Das sitzt: Mit einem vernichtenden Urteil bewertet Außenpolitikexperte Christian Hacke Guido Westerwelles Arbeit. Der FDP-Politiker sei der „bornierteste Außenminister“ seit Hitlers Ge-folgsmann Ribbentrop, sagte der Politologe dem SPIEGEL – und verlangt den Rücktritt des 49-Jährigen. Kritik an Westerwelle: „Borniertester Außenminister seit von Ribbentrop“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Polit-Propaganda: NPD wirbt in Berlin mit Sarrazin-Zitat
Die Berliner NPD macht sich Aussagen Thilo Sarrazins zu eigen. Auf einem Flyer zitieren die Rechtsextremen aus dem Buch des Ex-Bundesbank-Vorstands. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei mit Hilfe seiner Thesen um Zustimmung buhlt – zuletzt hatte sich Sarrazins Verlag juristisch gewehrt. Polit-Propaganda: NPD wirbt in Berlin mit Sarrazin-Zitat weiterlesen
Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen
In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut „Financial Times Deutschland“ will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben – Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizminis-terium ist strikt dagegen. Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen weiterlesen
Netzsperren: So wird im Internet kontrolliert und zensiert
Jeder dritte Internetnutzer muss mit politisch motivierter Beschränkung seines Zugangs le-ben. Nie war es einfacher, das Netz zu manipulieren. Netzsperren: So wird im Internet kontrolliert und zensiert weiterlesen
Konfusion um Fusion von NPD und DVU: Fausts Kampfkandidatur
Eigentlich hat die NPD längst ihre Fusion mit der DVU gefeiert. Doch die Verschmelzung ist bis heute rechtlich nicht wirksam. Das hat bizarre Folgen für die DVU: Denn deren bisheriger Vorsitzender Matthias Faust kandidiert in Bremen für die NPD. Die DVU ist damit ohne Führung. Konfusion um Fusion von NPD und DVU: Fausts Kampfkandidatur weiterlesen
„Digitale Gesellschaft“: Eine Lobby für Nutzerrechte in der digitalen Welt
Braucht Netzpolitik eine eigene Organisation? Muss eine Lobby her, um die Interessen der Nutzer in der digitalen Gesellschaft durchzusetzen? Ja, meinen die Gründer von „Digitale Ge-sellschaft“: Themen gibt es genug, bei denen die Netznutzer und die digitale Öffentlichkeit eine eigene Organisation jenseits von Parteien und existierenden Lobby-Verbänden bräuch-ten. „Digitale Gesellschaft“: Eine Lobby für Nutzerrechte in der digitalen Welt weiterlesen
Deutsche Content Allianz will Netzbetreiber in die Pflicht nehmen
Öffentliche und private Rundfunkveranstalter, die Musikindustrie und die GEMA, der Buchhan-del und Verbände der Filmwirtschaft haben sich zusammengeschlossen: Sie wollen die ihrer Ansicht nach zu stark technisch und ökonomisch getriebene Netzpolitik auf die Bedeutung der Inhalte ausrichten und gemeinsame Kernforderungen durchsetzen. Deutsche Content Allianz will Netzbetreiber in die Pflicht nehmen weiterlesen
Dieselsteuer der EU: Merkel fährt mit der Autolobby
Meinten es Europas Politiker ernst mit ihren grünen Versprechungen, dann müssten sie die Öko-Benzin-Steuer der EU ganz groß feiern. Denn die ist so einfach wie intelligent. Dieselsteuer der EU: Merkel fährt mit der Autolobby weiterlesen
Union greift Bundesdatenschützer Schaar an
Unionspolitiker haben Deutschlands obersten Datenschützer Peter Schaar wegen dessen Kri-tik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen. „Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Koalition“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Mitteldeutschen Zeitung. Union greift Bundesdatenschützer Schaar an weiterlesen
Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat der Bundesregierung zögerliches Ar-beiten beim Datenschutz vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserun-gen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlos-sen. Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft weiterlesen
Bayern: Seehofer liebäugelt mit Schwarz-Grün
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer kokettiert mit einem schwarz-grünen Bündnis im Freistaat – und erntet dafür Empörung des Koalitionspartners FDP. Bayern: Seehofer liebäugelt mit Schwarz-Grün weiterlesen
Familienpolitik: Schröder stoppt Ausbau des Elterngeldes
Viele Väter und Mütter haben vergeblich gehofft: Familienministerin Schröder hat ihre Pläne für eine Verbesserung des Elterngeldes gestoppt. Grund seien finanzielle Erwägungen, sagte ein Ministeriumssprecher laut einem Zeitungsbericht. Familienpolitik: Schröder stoppt Ausbau des Elterngeldes weiterlesen
Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke
Vertreter der Opposition wollen den Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt umfas-send stärken und unter anderem Warteschleifen komplett kostenfrei halten. Entsprechende Anträge haben aktuell Fraktionen von SPD und Linke in den Bundestag eingebracht. Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke weiterlesen
Brennelemente in Jülich: Düsseldorfer Kugel-Chaos-Tage
Eine kleine Anfrage der Grünen mündet in einen großen Kommunikationswirrwarr. Der Ver-bleib radioaktiver Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich gibt zwischenzeit-lich Anlass zu tiefer Besorgnis. Verantwortungslose Profilierungsspielchen? Brennelemente in Jülich: Düsseldorfer Kugel-Chaos-Tage weiterlesen
Innenminister Hans-Peter Friedrich: Der Hooligan, der aus dem Nichts kam
Mit seinem Auftritt bei der Islamkonferenz hat sich der neue Innenminister Hans-Peter Fried-rich als Feindbild empfohlen, an dem man sich abarbeiten kann. Sein Gebaren bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat ihn disqualifiziert. Innenminister Hans-Peter Friedrich: Der Hooligan, der aus dem Nichts kam weiterlesen