Bundespräsident Christian Wulff muss sich mit weiteren Vorwürfen auseinandersetzen. Laut „Bild“-Zeitung ist es fraglich, ob er in seiner Zeit als Ministerpräsident dienstliche und private Flugmeilen getrennt habe, wie jetzt von Wulffs Anwalt Gernot Lehr behauptet wird. Weitere Vorwürfe gegen Wulff: Neue Fragen zu alten Bonusmeilen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Neonazi-Morde: Untersuchungsausschuss soll Ermittlungspannen aufklären
Der Bundestag soll Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle untersuchen. Die Fraktionen des Bundestages einigten sich auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Neonazi-Morde: Untersuchungsausschuss soll Ermittlungspannen aufklären weiterlesen
US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen
Der Initiator eines umstrittenen US-Gesetzvorschlags zum Schutz von Urheberrechten will vorerst auf die darin vorgesehenen DNS-Sperren verzichten. Der demokratische Senator Patrick Leahy reagiert damit auf die heftige Kritik der vergangenen Wochen. US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen weiterlesen
Schöpfer des SOPA-Gesetzentwurfs: Copyright-Krieger beim Copyright-Bruch ertappt
Ein gefundenes Fressen für alle Sopa-Kritiker: Der Autor des umstrittenen Internetkontrollgesetzes, der US-Abgeordnete Lamar Smith, nahm es noch vor Kurzem selbst nicht so genau mit dem Urheberrecht. Ein Magazin ruft nun zur Jagd auf andere Unterstützer des Entwurfs auf. Schöpfer des SOPA-Gesetzentwurfs: Copyright-Krieger beim Copyright-Bruch ertappt weiterlesen
Schuldenkrise spitzt sich zu: Ratingagentur will Frankreich herabstufen
Drohender Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise: Die Ratingagentur Standard & Poor´s wird Frankreichs Bonitätsnote senken. Damit ist auch der Euro-Rettungsschirm ist gefährdet. Der Eurokurs schießt in den Keller. Schuldenkrise spitzt sich zu: Ratingagentur will Frankreich herabstufen weiterlesen
Journalisten beklagen „Desinformationspolitik“: DJV boykottiert Wulff-Empfang
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina empfangen verdiente Bürger im Schloss Bellevue. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands aber bleibt demonstrativ fern. Er wirft Wulff bewusste Desinformation der Öffentlichkeit vor. Journalisten beklagen „Desinformationspolitik“: DJV boykottiert Wulff-Empfang weiterlesen
Skandal um Brustimplantate: Krankenkassen wollen Medizinprodukte wie Arzneimittel prüfen
Der Skandal um fehlerhafte Silikonimplantate aus Frankreich hat die Debatte über die Kontrolle von Medizinprodukten belebt. Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen eine massive Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Die Bundesregierung lehnt das ab. Skandal um Brustimplantate: Krankenkassen wollen Medizinprodukte wie Arzneimittel prüfen weiterlesen
Diego Maradonas Steuerschulden: Das Heiligtum schuldet 38 Millionen Euro
Der Staat Italien ist hochverschuldet, auf der Suche nach finanziellen Schlupflöchern lässt die Regierung kaum etwas unversucht. Selbst unantastbaren Heiligtümern soll nun der Prozess gemacht werden – denn Diego Maradona schuldet dem Staat sehr viel Geld. Diego Maradonas Steuerschulden: Das Heiligtum schuldet 38 Millionen Euro weiterlesen
Ungarns Präsident Schmitt unter Plagiatsverdacht
Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt ist unter Plagiatsverdacht geraten. Der Politiker soll seine 1992 eingereichte Doktorarbeit zum Thema Olympische Spiele in der Neuzeit zum Großteil aus einem Werk des bulgarischen Sportwissenschaftlers Nikolaj Georgijew abgeschrieben haben. Ungarns Präsident Schmitt unter Plagiatsverdacht weiterlesen
Volksentscheid über Abspaltung: Schottland will ein Ölstaat werden
Der Norden Großbritanniens will sich vom Rest des Landes abspalten – und die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Nordseeöl weitgehend allein kassieren. Volksentscheid über Abspaltung: Schottland will ein Ölstaat werden weiterlesen
Streit um Antibiotika-Hähnchen
Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. „Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung“, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne). Streit um Antibiotika-Hähnchen weiterlesen
Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen
Der über dubiose Immobiliengeschäfte gestolperte kurzzeitige Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), soll nach Willen der Linksfraktion kein Übergangsgeld bekommen. Darüber soll das Abgeordnetenhaus auf ihren Antrag hin am heutigen Donnerstag abstimmen. Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen weiterlesen
66 Fragen zu Wulff – aber keine Antwort
Während der Bundespräsident in Berlin um Normalität in seinem Arbeitsalltag kämpft, steht Christian Wulff in seiner Heimat weiter unter Beschuss. Die niedersächsische SPD hatte für Mittwoch 66 Fragen für den Rechtsausschuss vorbereitet – nur beantwortet wurden sie nicht. Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP nahmen das Thema Wulff kurzerhand von der Tagesordnung. 66 Fragen zu Wulff – aber keine Antwort weiterlesen
Offenes Versprechen: Auch Union fordert Wulffs Antworten
Der Rückzieher des Bundespräsidenten bei den 400 versprochenen Antworten sorgt in der CDU für Verärgerung. Der Merkel-Vertraute Peter Altmaier fordert eine Veröffentlichung. Offenes Versprechen: Auch Union fordert Wulffs Antworten weiterlesen
Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht
Die EU-Staaten arbeiten an einem Pakt für mehr Haushaltdisziplin. Doch der fällt offenbar weitaus weniger rigoros aus als geplant: Automatische Strafen für Defizitsünder etwa soll es nur in abgespeckter Form geben. Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht weiterlesen