Er brauche keinen Helikopter, in dem er sich während einer Attacke Essen kochen könne, schimpf Obama vor Veteranen über unsinnige Rüstungsprojekte. Auch einige seiner Gegner waren bei dem Auftritt dabei – zum Teil schwer bewaffnet. US-Präsident wütet gegen Waffenlobbyisten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Lobby
Warum Merkel ohne Schreiber nicht Kanzlerin wäre
100.000 Mark im Umschlag, schwarze Kassen, die Schmiergelder eines Waffenhändlers: Die Spendenaffäre stürzte die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In der Folge stießen sich die Machthaber der Partei gegenseitig vom Thron – und machten den Weg frei für eine neue Chefin. Warum Merkel ohne Schreiber nicht Kanzlerin wäre weiterlesen
Kanada liefert Ex-Waffenlobbyist Schreiber aus
Zehn Jahre kämpfte die Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gegen ihre Auslieferung, zuletzt vergebens. Nun ist Schreiber in Deutschland gelandet. Ihm droht eine Verurteilung wegen Bestechung, den Parteien eine Schlammschlacht. Kanada liefert Ex-Waffenlobbyist Schreiber aus weiterlesen
Lobbyisten contra Umweltgruppen: Der Kampf ums Atom auf Wikipedia
Die Atompolitik spaltet die Gesellschaft, offline wie online. Auch auf Wikipedia liefern sich dieser Tage Freunde und Gegner der Kernkraft so genannte Edit-Schlachten um Informationen – mit teils ungewollten Folgen. Lobbyisten contra Umweltgruppen: Der Kampf ums Atom auf Wikipedia weiterlesen
Nichts strahlt im Wahlkampf schöner als Atomkraft
Das Thema hat Wahlkampfpotenzial, denn es ist ideologisch beladen und hoch emotional. Deshalb gibt es kaum einen Politiker, der zur Atomkraft derzeit nichts zu sagen hätte. Die SPD schilt die Union als „Sprachrohr der Atomlobby“. Die Union wirft der SPD Unfähigkeit vor. Und gemeinsam schimpfen sie auf Vattenfall. Nichts strahlt im Wahlkampf schöner als Atomkraft weiterlesen
Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher
Versagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Großen Koalition vor. „Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“, lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als herbe Niederlage. Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher weiterlesen
50 Jahre Atomforum: «Ein halbes Jahrhundert Lug und Trug»
Zum 50-jährigen Bestehen hat das Deutsche Atomforum nicht nur Glückwünsche erhalten. Ungewöhnlich scharfe Attacken erfuhr der Lobbyverband von Umweltminister Sigmar Gabriel und den Grünen. 50 Jahre Atomforum: «Ein halbes Jahrhundert Lug und Trug» weiterlesen
Auch Joschka Fischer wird jetzt Pipeline-Lobbyist
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat einen neuen Job, und zwar beim Pipeline-Projekt Nabucco. Er soll das Vorhaben, das Erdgas nach Europa bringen soll, in Politik und Öffentlichkeit vorantreiben. Damit geht Fischer einen ähnlichen Weg wie sein früherer Chef, Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Auch Joschka Fischer wird jetzt Pipeline-Lobbyist weiterlesen
Musiklobby gewinnt gegen Online-Speicherdienst
Wieder einmal standen sich vor Gericht die Musikindustrie und ein Netzanbieter gegenüber. Diesmal handelte es sich um die Gema auf der einen und Rapidshare auf der anderen Seite. Die Richter gaben der Gema Recht. Musiklobby gewinnt gegen Online-Speicherdienst weiterlesen
Obama verkündet Radikalreform der Finanzmärkte
Mehr Einfluss für die Notenbank, strenge Eigenkapitalregeln für Banken, schärfere Kontrollen für Hedgefonds: Barack Obama hat zentrale Punkte der geplanten größten Finanzmarktreform seit der Großen Depression bekanntgegeben. Lobbyisten der Wall Street rüsten schon zum Widerstand. Obama verkündet Radikalreform der Finanzmärkte weiterlesen
Koalition versagt beim Datenschutz: Parlamentarier kapitulieren vor Schreckgespenstern der Wirtschaft
Die große Koalition hat beim Datenschutz versagt. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), nachdem der am Montag ausgehandelte Kompromiss zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes durchgesickert ist. Vorstand Gerd Billen: „Die Regierungs-fraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“. Koalition versagt beim Datenschutz: Parlamentarier kapitulieren vor Schreckgespenstern der Wirtschaft weiterlesen
Neue Vorwürfe gegen Ex-Minister Wittke
Sein Ministeramt hat Oliver Wittke (CDU) wegen Schnellfahrens verloren. Nun wirft ihm die SPD wieder ein forsches Tempo vor: Kaum im neuen Job als Geschäftsführer eines Baukonzerns soll er Lobbyismus bei der Landesregierung betrieben haben. Neue Vorwürfe gegen Ex-Minister Wittke weiterlesen
Maßnahmen gegen Gier: Koalition über neue Manager-Regeln einig
Die Betroffenen betrieben intensives Lobbying. Zuletzt versuchten Vorstände die Verschärfung mit einem Brief an die Kanzlerin abzuwenden. Am Ende gab es tatsächlich noch einige Korrekturen. Maßnahmen gegen Gier: Koalition über neue Manager-Regeln einig weiterlesen
Ernährung: Lebensmittel-Lobby half bei Kita-Standards nach
Schmelzkäse und Mayonnaise, künstliche Aromen und Süßstoffe: Die Lebensmittelindustrie hat nach SPIEGEL-Informationen bei der Zusammenstellung neuer Standards für Kita-Essen mitgemischt – und dafür gesorgt, dass auch umstrittene Inhaltsstoffe weiter eingesetzt werden. Ernährung: Lebensmittel-Lobby half bei Kita-Standards nach weiterlesen
Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren
Vor der Bundestagsanhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung und der großen Koalition „zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ am Mittwoch haben sich zahlreiche Lobbyvereinigungen zu Wort gemeldet. Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren weiterlesen