Als ob die FDP nicht schon genug Probleme hätte, gießt nun der Parteichef höchstselbst Öl ins Feuer. Mit Äußerungen zu einer möglichen Griechen-Pleite bietet Rösler der Opposition eine Steilvorlage. Debatte über Griechen-Pleite: Rösler tappt in die Westerwelle-Falle weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU
Die SPD geht fremd: Statt mit ihrem Koalitionspartner – den Grünen – über die Stuttgart-21-Kampagne zu reden, wendet sie sich an die CDU. Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU weiterlesen
Bundesregierung: Aigner fordert Kabinettskollegen zu Facebook-Verzicht auf
Ein Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten? Bloß nicht, sagt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikern hat nach SPIEGEL-Informationen ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf das soziale Netzwerk aufgerufen. Bundesregierung: Aigner fordert Kabinettskollegen zu Facebook-Verzicht auf weiterlesen
Arbeitsmarkt: Von der Leyen glaubt an bundesweiten Mindestlohn
Die Bundesarbeitsministerin erwartet, dass der Mindestlohn „über kurz oder lang“ in ganz Deutschland kommt. Freunde macht sich von der Leyen damit nicht: Politiker der eigenen Partei kritisieren sie ebenso wie die Opposition. Arbeitsmarkt: Von der Leyen glaubt an bundesweiten Mindestlohn weiterlesen
NPD-Hochburg Koblentz: Dorf am rechten Rand
In den Dörfern Vorpommerns fischt die NPD immer mehr Wähler, und der 200-Seelen-Ort Koblentz ist ihre neue Hochburg: 33 Prozent haben die Neonazis hier bei der Landtagswahl geholt. Die Bürgermeisterin ist entsetzt – selbst ihr Sohn hat die Rechten gewählt. NPD-Hochburg Koblentz: Dorf am rechten Rand weiterlesen
Edathy kontert Vorwürfe auf Facebook mit Beschimpfung
Politikern wird im Umgang mit der Online-Community ein dickes Fell nachgesagt. Gelegentlich zeigen sich aber auch im Netz aktive Parteivertreter dünnhäutig, wenn es um Kritik an ihren Online-Aktivitäten geht. Edathy kontert Vorwürfe auf Facebook mit Beschimpfung weiterlesen
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Staat mit starken Stacheln
Deutschland muss keine Daten horten: Vermuten die Sicherheitsbehörden eine staatsgefährdende Straftat, dürfen sie Verdächtige überwachen, verwanzen, sogar einsperren. Wer wie die Union jeden gefassten Bombenbastler nutzt, um die Vorratsdatenspeicherung zurückzufordern, der verharmlost den echten Terrorismus. Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Staat mit starken Stacheln weiterlesen
Sebastian Edathy: Deftige Worte eines SPD-Abgeordneten auf Facebook
SPD-Politiker Sebastian Edathy beschimpft einen Kommentator auf Facebook. Der Grund: Ihm werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Edathy reagiert pampig und schreibt: „Sie können mich mal.“ Sebastian Edathy: Deftige Worte eines SPD-Abgeordneten auf Facebook weiterlesen
Hinrichtung in Texas: Gouverneur Perry auf Mission Todesstrafe
Er hält den Spitzenplatz bei den Todesurteilen in den USA: Kein Gouverneur hat mehr Hinrichtungen durchgesetzt als der Texaner Rick Perry, Favorit im Republikaner-Wahlkampf. Jetzt droht dem Häftling Steven Woods die Vollstreckung – dabei gibt es erhebliche Zweifel an seiner Schuld. Hinrichtung in Texas: Gouverneur Perry auf Mission Todesstrafe weiterlesen
Berechnung: So viel zahlen Sie bei einer SPD-Steuerreform drauf
Mehr Netto vom Brutto? Nicht mit der SPD: Die Sozialdemokraten wollen mehr ausgeben, aber weniger neue Schulden machen. Deshalb soll es für die meisten Bürger keine Steuersenkungen geben, Besserverdiener sollen sogar deutlich mehr zahlen. Aber wen treffen die Pläne wie stark? Ein Überblick. Berechnung: So viel zahlen Sie bei einer SPD-Steuerreform drauf weiterlesen
Jetzt auch Fehrenbach: Unternehmer knöpfen sich die Banken vor
Wetten gegen den Euro, dubiose Finanzkonstrukte und Spekulationen ohne Risikobewusstsein: Die Manager von deutschen Top-Unternehmen rechnen mit den Praktiken der Finanzwirtschaft ab – in ungewohnt deutlichen Tönen. Jetzt auch Fehrenbach: Unternehmer knöpfen sich die Banken vor weiterlesen
Angst um die Rente: Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig
Der großen Mehrheit der Rentner geht es gut. Noch. Denn das Niveau der Altersbezüge wird drastisch sinken. Ohne politische Korrekturen benötigen viele Ruheständler künftig staatliche Hilfe. Wie viel Rente gibt es in Zukunft? Wie kann ich meinen Lebensstandard im Alter sichern? Was tut die Regierung? Angst um die Rente: Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig weiterlesen
Märkte und Politik in der Finanzkrise: Durch Versagen zur Macht
Versagen wird belohnt, Leistung wird bestraft: Erst mussten die Staaten die Finanzmärkte retten, jetzt herrschen die Märkte über die Staaten. Damit droht das Ende der Politik. Demokratie wird zum Formelkram. Märkte und Politik in der Finanzkrise: Durch Versagen zur Macht weiterlesen
Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor
Heftige EU-Attacke gegen Italiens Regierungschef: Energiekommissar Oettinger wirft Berlusconi vor, die EZB hereingelegt zu haben. Auch Griechenland bekommt sein Fett ab – von der FDP und der CSU. Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor weiterlesen
Deutsche-Bank-Chef: Ackermann wettert gegen die eigene Branche
Für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist in der Finanzwelt einiges im Argen. Er kritisiert die Sinnhaftigkeit mancher Angebote und den superschnellen Börsenhandel. Die Rettung des Euro dagegen lobt Ackermann und weist Kritik zurück. Deutsche-Bank-Chef: Ackermann wettert gegen die eigene Branche weiterlesen