Die Polizei hat der Piratenpartei die Server abgeklemmt. Deren Computer sollen bei einem Angriff auf einen Energiekonzern benutzt worden sein. Kurz nach der Aktion wurden die Er-mittler selbst attackiert. Durchsuchung bei Piratenpartei: Hacker planten Angriff auf Stromkonzern weiterlesen
Schlagwort-Archive: Parteien
Absturz auf Tiefstwert: Wähler lassen Röslers neue FDP fallen
FDP-Sanierer Rösler kann bei den Bürgern nicht punkten. Trotz Personalveränderungen an Kabinettstisch, Partei- und Fraktionsspitze kommen die Liberalen nicht aus dem Umfragekel-ler. Absturz auf Tiefstwert: Wähler lassen Röslers neue FDP fallen weiterlesen
Parteispenden: Auch bei der CDU Bottrop zahlen Kandidaten für ihr Amt
Nach der Ämterkauf-Affäre der SPD Duisburg ist in Bottrop der erste Fall innerhalb der CDU bekannt geworden, bei dem anhand von Dokumenten nachvollzogen werden kann, wie Rats-kandidaten zu Spenden verpflichtet wurden – 600 Euro kostete die Kandidatur. Parteispenden: Auch bei der CDU Bottrop zahlen Kandidaten für ihr Amt weiterlesen
Spendenskandal in der NRW-SPD: Krefelder Kontakte
„Dankeschön“-Spenden für öffentliche Aufträge – die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft mit einem Klüngel-Skandal. Im Zentrum der Affäre: Innenminister Ralf Jäger und ein spendabler Anwalt. Spendenskandal in der NRW-SPD: Krefelder Kontakte weiterlesen
FDP-Parteitag: Liberale loben Westerwelle aus dem Amt
So viel Schönfärberei war lange nicht: Auf dem FDP-Bundesparteitag vermeiden die Liberalen die Abrechnung mit ihrem scheidenden Vorsitzenden Westerwelle. Die Partei sehnt sich nach Harmonie. Doch an der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Außenminister ändert das we-nig. FDP-Parteitag: Liberale loben Westerwelle aus dem Amt weiterlesen
Führungsdebatte: Piratenpartei braucht neuen Chef
Fünf Jahre hat Jens Seipenbusch die Piratenpartei verwaltet, nun kandidiert er nicht erneut für den Chefposten: Auf ihrem Parteitag am Wochenende wählen die zuletzt glücklosen Pira-ten einen neuen Vorstand. Führungsdebatte: Piratenpartei braucht neuen Chef weiterlesen
Konfusion um Fusion von NPD und DVU: Fausts Kampfkandidatur
Eigentlich hat die NPD längst ihre Fusion mit der DVU gefeiert. Doch die Verschmelzung ist bis heute rechtlich nicht wirksam. Das hat bizarre Folgen für die DVU: Denn deren bisheriger Vorsitzender Matthias Faust kandidiert in Bremen für die NPD. Die DVU ist damit ohne Führung. Konfusion um Fusion von NPD und DVU: Fausts Kampfkandidatur weiterlesen
BGH-Urteil zu Zinswetten: Hanebüchen
Deutschlands oberste Zivilrichter haben Deutschlands größtes Geldinstitut abgekanzelt wie eine halbkriminelle Bande von Lausbuben. Dieses „Banken-Bashing“ passt in die politische Großwetterlage. BGH-Urteil zu Zinswetten: Hanebüchen weiterlesen
Kritik an Guttenberg: CSU rügt Lammerts Verhalten als „parteischädigend“
Immer mehr Unionspolitiker üben Kritik an Bundestagspräsident Lammert (CDU). Sein Ver-halten in der Plagiatsaffäre nennt CSU-Vertreter Mayer „parteischädigend“. Kritik an Guttenberg: CSU rügt Lammerts Verhalten als „parteischädigend“ weiterlesen
Nach Rücktritt: Wegen Guttenberg – CSU geht frontal auf CDU los
CSU-Politiker kritisieren den Umgang mit Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Schwesterpar-tei heftig. Als CDU-Verteidiger springt ausgerechnet die FDP in die Bresche. Nach Rücktritt: Wegen Guttenberg – CSU geht frontal auf CDU los weiterlesen
Skandal-Aufarbeitung: Missbrauchsopfern droht der Maulkorb
Drei Bundesministerinnen, 60 Experten: Am Runden Tisch zum Missbrauch stehen die Inte-ressen von Institutionen und Parteien im Zentrum, nicht die der Opfer. Jetzt geht es um mög-liche Entschädigungen. Etliche Betroffene haben ganz andere Probleme: Sie sehen sich Kla-gen mutmaßlicher Täter ausgesetzt. Skandal-Aufarbeitung: Missbrauchsopfern droht der Maulkorb weiterlesen
Interne E-Mails der NPD: Not, Peinlichkeiten, DVU-Ärger
„Kampftruppen“ für die DVU und „Heil Hitler“-Rundschreiben vom Parteinachwuchs: Die mehr als 60.000 internen E-Mails der NPD, die mehreren Medien vorliegen, zeigen eine Partei am Anschlag. SPIEGEL ONLINE dokumentiert vier interne Vorgänge. Interne E-Mails der NPD: Not, Peinlichkeiten, DVU-Ärger weiterlesen
Rechtsextremisten: Riesen-Datenleck blamiert NPD
Es ist eine peinliche Pleite für die NPD – und das im Superwahljahr: Dem SPIEGEL ONLINE liegen Zehntausende interne E-Mails der Rechtsextremisten vor, die seltene Einblicke ins Innenleben der Partei bieten. Rechtsextremisten: Riesen-Datenleck blamiert NPD weiterlesen
Rechtsextremismus: Gericht stoppt Fusion von DVU und NPD
Die Vereinigungspläne der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind erst einmal ge-scheitert. Das Landgericht München verbot der DVU, einen entsprechenden Vertrag zu unter-schreiben. Das Verfahren hatten mehrere Landesverbände in Gang gebracht. Rechtsextremismus: Gericht stoppt Fusion von DVU und NPD weiterlesen
Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Wegen der Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid erlassen. Nach dem Verstoß gegen das Parteien-gesetz wird die CDU verpflichtet, 1.2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen. Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen weiterlesen