Handy-Monatsabrechnungen in der Höhe von mehr als 100 Euro, Online-Verträge und Abos für „Dienstleistungen“, die niemand braucht: Geht es nach der SPÖ, sollen Telefon-Betrug und Abzocke im Internet bald der Vergangenheit angehören. „Da muss noch einiges getan werden“, sagte Justizsprecher Hannes Jarolim dazu am Montag. „Es muss eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die sicherstellt, dass es sich nicht auszahlt, auf diese Art Geschäfte zu machen.“ „Nichtigkeit für dubiose Verträge“: SPÖ übt Kritik an Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz weiterlesen
Schlagwort-Archive: Kritik
Hitler-Stalin-Vergleich: Linkspolitiker entschuldigt sich bei Wulff und Gauck
Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen hat sich der Abgeordnete der Linken, Diether Dehm, beim neuen Bundespräsidenten Christian Wulff und dem unterlegenen Kandidaten Joachim Gauck für seinen Hitler-Stalin-Vergleich entschuldigt. „Wenn Herr Wulff oder Herr Gauck sich von mir in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt fühlen sollten, entschuldige ich mich ausdrücklich bei ihnen“, erklärte Dehm am Donnerstag. Hitler-Stalin-Vergleich: Linkspolitiker entschuldigt sich bei Wulff und Gauck weiterlesen
Alkoholtests im Straßenverkehr: Polizei darf ohne Richter keine Blutprobe anordnen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entnahme von Blutproben nach Alkoholfahrten er-schwert: Polizeibeamte dürfen sich demnach nicht ohne weiteres auf „Gefahr im Verzug“ berufen, sondern müssen einen Richter fragen. Kritiker wollen diese Regelung am liebsten ganz streichen. Alkoholtests im Straßenverkehr: Polizei darf ohne Richter keine Blutprobe anordnen weiterlesen
Porsche als Dienstwagen: Vollbremsung im Stuttgarter Landtag
Der baden-württembergische Landtagspräsident Straub hatte einen kurzen Traum von Glück: Nach einer Probefahrt mit einem Porsche Panamera wollte er sich das Auto als Dienstwagen zulegen. Nach vernichtender Kritik in der Öffentlichkeit lässt er es nun bleiben. Porsche als Dienstwagen: Vollbremsung im Stuttgarter Landtag weiterlesen
Kritik am Sparpaket: Superreiche wollen mehr Steuern zahlen
Die öffentliche Meinung hat den Kurs vorgegeben, jetzt reiten selbst Superreiche auf der Welle des Volkszorns mit. Immer mehr Vermögende kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial und wollen ihren Teil zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen. So fordert der Hamburger Reeder und Millionär Peter Krämer, die Vermögenssteuer wieder einzuführen – allerdings nur für Privatvermögen. Statt die Ärmsten noch stärker zu belasten, sollte der Staat lieber die Reichen zur Kasse bitten. Kritik am Sparpaket: Superreiche wollen mehr Steuern zahlen weiterlesen
Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar meint, der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf für ein neues Swift-Abkommen erfülle nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen. Das sagte Schaar laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau. Es könne nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen. „Wer jetzt zu übertriebener Eile antreibt, könnte sich morgen die Augen reiben, weil das Abkommen erneut scheitert“, sagte Schaar demnach. Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen weiterlesen
Kinderpornografie: EU-Kommission für Internetsperren
In Deutschland sind Internetsperren heftig umstritten: Neben technischen Argumenten sehen Kritiker die Gefahr drohender Zensur. In der EU-Kommission teilt man diese Bedenken nicht: In anderen EU-Ländern würden Internetsperren bereits ohne Probleme eingesetzt. Kinderpornografie: EU-Kommission für Internetsperren weiterlesen
OSZE kritisiert türkische Internetzensur
