Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt worden. Die Straßburger Richter haben erneut die nachträgliche Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention gerügt. Menschenrechtsgerichtshof: Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtswidrig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Menschenrechte
Umstrittener Prozess: Chodorkowski-Urteil empört Menschenrechtler
Er wurde zum zweiten Mal schuldig gesprochen – nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sind Menschenrechtler entsetzt. Vor dem Gericht in Moskau forderten Hunderte Demonstranten Freiheit für den ehemaligen Oligarchen, rund 20 wurden von der Polizei festgenommen. Umstrittener Prozess: Chodorkowski-Urteil empört Menschenrechtler weiterlesen
Menschenrechte: Mehr Journalisten in Haft als je zuvor
Der jährliche Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) enthält selten erfreu-liche Nachrichten. 2010 aber sticht heraus: Immer häufiger versuchen Staaten, Journalisten mit Haftstrafen mundtot zu machen – der chinesische Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist der be-rühmteste unter ihnen. Menschenrechte: Mehr Journalisten in Haft als je zuvor weiterlesen
Menschenrechtler: Schwere Vorwürfe gegen Aldi, Adidas und Metro
Die Menschenrechtsorganisation Südwind hat drei große deutsche Unternehmen wegen ihrer China-Geschäfte scharf kritisiert. Von 130 Überstunden im Monat ist die Rede. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück. Menschenrechtler: Schwere Vorwürfe gegen Aldi, Adidas und Metro weiterlesen
Hinrichtung im Iran: Menschenrechtler befürchten baldige Steinigung
Die Hoffnung schwindet mit jedem Tag mehr: Nach der Ausstrahlung eines angeblichen Geständnisses im iranischen TV muss Sakineh Mohammadi e Ashtiani mit der baldigen Vollstreckung der bestialischen Steinigung rechnen. Hinrichtung im Iran: Menschenrechtler befürchten baldige Steinigung weiterlesen
Menschenrechtler fordern von Wikileaks besseren Datenschutz
Fünf Menschenrechtsorganisationen fordern von der Whistleblower-Website Wikileaks, die Sicherheit von Personen besser zu gewährleisten, die in den US-amerikanischen Militär-Dokumenten über den Afghanistan-Einsatz erwähnt werden. Menschenrechtler fordern von Wikileaks besseren Datenschutz weiterlesen
Russland: Kreml-Menschenrechtsberaterin gibt auf
Schwerer Schlag für die Menschenrechte in Russland: Ein umstrittenes Gesetz katapultiert das Land nach Ansicht von Kritikern in die Sowjetzeit zurück. Einen Tag nach Inkrafttreten hat Medwedews Menschenrechtsberaterin genug. Russland: Kreml-Menschenrechtsberaterin gibt auf weiterlesen
Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Tele-kommunikationsdaten aufzuheben. Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechts-organisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband. Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Amnesty-Jahresbericht: „Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück“
Folter und Misshandlung in 111 Staaten, politische Morde, Gewalt gegen Frauen und Zensur: Amnesty International prangert im Jahresbericht massive Missstände an – vor allem in Afgha-nistan. Zugleich bezeichnet die Organisation 2009 als „Meilenstein für die Menschenrechte“. Wie passt das zusammen? Amnesty-Jahresbericht: „Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück“ weiterlesen
China droht Google wegen anstehender Schließung
China hat Google mit ernsten Konsequenzen für seine Geschäftsinteressen gedroht, sollte der Internetgigant tatsächlich seine chinesische Suchmaschine abstellen. Die Tageszeitung China Daily warf Google am Montag vor, seinen Streit mit der chinesischen Regierung über Einschränkungen bei der Berichterstattung über Menschenrechte zu „politisieren“. China droht Google wegen anstehender Schließung weiterlesen
Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam
Der prominente Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei weitere Demokratie-Aktivisten sind am Mittwoch in Vietnam zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, warf ihnen versuchten Umsturz der Regierung vor. Ausländische Diplomaten, die die Urteilsverkündung in einem Nebenraum verfolgten, protestierten scharf gegen die harschen Strafen. Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam weiterlesen
USA verlangen von Peking Erklärung zu Attacken auf Google
Der Fall Google wird zum Politikum: Nach Hacker-Angriffen auf E-Mail-Konten von Menschenrechtlern hat der Suchmaschinengigant seine Kooperation mit den chinesischen Behörden aufgekündigt. US-Außenministerin Clinton verlangt von Peking eine Stellungnahme zu den Cyber-Attacken. USA verlangen von Peking Erklärung zu Attacken auf Google weiterlesen
Iran verbietet Bürgern Kontakt zu westlichen Medien
Das Regime in Teheran verschärft die Repressionen: Die Bürger dürfen ab sofort keinen Kontakt mehr zu Dutzenden westlichen Organisationen und Medien haben. Betroffen sind auch die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch und der britische Sender BBC. Iran verbietet Bürgern Kontakt zu westlichen Medien weiterlesen
Elf Jahre Haft für Chinas Staatsfeind Nummer eins
Der führende chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 53-Jährigen der „Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung“ für schuldig. Liu hatte mehr Demokratie und Menschenrechte gefordert. Elf Jahre Haft für Chinas Staatsfeind Nummer eins weiterlesen
China sperrt vorsorglich Bürgerrechtler weg
Die chinesische Regierung hat schon vor Obamas Ankunft in der Volksrepublik mehrere Bürgerrechtler festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Menschenrechtsgruppen übten scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. China sperrt vorsorglich Bürgerrechtler weg weiterlesen