Eigentlich sollte die CCS-Technologie – die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industriebetrieben – zum Exportschlager in Sachen Klimaschutz werden. Doch der Widerstand der Bundesländer ist zu groß. Bundesrat: Länder beerdigen unterirdische CO2-Speicherung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Land
Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab
Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab weiterlesen
Initiative im Bundesrat für besseren Schutz von Whistleblowern
Die rot-rote Landesregierung in Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes von Arbeitnehmern angestoßen. Sie will damit die Stellung von Whistleblowern verbessern, die gegen die Verletzung gesetzlicher Pflichten an ihren Arbeitsstätten vorgehen. Initiative im Bundesrat für besseren Schutz von Whistleblowern weiterlesen
Auktionsplattform: Justiz versteigert immer mehr Gepfändetes im Netz
Die Auktionsplattform der Justizministerien läuft immer besser: Die Versteigerung von gepfändeten und geklauten Dingen bringt Millionen. Auktionsplattform: Justiz versteigert immer mehr Gepfändetes im Netz weiterlesen
Streit um Facebooks „Like“-Button zieht Kreise
Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Länder und des Bunds unterstützen die Kampagne ihres Kieler Kollegen gegen Social-Network-Plug-ins wie den „Gefällt mir“-Button bei Facebook. Streit um Facebooks „Like“-Button zieht Kreise weiterlesen
Plagiatsaffären: Im Bundestag beginnt das große Zittern
Welcher Doktortitel eines Politikers ist echt, welcher erschwindelt – ein Professor will für Klarheit sorgen. Er hat sich vorgenommen, 1000 Doktorarbeiten zu prüfen. Die Politiker sind wenig kooperativ. Plagiatsaffären: Im Bundestag beginnt das große Zittern weiterlesen
Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten
Experten erwarten, dass Öl in zehn Jahren bis zu 200 Dollar pro Barrel kosten wird. Ein Gutachten für den Ausbau des Münchner Flughafens rechnet aber gerade mal mit 50 Dollar. Die Grünen werfen deshalb der Landesregierung vor, bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit getrickst zu haben. Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten weiterlesen
Hessen: Land bekommt 395 Millionen Euro von Steuersündern
Hessen freut sich über Nachzahlungen reuiger Steuersünder. Seit den ersten Berichten über eine CD mit Schweizer Steuerdaten im Februar 2010 konnte das Land rund 395 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen verbuchen. Hessen: Land bekommt 395 Millionen Euro von Steuersündern weiterlesen
Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot
Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Die Bahn prüft wegen der Behinderung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik: Grünen-Verkehrsminister Hermann. Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot weiterlesen
Kritik an der DFG: Undurchsichtige Auftragsforschung
Verleger und Wissenschaftler fordern eine Neuordnung der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die Institution steht in der Kritik. Gefährden ihr Gutachterwesen und undurchsichtige Finanzströme die Wissenschaftskultur? Kritik an der DFG: Undurchsichtige Auftragsforschung weiterlesen
Zeitungsverleger: Expansion von ARD und ZDF stoppen
Die Zeitungsverleger dringen mit Klagen gegen Google und die „Tagesschau“-App auf eine Reform der Mediengesetze in Deutschland. Bund und Länder müssten die „ungebremste Expansion“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppen. Zeitungsverleger: Expansion von ARD und ZDF stoppen weiterlesen
Verbot von ausufernden Facebook-Partys gefordert
Nach aus dem Ruder gelaufenen Facebook-Partys fordern mehrere Landesinnenminister ein rigoroses Vorgehen der Behörden. „Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Welt am Sonntag“. Fänden solche Massenaufläufe bereits statt, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden. Verbot von ausufernden Facebook-Partys gefordert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landtag wendet WestLB-Desaster ab
Rettung für die marode WestLB: Nach einer dramatischen Sitzung im nordrhein-westfälischen Landtag mit einem heftigen Schlagabtausch haben sich Regierung und Opposition in letzter Minute auf den Umbau der Landesbank geeinigt. Nordrhein-Westfalen: Landtag wendet WestLB-Desaster ab weiterlesen
Verbraucherschutz: Hilfe bei Online-Ärger
Bei Abzocke im Internet und Spam-Mails greift jetzt das Land Hessen ein. Dafür hat Ministerin Puttrich eine Online-Schlichtungsstelle eingerichtet. Verbraucherschutz: Hilfe bei Online-Ärger weiterlesen
Vorratsdaten: SPD-Innenminister wollen sechs Monate speichern
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen – ohne jeden Anfangsverdacht sollen Provider und Telefonanbieter auf Vorrat erfassen, wer mit wem wann kommuniziert. Vorratsdaten: SPD-Innenminister wollen sechs Monate speichern weiterlesen