Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden zum großen Schlag gegen kino.to ausgeholt. Einige mutmaßliche Betreiber wurden verhaftet, die Domain gesperrt. Bevor die Seite endgültig vom Netz ging war auf kino.to eine Warnung der Kriminalpolizei zu lesen. Nun haben die Betreiber des (legalen) Kino-Portals cineastentreff.de das Land Sachsen abgemahnt. Abmahnung wegen Kripo-Warnung auf kino.to weiterlesen
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„Resort Schwielowsee“: Luxushotel-Betreiber wegen Betrugsverdacht verhaftet
Ermittler haben einen Betreiber des Schwielowsee-Resorts verhaftet. Der Ex-Stasi-Mitarbeiter soll Brandenburg um Millionen betrogen haben. „Resort Schwielowsee“: Luxushotel-Betreiber wegen Betrugsverdacht verhaftet weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag: Spielhallen drohen mit Milliarden-Schadenersatzforderungen
Private Spielautomatenbetreiber sehen ihre Existenz bedroht. Der neue Glücksspielstaatsvertrag plant drastische Einschränkungen des Gewinnspiels. Die Industrie kündigt nun Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe an. Glücksspielstaatsvertrag: Spielhallen drohen mit Milliarden-Schadenersatzforderungen weiterlesen
Erhöhung der gesetzlichen Honorare: Anwälte wollen 19 Prozent mehr Geld
Nach sieben Jahren ohne Anstieg der gesetzlichen Honorare ruft der Anwaltschaft nach höheren Gebühren. Nur bei fairer Entlohnung bleibe der Zugang zum Recht für die gesamte Bevölkerung erhalten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht das ähnlich. Erhöhung der gesetzlichen Honorare: Anwälte wollen 19 Prozent mehr Geld weiterlesen
Baustopp: Bahn drückt bei Stuttgart 21 aufs Tempo
Deutsche-Bahn-Chef Grube reicht es: Wenn der Bau des umstrittenen Bahnhofs bis zur Volksabstimmung im Oktober verzögert werden sollte, droht er der neuen grün-roten Landes-regierung mit Regressansprüchen. Geplant sind 100 Mio. Euro. Baustopp: Bahn drückt bei Stuttgart 21 aufs Tempo weiterlesen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Landesdieners mit NPD-Parteibuch gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Kläger nach einer Abmahnung keiner aktiven verfassungsfeindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, die eine Entlassung recht-fertigen würde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Das Nürburgring-Desaster
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wollte Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke zum ganzjährigen Publikumsmagneten machen. In Wirklichkeit ließ er sich abzocken, und die Kosten explodieren. Die Zeche zahlt das Land. Nach der Wahl wird die EU-Kommission unerlaubten staatlichen Beihilfen nachspüren. Rheinland-Pfalz: Das Nürburgring-Desaster weiterlesen
Dioxin-Skandal: „Die Täter waren und sind skrupellos“
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über einen 14-Punkte-Programm ist sich Bun-desagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sicher, dass der Dioxin-Skandal „Konsequenzen“ haben wird. Bei Futtermittelherstellern sei es zu Machenschaften mit „einem hohen Maß an krimi-neller Energie“ gekommen. Dioxin-Skandal: „Die Täter waren und sind skrupellos“ weiterlesen
Förderwahn: Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau
Der Staat ist pleite? Von wegen! 2010 haben Bund, Länder und Gemeinden 164 Milliarden Eu-ro an Subventionen verteilt – und damit so viel wie noch nie. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hervor. Die Forscher rechnen nicht damit, dass der Förder-wahn bald endet. Förderwahn: Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau weiterlesen
Stockender Kita-Ausbau: Die Krippenlüge
Alle ein- bis dreijährigen Kinder haben ab Sommer 2013 Anspruch auf Betreuung in einer Krippe – so hat es die Politik beschlossen. Doch ob es genügend Plätze geben wird, ist un-gewiss. Chaos in den Ländern verhindert den Ausbau der Betreuung – das Nachsehen haben Eltern und Kinder. Stockender Kita-Ausbau: Die Krippenlüge weiterlesen
Milliardendeal: Baden-Württemberg kauft Energieriesen EnBw zurück
Der Energieversorger EnBW geht wieder komplett in deutschen Besitz. Baden-Württemberg übernimmt für 4,7 Milliarden Euro die Anteile der französischen EdF an dem Unternehmen. Die Landesregierung hat große Pläne mit dem Karlsruher Konzern. Milliardendeal: Baden-Württemberg kauft Energieriesen EnBw zurück weiterlesen
„Kreis ermöglicht Abzocke“ – Autohändler klagt gegen Landrat
Heinz Rolf ist Kaufmann, aber vielleicht wäre er auch ein guter Jurist geworden. Akribisch hat der Autohändler aus Warendorf Daten und Fakten gesammelt – und geht jetzt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Münster soll prüfen, ob Landrat Dr. Olaf Gericke illegale Ge-schäftspraktiken ermöglicht und freien Wettbewerb behindert hat. Genau das wirft Heinz Rolf der Kreisverwaltung nämlich vor. „Kreis ermöglicht Abzocke“ – Autohändler klagt gegen Landrat weiterlesen