Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle (CDU) hat härtere Maßnah-men gegen unerlaubte Telefon-Werbung gefordert. „Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die neuen Bußgelder und die Ausdehnung des Widerrufsrechts nicht ausreichen, um die unerlaub-ten Telefonanrufe effektiv einzudämmen“, sagte Köberle der dpa. Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch weiterlesen
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Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich
Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Libe-ralen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen. Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich weiterlesen
Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket
Finanzminister Wolfgang Schäuble kocht. Gleich mehrere Minister-Kollegen sabotieren laut einem Zeitungsbericht das Sparpaket der Regierung. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll massiv querschießen. Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket weiterlesen
Kritik an ARD und ZDF: Staatsminister will keine öffentlich-rechtliche Netz-Presse
ARD und ZDF sollen sich im Internet beschränken, fordert Staatsminister Bernd Neumann. So sollen die Öffentlich-Rechtlichen auf Handy-Applikationen verzichten. Neumann will den Zeitungsverlagen eine Chance geben, sich „ein wenig zu stabilisieren“. Kritik an ARD und ZDF: Staatsminister will keine öffentlich-rechtliche Netz-Presse weiterlesen
Lobby-Skandal in Großbritannien: Geldgierige Ex-Minister blamieren sich
Peinliche Enthüllung für die Labour-Partei: Drei frühere Minister haben für ihre Dienste geworben mit dem Argument, gegen Geld die Regierungspolitik beeinflussen zu können – vor versteckter Kamera. Der Skandal schürt die Politikverdrossenheit, profitieren könnten rechtsradikale Protestparteien. Lobby-Skandal in Großbritannien: Geldgierige Ex-Minister blamieren sich weiterlesen
Chavez fordert Kontrolle für Internetinhalte
Venezuelas Präsident Hugo Chavez fordert strengere Regeln fürs Internet. Es gehe nicht an, dass jeder dort tun und sagen könne, was er wolle; jedes Land müsse seine eigenen Regeln und Normen anwenden. Als Begründung für seine Forderung gab Chavez an, dass auf einer regierungskritischen Webseite fälschlich die Ermordung eines Ministers gemeldet worden sei. Außerdem werde dort regelmäßig zum Putsch aufgerufen. Chavez fordert Kontrolle für Internetinhalte weiterlesen
Neue Vorwürfe gegen Ex-Minister Wittke
Sein Ministeramt hat Oliver Wittke (CDU) wegen Schnellfahrens verloren. Nun wirft ihm die SPD wieder ein forsches Tempo vor: Kaum im neuen Job als Geschäftsführer eines Baukonzerns soll er Lobbyismus bei der Landesregierung betrieben haben. Neue Vorwürfe gegen Ex-Minister Wittke weiterlesen
Britischer Minister twittert Rücktritt
Viele seiner Minister haben dem britischen Premierminister Gordon Brown jüngst die Gefolgschaft aufgekündigt. Deswegen ist der Rücktritt von Tom Watson keine Überraschung. Die Art seines Abgangs dagegen umso mehr. Britischer Minister twittert Rücktritt weiterlesen
Reaktion auf Amoklauf: Innenminister wollen die Killerspiele verbieten
Die Innenministerkonferenz hat sich auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen verständigt. Der Beschluss ist nach Informationen von WELT ONLINE eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Das Verbot soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Reaktion auf Amoklauf: Innenminister wollen die Killerspiele verbieten weiterlesen
Innenminister wollen Internet-Kriminalität angehen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung der steigenden Internet-Kriminalität. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Programm für Innere Sicherheit, das an diesem Mittwoch vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorgestellt werden soll. Innenminister wollen Internet-Kriminalität angehen weiterlesen
Vergesslicher Minister lässt Dokumente liegen
Britische Regierungsmitglieder scheinen besonders vergesslich zu sein: Erneut wurden in einem Zug geheime Dokumente eines Ministers gefunden. Vergesslicher Minister lässt Dokumente liegen weiterlesen
Über 300 PS – Klimakiller Kabinettslimousinen
Von Vorbildfunktion ist wenig zu sehen. Einige Minister sind mit mehreren hundert Pferdestärken unterwegs. Benzinverbrauch und CO2-Emissionen sind entsprechend hoch – auch bei den Umweltministern. Über 300 PS – Klimakiller Kabinettslimousinen weiterlesen
Schweizer Minister will keinen Mercedes mehr
Mit einer ungewöhnlichen Boykottaktion hat der Schweizer Verteidigungsminister auf die Angriffe von Peer Steinbrück gegen sein Land reagiert. Ein baldiges Gespräch Steinbrücks mit seinem Berner Amtskollegen ist derweil nicht in Sicht. Schweizer Minister will keinen Mercedes mehr weiterlesen
Verkehrsminister rast im Sauerland in Blitz-Falle
Solch eine Meldung lädt zur Schadenfreude ein: Der für Verkehrssicherheit zuständige nordrhein-westfälische Landesminister Oliver Wittke (CDU) hat sich als extremer Raser geoutet. Eher unfreiwillig allerdings: Er wurde mit 109 Kilometern pro Stunde in einer geschlossenen Ortschaft geblitzt. Verkehrsminister rast im Sauerland in Blitz-Falle weiterlesen
Uni-Prekariat: Arbeitsminister Scholz lässt eigene Praktikanten unbezahlt
Als Vorkämpfer für die Rechte von Praktikanten gibt sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Doch in seinem Ministerium sieht es für die jährlich hundert Praktikanten finster aus – sie erhalten kein Geld. Die Opposition wirft dem SPD-Politiker „Heuchelei“ vor. Uni-Prekariat: Arbeitsminister Scholz lässt eigene Praktikanten unbezahlt weiterlesen