Die Piraten in NRW haben sich am Samstag dafür ausgesprochen, harte Drogen zu entkriminalisieren. Der Landesvorsitzende Marsching plädierte außerdem für den Rauswurf extremistischer oder totalitärer Neumitglieder. Landesparteitag: NRW-Piraten für Legalisierung harter Drogen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Industriekunden: Politik wälzt Kosten für Strombonus auf Bürger ab
Die Bundesregierung hat offenbar Stromkunden aus der Industrie mit Milliardensummen entlastet. Die Kosten tragen die Kleinverbraucher. Industriekunden: Politik wälzt Kosten für Strombonus auf Bürger ab weiterlesen
Bundesrechnungshof: Wie Deutschland bei Lebensmittelskandalen versagt
Der Bundesrechnungshof hat das Krisenmanagement von Bund und Ländern während der Ehec-Epidemie oder dem Dioxin-Skandal untersucht – das Urteil ist vernichtend: Die Absprachen seien lückenhaft und unkoordiniert, die Prüfer überfordert. Was fehle, sei eine Elite-Truppe mit Sachverstand. Bundesrechnungshof: Wie Deutschland bei Lebensmittelskandalen versagt weiterlesen
Jetzt hagelt es Mahnschreiben vom Anwalt für „Lotto 3000“
Die Spielgemeinschaft „Lotto 3000“ versucht derzeit in Schleswig-Holstein, mit Mahnschreiben Gebühren über angeblich am Telefon abgeschlossene Lotto-Abos einzutreiben. Die von Rechtsanwalt Georg Meyer-Wahl (Heidelberg) unterzeichneten und verschickten Forderungen, die sich auf den angeblichen Vertrag mit „Lotto 3000“ beziehen, müssen laut Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht beglichen werden. Jetzt hagelt es Mahnschreiben vom Anwalt für „Lotto 3000“ weiterlesen
Merkel bei Youtube: Kanzlerin vor der Hanf-Frage
Ob sie mit dieser Frage gerechnet hat? Maximilian Plenert vom Hanfverband möchte von Angela Merkel wissen, wie sie über die Legalisierung von Cannabis denkt. Die Youtube-Community hat durch ihr Votum das Thema ganz oben auf die Liste der Fragen gesetzt, die die Kanzlerin von heute an in Videobotschaften beantworten wird. Doch Plenert ist auch ohne Antwort schon zufrieden. Merkel bei Youtube: Kanzlerin vor der Hanf-Frage weiterlesen
Heckler & Koch unter Bestechungsverdacht: Waffenlieferung gegen Parteispende?
300 Beamte haben das Firmengelände von Heckler & Koch durchsucht. Der Waffenhändler wollte sich möglicherweise mit Parteispenden Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Mexiko erkaufen. Die FDP, die die Spende erhalten haben soll, streitet das allerdings ab. Heckler & Koch unter Bestechungsverdacht: Waffenlieferung gegen Parteispende? weiterlesen
Experten warnen vor neuen Drogen
Sie sind getarnt als Badesalz, Allzweckreiniger oder Kräutermischungen und werden als Rauschmittel immer beliebter: Sogenannte „Legal Highs“ versetzen Suchthilfe-Experten in Sorge. Die synthetischen Substanzen können ganz legal über das Internet bestellt werden – wird ein Stoff verboten, verändern die Hersteller einfach die Zusammensetzung. Experten warnen vor neuen Drogen weiterlesen
Scientology-Anhänger als Parteimitglieder: Sektenmitglieder bringen Piraten in Bedrängnis
Erst Rechtsextreme, dann Scientologen: Weil in ihren Reihen auch Mitglieder der Scientology-Sekte sein sollen, stehen die Piraten erneut in der Kritik. Während die Bundespartei Religion als Privatsache deklariert, überlegt man im betroffenen Landesverband, wie man die unliebsamen Anhänger wieder loswerden kann. Scientology-Anhänger als Parteimitglieder: Sektenmitglieder bringen Piraten in Bedrängnis weiterlesen
Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will künftig Neonazis in einem zentralen Register erfassen. Dort sollen „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register weiterlesen
Organisierter Tickethandel für Bolschoi-Theater: Die Mafia übt sich in Spitzentanz
Wie kauft man eine Eintrittskarte für das Bolschoi-Theater? Viele Russen scheitern an dieser Aufgabe, weil Spekulanten gezielt Mitarbeiter in die Schlange stellen, um Tickets zu erstehen und anschließend zu überhöhten Preisen weiterzuverkaufen. Organisierter Tickethandel für Bolschoi-Theater: Die Mafia übt sich in Spitzentanz weiterlesen
Große Sorge im Europarat: Weißrussischer Oppositionsführer ist spurlos verschwunden
Neue Schreckensmeldung aus Weißrussland: Vom inhaftierten Oppositionsführer Andrej Sannikow gibt es kein Lebenszeichen, wie Berichterstatter des Europarats mitteilten. Westliche Politiker hatten bereits vorher Sorge, dass Sannikow in ein Straflager käme. Große Sorge im Europarat: Weißrussischer Oppositionsführer ist spurlos verschwunden weiterlesen
Geringverdiener in Deutschland: Millionen verdienen weniger als sieben Euro
Millionen Beschäftigte verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Eine verbindliche Lohnuntergrenze könnte hier Abhilfe schaffen. Doch Gewerkschafter sind wenig optimistisch, dass es dazu kommt. Geringverdiener in Deutschland: Millionen verdienen weniger als sieben Euro weiterlesen
EU-Regeln: Ratingagenturen können aufatmen
Die Ratingagenturen sollten in der EU an die Leine genommen werden. Doch das wird nun nicht eintreten. Denn Binnenmarktkommissar Barnier kann sich mit seinen ehrgeizigen Plänen nicht durchsetzen. Brüssel rudert zurück. EU-Regeln: Ratingagenturen können aufatmen weiterlesen
Occupy-Bewegung in den USA: Polizei räumt New Yorker Protest-Camp
Kurz nach Mitternacht rückten die Beamten an: Die Polizei hat in New York das Lager der „Occupy“-Bewegung im Zuccotti-Park geräumt. 70 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Schon bald könnten die Bankengegner jedoch wieder in die Grünanlage zurückkehren. Occupy-Bewegung in den USA: Polizei räumt New Yorker Protest-Camp weiterlesen
Rechtsradikale NPD mit neuem Chef: Außen seriös, innen extrem
Holger Apfel steht nun auch an der Bundesspitze der rechtsradikalen NPD. Der Parteitag in Neuruppin wählte den sächsischen Parteichef zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt. Apfel will seine Partei nun anders darstellen. Rechtsradikale NPD mit neuem Chef: Außen seriös, innen extrem weiterlesen