Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern. Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Aufsichtsräte: Frauenbündnis aller Parteien fordert Frauenquote
Kampfansage an Familienministerin Kristina Schröder: Unionspolitikerinnen verbünden sich mit der Opposition und sprechen sich für einen Frauenanteil von 30 Prozent in Aufsichtsräten aus. Arbeitsministerin von der Leyen unterstützt den Aufruf. Sie ist eine der Erstunterzeichnerinnen. Aufsichtsräte: Frauenbündnis aller Parteien fordert Frauenquote weiterlesen
Erpressungsvorwürfe bei der Berliner Piratenpartei: „Unerträgliches Klima der Angst“
Gezieltes Hacking und das Filmen von intimen Szenen: Die Piratenpartei hat Ärger mit einem Parteimitglied, das andere terrorisiert. In einem offenen Brief ist von einem „unerträglichen Klima der Angst“ die Rede. Der Landesvorstand bestätigt die Vorwürfe und bittet die Betroffenen, Strafanzeige zu erstatten. Erpressungsvorwürfe bei der Berliner Piratenpartei: „Unerträgliches Klima der Angst“ weiterlesen
Euro-Mitgliederentscheid: Jetzt wird es finster für Rösler
Die FDP zittert: Das Ergebnis des Euro-Mitgliederentscheids wird am Freitag bekanntgegeben. Die Führung hofft, dass das Quorum nicht erreicht wird, doch auch die Euro-Kritiker setzen auf Sieg. Für Parteichef Rösler wird es so oder so eng – denn das ganze Wahlverfahren steht in der Kritik. Euro-Mitgliederentscheid: Jetzt wird es finster für Rösler weiterlesen
Ermittlungen gegen FDP-Mann Döring: Fehlstart für den Hoffnungsträger
Konservativ, ausdauernd und von sich selbst schwer überzeugt: Der designierte FDP-Generalsekretär Döring hat schon immer den Eindruck erweckt, dass seine Partei an ihm gar nicht vorbeikommen kann. Jetzt belastet eine mögliche Unfallflucht seinen Start ins Amt – es gibt Zeugen. Ermittlungen gegen FDP-Mann Döring: Fehlstart für den Hoffnungsträger weiterlesen
Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Wulff gesteht Fehler ein
Zwei Tage lang hat er geschwiegen, jetzt findet Bundespräsident Wulff doch noch Worte des Bedauerns für sein Verhalten in der Kreditaffäre. Er hätte den Kredit erwähnen sollen, räumte Wulff jetzt ein. Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Wulff gesteht Fehler ein weiterlesen
Geld für Schuldenstaaten: Warum sich die Bundesbank gegen IWF-Hilfe wehrt
Der IWF soll den Euro retten, 200 Milliarden Euro soll der Währungsfonds bei europäischen Notenbanken einsammeln und damit im Notfall Krisenstaaten retten. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Der so wichtige Beschluss des EU-Gipfels droht zu scheitern – auch am Veto der Bundesbank. Geld für Schuldenstaaten: Warum sich die Bundesbank gegen IWF-Hilfe wehrt weiterlesen
Lotto und Wetten: Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet
15 der 16 Bundesländer haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet – private Wettanbieter sind bestürzt. Auch Verfassungsrechtler sind skeptisch. Schleswig-Holstein erlaubt eine deutlich liberalere Lösung. Lotto und Wetten: Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet weiterlesen
Russland will Euroländer mit 20 Milliarden Dollar aufpäppeln
Die angeschlagenen Länder der Eurozone können auf finanzielle Hilfe aus Russland hoffen: Moskau will bis zu 20 Milliarden Dollar über den IWF bereitstellen. Bedingung ist, dass die Länder am Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von einer Billion Euro festhalten. Russland will Euroländer mit 20 Milliarden Dollar aufpäppeln weiterlesen
50 000 Euro Übergangsgeld: Empörung über goldenen Handschlag für Braun
Ex-Senator Braun hat Anspruch auf rund 50 000 Euro Übergangsgeld – nach elf Tagen im Amt. Der Kommentar eines Senatssprechers: Die Kritik sei nicht „gerechtfertigt“. 50 000 Euro Übergangsgeld: Empörung über goldenen Handschlag für Braun weiterlesen
Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren
Aus der Medienbranche ertönt weiterhin der Appell an den Gesetzgeber, gegen illegale Downloads mit einem System der abgestuften Erwiderung und Sanktionen bis zur Sperrung des Internetanschlusses vorzugehen. In vielen Ländern seien entsprechende Mechanismen ohne Datenschutzbedenken eingerichtet worden. Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren weiterlesen
EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen
Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen weiterlesen
Familienministerin will ein Internet-Kinderschutzzentrum
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will ein Internet-Kinderschutzzentrum errichten. Ziel sei dabei unter anderem Prävention und Opferschutz bei Cybermobbing oder Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Netz. Erste Aufgabe wird es nach Schröders Angaben vom Dienstag sein, einen zentralen Notrufbutton zu organisieren. Familienministerin will ein Internet-Kinderschutzzentrum weiterlesen
Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch
Sie nutzen die Stromnetze am intensivsten, aber gerade Konzerne mit dem höchsten Energiebedarf müssen keinen Cent dafür zahlen. Laut einem Zeitungsbericht hoffen weit mehr Firmen als erwartet auf die Kostenbefreiung. Die Zeche dafür zahlen die Kleinverbraucher. Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch weiterlesen
Umstrittene Immobilienverkäufe: Berliner Justizsenator tritt zurück
Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz soll als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet haben. Nun tritt Michael Braun zurück. Umstrittene Immobilienverkäufe: Berliner Justizsenator tritt zurück weiterlesen