Mehr als 100.000 Menschen gehen in Russland auf die Straße, um gegen Premier Putin zu protestieren. Viele demonstrieren auch für ihn – offenbar nicht immer freiwillig. Proteste in Russland: Moskau-Demos – „Putin, hau ab! Putin ist ein Dieb“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Keine Verurteilung Syriens: So erklärt China sein Veto gegen die UN-Resolution
Mit Pekings Veto gegen die UN-Resolution sind auch viele Chinesen unzufrieden. Die Regierung muss sich vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Keine Verurteilung Syriens: So erklärt China sein Veto gegen die UN-Resolution weiterlesen
Russland und China blockieren Syrien-Resolution
Eine UN-Resolution kann ein praktisches Stück der Kriegsverhinderung sein. Diese Hoffnung war mit der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Syrien-Resolution verknüpft. Das Nein Russlands und Chinas wirkt nun in die exakt entgegengesetzte Richtung – es ersetzt die Kriegserklärung. Russland und China blockieren Syrien-Resolution weiterlesen
Umstrittener Auftritt: CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung
Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben – und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen. Umstrittener Auftritt: CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung weiterlesen
China-Reise der Kanzlerin: Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen
Auf ihrer dreitägigen Chinareise ist Kanzlerin Angela Merkel in der südchinesischen Metropole Kanton eingetroffen. Eigentlich stehen in der wirtschaftlich blühenden Provinz Guangdong die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt: Merkel hat führende Vertreter deutscher Unternehmen in ihrer Delegation. Als besondere Geste wird sie vom chinesischen Regierungschef Wen Jiabao begleitet. China-Reise der Kanzlerin: Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen weiterlesen
Rücktritt: Knöllchen wird britischem Minister zum Verhängnis
Chris Huhne war zu schnell gefahren. Weil er den fälligen Strafzettel auf seine Frau abwälzte, wird ihm Justizbetrug vorgeworfen. Der Energieminister bestreitet das – und tritt trotzdem zurück. Rücktritt: Knöllchen wird britischem Minister zum Verhängnis weiterlesen
Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus
Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus weiterlesen
Betrug: Anklage gegen Ex-CDU-Vize steht
Als Firmenchef soll er Gehälter verspätet und Sozialabgaben erst gar nicht gezahlt haben: Jetzt ist die Anklage gegen den ehemaligen CDU-Fraktionsvize Dirk Stettner (42) fertig. Darin wirft ihm die Staatsanwaltschaft Betrug und Insolvenzverschleppung vor. Betrug: Anklage gegen Ex-CDU-Vize steht weiterlesen
Umstrittener Politikerfreund Schmidt: Das System M@nfred
Dem Bundespräsidenten bereitet er Ärger – jetzt kommen auch pikante Details über Manfred Schmidts Bekanntschaft zu anderen Politikern ans Licht. Kurt Beck ließ sich von dem Party-Manager einen Flug im Privatjet bezahlen, Grünen-Chef Özdemir feierte mit ihm eine Fußballsause. Umstrittener Politikerfreund Schmidt: Das System M@nfred weiterlesen
Ministerpräsident: Kurt Beck ließ sich Flug von Partymanager bezahlen
Nach Wulff-Intimius Glaeseker hat sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Partymanager Schmidt etwas bezahlen lassen: einen Flug von Berlin nach Hamburg. Ministerpräsident: Kurt Beck ließ sich Flug von Partymanager bezahlen weiterlesen
«Report Mainz»: Glaeseker kümmerte sich intensiv um Sponsoren
Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker: Er hat laut einem Bericht von «Report Mainz» intensiver um Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog geworben als bislang bekannt. «Report Mainz»: Glaeseker kümmerte sich intensiv um Sponsoren weiterlesen
ARD-DeutschlandTrend: Erstmals klare Mehrheit für Wulff-Rücktritt
Nur noch 16 Prozent der Deutschen halten Bundespräsident Wulff für ehrlich. Eine Mehrheit von 54 Prozent fordert seinen Rücktritt. Hingegen gibt es für die schwarz-gelbe Koalition die beste Bewertung seit Amtsantritt im Herbst 2009. Die Hälfte der Befragten zweifelt am deutschen Wirtschaftssystem. ARD-DeutschlandTrend: Erstmals klare Mehrheit für Wulff-Rücktritt weiterlesen
Affären von Christian Wulff: „Bobbygate“ wird Fall für Staatsanwältin
Das Gratis-Bobbycar stand zunächst für ein Abflachen der Affäre um Christian Wulff und für mediale Hysterie. Doch jetzt beschäftigt das Gerät die Justiz. Und der Präsident zeigt, dass er selbst in den kleinsten Dingen nicht ganz korrekt ist. Affären von Christian Wulff: „Bobbygate“ wird Fall für Staatsanwältin weiterlesen
Pleite-Griechen: Griechischer Fiskus entlarvt 63.500 Zombie-Rentner
Athen stoppt Rentenbescheide für Betrüger und Verstorbene. Sozialbetrug kostet die Rentenkasse jährlich fast eine halbe Milliarde Euro. Ein eigener Sparkommissar soll her. Pleite-Griechen: Griechischer Fiskus entlarvt 63.500 Zombie-Rentner weiterlesen
Protest gegen umstrittenes Gesetz: Maske zeigen gegen ACTA in Polen
Seit Tagen protestieren in Polen die Menschen gegen die ACTA-Vereinbarung. Die Guy-Fawkes-Maske ist zum Symbol dieser Rebellion geworden. Mittlerweile schmückt sie nicht nur die Gesichter der Demonstranten, sondern auch die von Parlamentsmitgliedern und zahlreichen Statuen im Land. Protest gegen umstrittenes Gesetz: Maske zeigen gegen ACTA in Polen weiterlesen