Der Sicherheitscheck für europäische AKW soll laxer ausfallen als angekündigt. Laut einem Zeitungsbericht will die EU in den geplanten Stresstests doch nur Naturkatastrophen simu-lieren, keine anderen Unfallszenarien. Damit hätten sich die Industrielobby und Pro-Atom-Länder wie Frankreich durchgesetzt. Trotz Fukushima-Katastrophe: EU weicht Stresstest für Atommeiler auf weiterlesen
Schlagwort-Archive: Lobby
Raucher: Zahlmeister ohne Lobby
Es ist mal wieder soweit: Zum 1. Mai steigt die Tabaksteuer, Raucher müssen mehr für ihr Laster zahlen. Sie helfen dadurch zwar, den Staatshaushalt zu sanieren. Gedankt wird ihnen das aber nicht. Im Gegenteil. Raucher: Zahlmeister ohne Lobby weiterlesen
Verbraucherschutz: Gilde der Handlanger
Zusatzstoffe in Zigaretten stehen im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Deutsche Wissenschaftler helfen der Tabaklobby dabei, ein Verbot der Substanzen zu verhindern. Verbraucherschutz: Gilde der Handlanger weiterlesen
Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik
So deutliche Kritik an Schwarz-Gelb gibt es selten aus der Wirtschaft: Der Präsident des In-dustrieverbandes DIHK grenzt sich von der Regierung ab, wirft ihr „ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit“ vor. Er fordert endlich klare Ansagen, Reformen – und vor allem nie-drigere Steuern. Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik weiterlesen
re:publica: Braucht die digitale Gesellschaft die „Digitale Gesellschaft“?
Wie berichtet ist mit dem Start der Bloggerkonferenz re:publica der Verein „Digitale Gesell-schaft“ an die Öffentlichkeit getreten. In einem überfüllten Raum erläuterte Markus Becke-dahl, Mitveranstalter der re:publica und Mitgründer des Vereins, die Motive zur Einrichtung dieser Lobby- und Kampagnenplattform. re:publica: Braucht die digitale Gesellschaft die „Digitale Gesellschaft“? weiterlesen
„Digitale Gesellschaft“: Eine Lobby für Nutzerrechte in der digitalen Welt
Braucht Netzpolitik eine eigene Organisation? Muss eine Lobby her, um die Interessen der Nutzer in der digitalen Gesellschaft durchzusetzen? Ja, meinen die Gründer von „Digitale Ge-sellschaft“: Themen gibt es genug, bei denen die Netznutzer und die digitale Öffentlichkeit eine eigene Organisation jenseits von Parteien und existierenden Lobby-Verbänden bräuch-ten. „Digitale Gesellschaft“: Eine Lobby für Nutzerrechte in der digitalen Welt weiterlesen
Dieselsteuer der EU: Merkel fährt mit der Autolobby
Meinten es Europas Politiker ernst mit ihren grünen Versprechungen, dann müssten sie die Öko-Benzin-Steuer der EU ganz groß feiern. Denn die ist so einfach wie intelligent. Dieselsteuer der EU: Merkel fährt mit der Autolobby weiterlesen
Finance Watch: Interessenverband als Gegenpol zur Finanzlobby
Rund 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben in Brüssel die neue Lobbygruppe Finance Watch gegründet. Sie möchte „die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufbrechen“. Finance Watch: Interessenverband als Gegenpol zur Finanzlobby weiterlesen
Sicherheitsdebatte: Behörde sorgt sich um US-Atommeiler
Sind Amerikas Atomanlagen sicher? Stromlobby und US-Aufsichtsbehörde beteuern immer wieder, die Kraftwerke seien vor Gefahren geschützt, auch ein Unglück wie in Japan sei zu meistern. Interne E-Mails enthüllen nun: Die Beamten zweifeln selbst an dieser Darstellung. Sicherheitsdebatte: Behörde sorgt sich um US-Atommeiler weiterlesen
Lobbyisten-Affäre der Telekom Austria zieht weite Kreise
Die Lobbyisten- und Provisionen-Affäre um die österreichischen staatsnahen Betriebe Tele-kom Austria (A1TA), ÖBB und Buwog zieht weitere Kreise. Der ehemalige Lobbyist und PR-Berater Peter Hochegger hat demnach nicht nur von der A1TA Millionen kassiert, sondern auch von einem wichtigen Lieferanten des Netzbetreibers, dem chinesischen Konzern Huawei. Lobbyisten-Affäre der Telekom Austria zieht weite Kreise weiterlesen
Pro-Atom-Kurs in den USA: Lobby-Millionen für die Kernkraft
Präsident Obama lässt alle US-Kernkraftwerke überprüfen – doch von einem Ausstieg wie in Deutschland spricht kaum ein Politiker, selbst die Medien halten das Thema klein. Hinter den Kulissen wirkt eine mächtige Pro-Atom-Lobby, die aufs Engste vernetzt ist mit dem Regie-rungsapparat in Washington. Pro-Atom-Kurs in den USA: Lobby-Millionen für die Kernkraft weiterlesen
E10: Von Lobbyismus und Verbraucherschutz
Der neue Biosprit verkauft sich an einigen Tankstellen etwas besser, aber laut einer Umfrage sind nur 10 Prozent von dem Kraftstoff überzeugt. Die E10-Debatte ist auch ein Lehrstück über Lobbyismus. E10: Von Lobbyismus und Verbraucherschutz weiterlesen
Facebook bekommt deutsche Lobbyistin
Die deutsche Politik beschäftigt sich mit dem Social Network Facebook schon lange, nun be-schäftigt sich auch Facebook mit der deutschen Politik: Nach knapp einem Dreivierteljahr Su-che hat der Social.Network-Riese mit der Politikwissenschaftlerin Eva Maria Kirschsieper eine bislang nur absoluten Insidern des Berliner und Brüsseler Politbetriebs bekannte „Privacy and Policy Managerin“ gefunden. Facebook bekommt deutsche Lobbyistin weiterlesen
BDIU-Vorzeige-Mitglied acoreus Collection Services GmbH fordert auch für „Gewinnspiele“
Die acoreus Collection Services GmbH, das Vorzeige-Mitglied des BDIU e.V. (Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen), hat ihren Kunden- und Wirkungskreis erweitert. Verschickte man bisher „lediglich“ Rechnungen für bereits verjährte Forderungen von „Unternehmen aus der Telekommunikation“, so fordert man jetzt auch für „Gewinnspiele“. BDIU-Vorzeige-Mitglied acoreus Collection Services GmbH fordert auch für „Gewinnspiele“ weiterlesen
Telekom Austria stellt Millionenforderung an Ex-Lobbyisten
25 Millionen Euro hat die teilstaatliche Telekom Austria (A1TA) in den zehn Jahren bis 2009 an Mag. Dr. Peter Hochegger und seine Firmen gezahlt. Für einen Teil wurden Leistungen er-bracht, ein Teil floss an Politiker weiter, für andere Teile sind die Gegenleistungen nicht be-kannt. Telekom Austria stellt Millionenforderung an Ex-Lobbyisten weiterlesen