Die Betreiber von deutschen Atomkraftwerken haben vor Gericht einen Sieg errungen: Das Hamburger Finanzgericht äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Kernbrennstoffsteuer. Energiewende: Finanzgericht lehnt Brennelementesteuer ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern
Experten waren sich in einer Anhörung im Bundestag weitgehend einig, dass der Informationstransfer zwischen europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht ohne umfassende Auflagen weiter erleichtert werden kann. Es bestehe in der EU kein einheitliches und ausreichendes Datenschutzniveau, betonten mehrere Sachverständige am Montag in Berlin. Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern weiterlesen
Nach UBS-Skandal: Schweiz schmettert Investmentbanking-Verbot ab
Das Schweizer Parlament rüttelt nicht am Investmentbanking. Der Nationalrat lehnte einen Verbotsantrag der Sozialdemokraten ab. Eine Verschärfung der Kapitalvorschriften rückt jedoch näher. Nach UBS-Skandal: Schweiz schmettert Investmentbanking-Verbot ab weiterlesen
Netzattacke: Hacker knacken NPD-Server
Die rechtsextreme NPD ist erneut von Hackern angegriffen worden. Große Mengen an Datensätzen gingen an Medien im In- und Ausland. Mehrere Dutzend Websites der Partei wurden lahmgelegt. Die NPD spricht von einem Überfall. Netzattacke: Hacker knacken NPD-Server weiterlesen
FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde: Versiebt in Berlin
Parteichef Rösler hat es nicht geschafft, die Liberalen in Berlin über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Er konnte weder als Anführer einer durchsetzungsfähigen FDP noch als Vorkämpfer für einen stabilen Euro überzeugen. Mit seinen Äußerungen zu Griechenland dürfte er zwar seinen Bekanntheitsgrad gesteigert haben – die Frage ist nur: zu welchem Preis? FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde: Versiebt in Berlin weiterlesen
Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook
Aus dem Kieler Landtag wehte dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert am Donnerstag heftiger Wind entgegen. „Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook weiterlesen
Netzpolitik: Die neue Online-Demokratie
In der arabischen Welt hat das Internet mitgeholfen, Diktaturen zu stürzen – doch auch in Deutschland kommt vieles in Bewegung. Wohl noch nie war es so einfach, Menschen für politische Ziele zu mobilisieren. Netzpolitik: Die neue Online-Demokratie weiterlesen
Griechen-Streit: Rösler lässt sich von Merkel den Mund nicht verbieten
Die Kanzlerin fordert in der Griechenland-Krise Ruhe und Geschlossenheit – doch den Gefallen tut ihr die FDP nicht. Wirtschaftsminister Rösler will weiterdiskutieren: So sei das eben in Koalitionen. Griechen-Streit: Rösler lässt sich von Merkel den Mund nicht verbieten weiterlesen
Klimawandel: So brutal trifft der Klimawandel die Menschheit
Der Klimawandel ist bereits sichtbar – und bringt für die Menschen verheerende Konsequenzen. Neue Krankheitserreger, Überschwemmungen und Nahrungsmittelverknappung drohen – sogar in Deutschland. Das zeigt eine neue Meta-Studie der EU. Klimawandel: So brutal trifft der Klimawandel die Menschheit weiterlesen
Merkel-Affäre: Berlusconi will nach Skandalen Abhören verbieten
In einem abgehörten Telefonat soll Italiens Regierungschef Angela Merkel vulgär beschimpft haben. Nun will Berlusconi die Abhörgesetze kippen. Merkel-Affäre: Berlusconi will nach Skandalen Abhören verbieten weiterlesen
Libyen: Übergangsrat braucht Waffen
Zur Eroberung der von Gaddafi-Truppen kontrollierten Gebiete Libyens hat der Übergangsrat um Waffenlieferungen gebeten. Zunächst steht aber hoher Besuch an: Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premierminister Cameron sind in Tripolis eingetroffen. Libyen: Übergangsrat braucht Waffen weiterlesen
50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten hat am Mittwoch die Marke von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen. 50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort
Selbst die Mahnung der Kanzlerin lässt die FDP kalt: Die Liberalen heizen die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands weiter an. Generalsekretär Lindner hält nichts „von einem Schweigegelübde“ und springt seinem Parteichef bei. Grünen-Chef Trittin fordert Röslers Entlassung. Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort weiterlesen
Lehren aus der Lehman-Pleite: Wie die Finanzwelt die Politik erpresst
Die Politik wähnte sich mächtig, als sie vor drei Jahren die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen ließ. Ein fataler Irrtum. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sehr das Wohl der Staaten an ihren Banken hängt – und dass Regierungen den Märkten nur hinterherhecheln. Gerade jetzt in der Euro-Krise. Lehren aus der Lehman-Pleite: Wie die Finanzwelt die Politik erpresst weiterlesen
Stasi-Akten-Gesetz soll verschärft werden: Alte Akten, neuer Furor
Die Stasi-Unterlagenbehörde ist nicht das jüngste Gericht, das war für ihre früheren Chefs Gauck und Birthler klar. Der neue Behördenleiter Jahn jedoch handelt als Vertreter der Stasi-Opfer. Und er hat dabei die Unterstützung des Gesetzgebers. Die Schärfe der Beurteilung von Stasi-Kontakten wächst im Quadrat des Zeitabstands zur DDR. Stasi-Akten-Gesetz soll verschärft werden: Alte Akten, neuer Furor weiterlesen