Die NRW-CDU muss sich kurz vor der Wahl unangenehmen Fragen stellen. Generalsekretär Andreas Krautscheid bestätigte gegenüber Spiegel Online, dass seine Partei schon früh in Pläne zur Gründung einer Wählerinitiative im Wahlkampf 2005 eingeweiht gewesen sei. NRW-CDU: Bedenkliche Spendenpraxis? weiterlesen
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Nordrhein-westfälische CDU: Im Zwielicht
Rüttgers in Erklärungsnot: Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von einer alten Finanz-Transaktion eingeholt. Nordrhein-westfälische CDU: Im Zwielicht weiterlesen
Gemeinden müssten Steuererlass zustimmen: Karstadt-Rettung hängt an NRW-Kommunen
Ausgerechnet wegen hochverschuldeter Kommunen in NRW steht die Rettung von Karstadt auf der Kippe: Die klammen Städte müssten für den Warenhauskonzern auf Steuereinnahmen verzichten. Gemeinden müssten Steuererlass zustimmen: Karstadt-Rettung hängt an NRW-Kommunen weiterlesen
Semesterbeginn an den Universitäten: Studieren statt Reformieren
Nach den Studentenprotesten versprachen alle NRW-Universitäten Verbesserungen. Am Montag (12.04.10) beginnt das Sommersemester – aber verbessert hat sich bislang nur wenig. Erst 2011 erwarten Experten deutliche Veränderungen. Semesterbeginn an den Universitäten: Studieren statt Reformieren weiterlesen
Rüttgers im NRW-Wahlkampf: Jürgens Musikantenstadl
Die Landes-CDU schwächelt, er muss um seine Macht kämpfen – und umgarnt nun die Konservativen: NRW-Ministerpräsident Rüttgers will deutsches Liedgut fördern und so den „kulturellen Reichtum“ retten. Auch andere Politiker hielten die Musik einst hoch. Einer von ihnen fiel böse auf die Nase. Rüttgers im NRW-Wahlkampf: Jürgens Musikantenstadl weiterlesen
NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin
NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams hat eine Personalentscheidung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als „willkürlich“ bezeichnet. Am Mittwoch (24.03.10) ruderte er zurück – Grund war ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Rüttgers. NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin weiterlesen
Rent a Rüttgers: Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU
Bei ihrem Parteitag will die NRW-CDU neue Kräfte für den Wahlkampfendspurt sammeln. Doch erneut rückt die umstrittene Sponsoring-Praxis in den Blickpunkt. Bis zuletzt lockte die Partei nach SPIEGEL-Informationen Unternehmen mit Ministerfotos – und verkaufte Anzeigen für hohe Summen. Rent a Rüttgers: Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU weiterlesen
Falscher Doktor in Nordrhein-Westfalen: Rüttgers neuestes Problem
Dieter Jasper, der falsche Doktor von der CDU, wird zunehmend zum Problem für NRW-Landesvater Jürgen Rüttgers. Die SPD schießt sich nach neuen Details jetzt auf Arbeitsminister Laumann ein. Falscher Doktor in Nordrhein-Westfalen: Rüttgers neuestes Problem weiterlesen
Bundestag: Opposition watscht Sponsoring-Praxis der CDU ab
Nach Bekanntwerden der Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Opposition im Bundestag Sanktionen gefordert. In einer Aktuellen Stunde sprach die SPD von „verbotenen Zweckspenden“ an die Christdemokraten. Diese seien laut Parteiengesetz verboten. Sozialdemokratische Abgeordnete verlangten deshalb von der Bundestagsverwaltung, Strafzahlungen zu verhängen. Bundestag: Opposition watscht Sponsoring-Praxis der CDU ab weiterlesen
Datenhandel: Nordrhein-Westfalen kauft Steuersünder-CD
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder gekauft. Das teilte das Ministerium mit. Einem Pressebericht zufolge zahlte die Steuerfahndung Wuppertal 2,5 Millionen Euro. Zuvor hatten sowohl Baden-Württemberg als auch der Bund den Handel abgelehnt. Datenhandel: Nordrhein-Westfalen kauft Steuersünder-CD weiterlesen
„Rent a Rüttgers“ kein Einzelfall
Die Nähe zu Ministerpräsident Jürgen Rüttgers soll der nordrhein-westfälischen CDU nicht nur bei ihrem Landesparteitag in Münster Geld wert gewesen sein. Laut Berichten wurden den Sponsoren auch bei anderen Veranstaltungen Treffen angeboten. „Rent a Rüttgers“ kein Einzelfall weiterlesen
Gespräche gegen Geld: CDU-Generalsekretär in NRW tritt wegen Sponsoring-Affäre zurück
Die Affäre um käufliche Gespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Hendrik Wüst, ist zurückgetreten. Er übernahm die Verantwortung für ein Schreiben, in dem Sponsoren Treffen mit Rüttgers gegen Geld angeboten wurden. Gespräche gegen Geld: CDU-Generalsekretär in NRW tritt wegen Sponsoring-Affäre zurück weiterlesen
NRW-Finanzministerium gibt Zahlen bekannt: Über 500 reuige Steuersünder in NRW
Die Angst, als Steuersünder enttarnt zu werden, hat in Nordrhein-Westfalen seit Anfang Februar 572 Steuerpflichtige zur Selbstanzeige getrieben. Diese Zahl gab das NRW-Finanzministerium am Donnerstag (18.02.10) in Düsseldorf bekannt. NRW-Finanzministerium gibt Zahlen bekannt: Über 500 reuige Steuersünder in NRW weiterlesen
Steuersünder: Jetzt wird’s ernst!
Aus Furcht vor der Steuerfahndung zeigen sich immer mehr Deutsche bei den Finanzämtern selbst an. In dieser Woche ist die Zahl reumütiger Anleger sprunghaft angestiegen. Es ist auch höchste Zeit, denn in NRW soll die Auswertung der Schweizer Bankdaten bald beginnen. Steuersünder: Jetzt wird’s ernst! weiterlesen
Uhlenberg weist Vorwürfe zurück
NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat alle Vorwürfe in Zusammenhang mit der Justizaffäre in seinem Ministerium bestritten. Der Minister wurde am Montag (08.02.10) als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags gehört. Uhlenberg weist Vorwürfe zurück weiterlesen