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Türkei wegen ihrer Internetzensur kritisiert. Das Land habe in den vergangenen zwei Jahren mehr als 5000 Seiten im Web für die Bevölkerung sperren lassen, teilte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, am Dienstag in Wien mit. Darunter sind auch Web-Seiten des Internetdienstleisters Google. OSZE kritisiert türkische Internetzensur weiterlesen
Israel verweigert Gaza-Einreise: Zentralrat der Juden nennt Niebel „kindisch“
Eigentlich wollte Dirk Niebel im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, doch Israel verweigerte dem Entwicklungshilfeminister die Einreise. Niebel reagierte mit scharfer Kritik und wird jetzt vom Zentralrat der Juden in Deutschland als „kindisch und zynisch“ bezeichnet. Israel verweigert Gaza-Einreise: Zentralrat der Juden nennt Niebel „kindisch“ weiterlesen
Parteikrise: FDP-Politiker mucken gegen Westerwelle auf
Überfordert, führungsschwach? Auch in der FDP-Führung wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Guido Westerwelle. Vorstandsmitglieder raten dem Parteichef, Vizekanzler und Außenminister, eines seiner Ämter abzugeben. Auf einer Klausur soll die Neuausrichtung der Partei eingeleitet werden. Parteikrise: FDP-Politiker mucken gegen Westerwelle auf weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten?
Während Zivilgerichte einen eindeutigen Betrug in der Praxis von Abo-Fallen erkennen, bleibt es nach wie vor unverständlich, weshalb so manche Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen die seit Jahren aktiven und bekannten Betreiber einstellt. Ein Zeichen hingegen kommt von der Staatsanwaltschaft Hamburg, welche diese „Einstellungspraxis“ deutlich kritisiert und derzeit ein Sammelverfahren wegen Betrugs gegen einschlägige Anbieter einleitet, doch was die Staatsanwaltschaft Bremen auf Grund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Abcload.de versendet, kann und möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten? weiterlesen
Jugendschutz: Ministerpräsidenten beschließen das Kindernetz
Jugendliche sollen auch im Internet vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Ein neuer Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, sieht Alterskennzeichnungen und Sendezeitbeschränkungen für Web-Seiten vor – angeblich ganz freiwillig. Genau das aber bezweifeln Kritiker. Jugendschutz: Ministerpräsidenten beschließen das Kindernetz weiterlesen
Kritik aus Frankreich: Sarkozy lästert über Deutschlands Sparpaket
Jetzt erntet Angela Merkel auch aus dem Ausland Kritik für ihr Sparprogramm. Der französische Präsident Sarkozy warnt vor einem harten Sanierungskurs: Dieser führe in eine Rezession. Kritik aus Frankreich: Sarkozy lästert über Deutschlands Sparpaket weiterlesen
Atom-Endlager: Gutachter entlarvt Mängel im Gorleben-Beschluss
Lief die Auswahl des Salzstocks Gorleben zur geplanten Atommülldeponie korrekt? In einem neuen Gutachten für den Bundestags-Untersuchungsausschuss kritisiert ein Geologe nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen das Verfahren scharf. Demnach wurden Sicherheitskriterien nicht ausreichend beachtet. Atom-Endlager: Gutachter entlarvt Mängel im Gorleben-Beschluss weiterlesen
Firmen sollen Bewerber digital durchleuchten dürfen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche an die Länder verschickt, bis Mitte Juli soll er im Kabinett beschlossen werden. Fachleute kritisieren die Pläne indes scharf. Nach dem Referentenentwurf vom 28. Mai dürfen Unternehmen ihre Bewerber im Internet mithilfe sozialer Netzwerke wie Facebook durchleuchten. Zur Bekämpfung von Pflichtverstößen oder Straftaten im Betrieb ist es Arbeitgebern ferner erlaubt, den E-Mail-Verkehr zu scannen, Konten abzugleichen oder Mitarbeiterdaten zu durchkämmen. Firmen sollen Bewerber digital durchleuchten dürfen weiterlesen