum erläuterte Markus Becke-dahl, Mitveranstalter der re:publica und Mitgründer des Vereins, die Motive zur Einrichtung dieser Lobby- und Kampagnenplattform. re:publica: Braucht die digitale Gesellschaft die „Digitale Gesellschaft“? weiterlesen
Union greift Bundesdatenschützer Schaar an
Unionspolitiker haben Deutschlands obersten Datenschützer Peter Schaar wegen dessen Kri-tik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen. „Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Koalition“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Mitteldeutschen Zeitung. Union greift Bundesdatenschützer Schaar an weiterlesen
Staatliche Zulagen: Viele Riester-Sparer müssen Zuschüsse zurückzahlen
Mehr als 1,5 Millionen Bürger müssen die staatlichen Zuschüsse zur Riester-Rente zurückzah-len. Die notwendigen Voraussetzungen werden nicht mehr erfüllt. Staatliche Zulagen: Viele Riester-Sparer müssen Zuschüsse zurückzahlen weiterlesen
Haftstrafe: Ägyptischer Blogger büßt für Kritik an der Armee
Der Diktator ist gestürzt – trotzdem herrscht in Ägypten weiterhin keine Meinungsfreiheit: Ein Blogger wurde nun von einem Militärgericht verurteilt, weil er die Armee kritisiert hatte. Men-schenrechtsaktivisten fürchten einen Präzedenzfall. Haftstrafe: Ägyptischer Blogger büßt für Kritik an der Armee weiterlesen
Plagiatsaffäre: Guttenberg-Anwalt keilt gegen Universität Bayreuth
Die Affäre um die Dissertation von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg entwickelt sich zur Schlammschlacht. Die Universität Bayreuth verbittet sich den Versuch, ihr den Mund zu ver-bieten. Guttenbergs Anwälte wittern eine Kampagne. Plagiatsaffäre: Guttenberg-Anwalt keilt gegen Universität Bayreuth weiterlesen
US-Regierung kritisiert 40 Länder wegen Internet-Beschränkungen
US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte, weltweit würden 40 Länder ihren Bürgern freien Zugang zum Internet verwehren. Ausdrücklich wurden in ihrem jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte auch der Sudan und Vietnam erwähnt. US-Regierung kritisiert 40 Länder wegen Internet-Beschränkungen weiterlesen
Rüge vom Rechnungshof: Berater kassieren bei Bankenrettung ab
Der stattliche Bankenrettungsfonds Soffin holt sich so teure Berater ins Haus, dass er eine Rüge des Bundesrechnungshofes kassiert hat. Ein Bericht, der dem stern vorliegt, lässt die Vergabepraxis bei Aufträgen höchst dubios erscheinen. Rüge vom Rechnungshof: Berater kassieren bei Bankenrettung ab weiterlesen
Datenbank wird transparenter: Schufa für Versicherungsbetrüger
Es ist die schwarze Liste der Versicherungsbranche: Wer ungewöhnlich häufig oder besonders hohe Schäden meldet, landet wie bisher schon fünf Millionen Versicherte in der sogenannten HIS-Datei. Die wird ab sorfort transparenter. Datenbank wird transparenter: Schufa für Versicherungsbetrüger weiterlesen
Kritische Äußerungen zu Libyen-Einsatz: Moralist Niebel fällt Alliierten in den Rücken
FDP-Minister Dirk Niebel sagt, dass es beim Libyen-Einsatz nur ums Öl gehe. Dieses Überle-genheitsgefühl ist beschämend – und spielt der Gegenseite in die Hände. Kritische Äußerungen zu Libyen-Einsatz: Moralist Niebel fällt Alliierten in den Rücken weiterlesen
Fukushima: Kraftwerksbetreiber hält Plutonium für ungefährlich
Der Boden rund um das Atomkraftwerk Fukushima ist mit Plutonium verseucht. Für den in die Kritik geratenen Betreiber Tepco noch kein Grund zur Sorge. Fukushima: Kraftwerksbetreiber hält Plutonium für ungefährlich weiterlesen
Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt als BDI-Geschäftsführer zurück
Patzer mit Folgen: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wirft hin. Werner Schnappauf zieht die Konsequenz aus der Affäre um ein BDI-Protokoll, in dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Atommoratorium als wahlkampfmotiviert dar-gestellt hat. Doch der FDP-Minister wird erneut kritisiert – vom Polit-Partner CSU. Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt als BDI-Geschäftsführer zurück weiterlesen