„Bibi-Tours“ nennen sie den neuen Skandal um Benjamin Netanjahu in Israel. Die Vorwürfe haben es in sich: Der Regierungschef soll auf Kosten reicher Gönner Luxusreisen unternom-men und sich mit politischen Gefälligkeiten revanchiert haben. Seine Beliebtheitswerte? Steigen. Korruptionsvorwurf gegen Netanjahu: Wenn Bibi eine Luxusreise tut weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Glücksspieltagung: Spitzenpolitiker ließen sich in Luxushotel einladen
Diese Einladung ist pikant: Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag haben vier schwarz-gelbe Spitzenpolitiker an einer Fachkonferenz teilgenommen – und sich nach SPIEGEL-Informationen ihre Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt bezahlen lassen. Glücksspieltagung: Spitzenpolitiker ließen sich in Luxushotel einladen weiterlesen
CDU Baden-Württemberg: Schäubles Schwiegersohn will Stefan Mappus beerben
Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden Stefan Mappus werden. Dagegen verzichtete die scheidende Umweltmi-nisterin und Mappus-Vertraute Tanja Gönner am Mittwoch endgültig auf eine Kandidatur. CDU Baden-Württemberg: Schäubles Schwiegersohn will Stefan Mappus beerben weiterlesen
Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel
Ihre Atomwende war ein Kurswechsel zu viel: Deutschlands Bosse kündigen der Kanzlerin die Gefolgschaft auf, AKW-Betreiber prüfen juristische Mittel, der Airbus-Chef gab gar sein CSU-Parteibuch zurück. Enttäuscht und verprellt von Schwarz-Gelb wünscht sich mancher schon Rot-Grün zurück. Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel weiterlesen
FDP-Vorstand Chatzimarkakis: Westerwelle muss weg
Er spricht aus, was die FDP-Spitzen bislang nicht zu sagen wagten: Im stern fordert Vorstand Jorgo Chatzimarkakis unmissverständlich Westerwelles Rücktritt. Und er ist damit nicht allein. FDP-Vorstand Chatzimarkakis: Westerwelle muss weg weiterlesen
FDP in Aufruhr: Auftakt zur liberalen Schlammschlacht
Will FDP-Chef Westerwelle den Wirtschaftsminister und die Fraktionschefin aus dem Amt drängen – und sich so selbst retten? Nach einem „FAZ“-Bericht soll er Nachwuchspolitikern einen solchen Deal angeboten haben. Doch die Abschusskandidaten wehren sich. FDP in Aufruhr: Auftakt zur liberalen Schlammschlacht weiterlesen
Nach dem Wahl-Debakel: FDP-Führung gerät von allen Seiten unter Druck
Nach dem verheerenden Wahlabend am Sonntag nimmt der Druck auf die FDP-Führung zu. Von Seiten des Koalitionspartners, aber erst recht aus den eigenen Reihen. Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter. Nach dem Wahl-Debakel: FDP-Führung gerät von allen Seiten unter Druck weiterlesen
Stuttgart 21 und EnBW: Grün-Rot erbt die doppelte Kostenfalle
Auf die Euphorie des Wahlsiegs folgt nun die Last des Regierens: Grüne und SPD kämpfen in Baden-Württemberg mit milliardenschweren Problemen. Ein Ausstieg aus dem Großprojekt Stuttgart 21 wäre teuer – und dem frischverstaatlichten Energieriesen EnBW droht ein massiver Wertverlust. Stuttgart 21 und EnBW: Grün-Rot erbt die doppelte Kostenfalle weiterlesen
Onlinehändler: Amazon punktet mit Steuerkniffen
Amazon wächst in rasantem Tempo. Amerikaner lieben den Onlinehändler wegen seiner rie-sigen Auswahl und günstiger Preise – aber auch wegen eines steuerlichen Schlupflochs. Dagegen laufen nun immer mehr Wettbewerber und Politiker Sturm. Onlinehändler: Amazon punktet mit Steuerkniffen weiterlesen
Kernkraftdebatte: Energieriesen wollen gegen AKW-Abschaltung klagen
Die großen deutschen Stromkonzerne wehren sich gegen die Zwangspause von sieben AKW. Nach SPIEGEL-Informationen bereiten RWE und E.on Widersprüche und Schadensersatz-forderungen gegen die Bundesregierung vor. Auch in der Union wächst der Widerstand gegen die Atompolitik der Kanzlerin. Kernkraftdebatte: Energieriesen wollen gegen AKW-Abschaltung klagen weiterlesen
Korruptionsvorwürfe in Indien: Die verkaufte Demokratie
Indiens Regierung – eine Vetternwirtschaft, die sich aufs Schmieren versteht und politische Mehrheiten einfach kauft: So beschreiben Medienberichten zufolge US-Botschaftsdepeschen den indischen Staat. Premier Singh soll tatenlos zugeschaut haben. Die Beschuldigten weisen das zurück. Korruptionsvorwürfe in Indien: Die verkaufte Demokratie weiterlesen
Brüderles Atom-Äußerungen: Zeuge bestätigt Protokoll-Zitate
Von wegen Protokollfehler: Ein Teilnehmer der BDI-Sitzung bestätigt nun, dass die umstritte-nen Atom-Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tatsächlich so gefallen sind. Brüderles Atom-Äußerungen: Zeuge bestätigt Protokoll-Zitate weiterlesen
Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik
Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rai-ner Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“. Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik weiterlesen
BGH-Urteil zu Zinswetten: Hanebüchen
Deutschlands oberste Zivilrichter haben Deutschlands größtes Geldinstitut abgekanzelt wie eine halbkriminelle Bande von Lausbuben. Dieses „Banken-Bashing“ passt in die politische Großwetterlage. BGH-Urteil zu Zinswetten: Hanebüchen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme NPD blamiert sich gleich doppelt
Der Plan der NPD, in den dritten ostdeutschen Landtag einzuziehen, ist gescheitert. Ihr plum-per Wahlkampf verfing bei den Bürgern nicht. Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme NPD blamiert sich gleich doppelt weiterlesen