Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer zur Integration haben in der Union Widerspruch hervorgerufen. Seehofer hatte gesagt, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Die Opposition kritisierte Seehofer scharf und warf ihm „Rechts-populismus“ vor. Einwanderungsdebatte: Verwunderung in der Union über Seehofer weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Vorstoß zum Nichtraucherschutz: EU-Kommission plant Großangriff auf Raucher
Sein Ideal ist ein rauchfreies Europa: EU-Gesundheitskommissar John Dalli möchte Zigaretten nicht nur schwerer zugänglich machen und den Nikotingehalt senken – er fordert auch ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Vorstoß zum Nichtraucherschutz: EU-Kommission plant Großangriff auf Raucher weiterlesen
Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage
Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle. Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage weiterlesen
Anti-Kinderschänder-Format auf RTL 2: Grüne irritiert von Stephanie zu Guttenberg
Stephanie zu Guttenberg will mit dem Privatsender RTL 2 Kindeschändern auf die Spur kommen. Die Grünen kritisieren das neue Format mit der Frau des Verteidigungsministers als neuzeitlichen Pranger. Anti-Kinderschänder-Format auf RTL 2: Grüne irritiert von Stephanie zu Guttenberg weiterlesen
Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft
Der Streit um den freien Zugang zu wissenschaftlicher Information gemäß dem „Open Access“-Prinzip hat sich durch die Forderung von Forschern nach einem „formatgleichen Zweitveröffentlichungsrecht“ verschärft. Auf einem Fachgespräch der SPD-Bundestagsfrak-tion Anfang der Woche zur geplanten erneuten Novellierung des Urheberrechts kam es so zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der Verleger und Wissenschaftlern. Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft weiterlesen
Steuern: Regierung streitet über Elektro-Dienstwagen
Wer einen Elektro-Dienstwagen auch privat fährt, muss dafür mehr Steuern bezahlen als für einen Wagen mit Verbrennungsmotor. Umweltpolitiker der Koalition wollen das ändern. Doch ihre Finanzkollegen legen sich quer. Steuern: Regierung streitet über Elektro-Dienstwagen weiterlesen
Radikale Kürzungspläne: Hamburg zieht in den Kulturkampf
Nicht arm, aber unsexy: Hamburg riskiert seinen Ruf als Kulturstadt. Mit einem harten Spar-programm gefährdet die Metropole das Programm des renommierten Schauspielhauses, ein Museum soll geschlossen werden – Kritiker sind empört. Und Künstler wenden sich ab. Radikale Kürzungspläne: Hamburg zieht in den Kulturkampf weiterlesen
Transparency-Vorsitzende Müller: „Konzerne reden in der Politik auf Augenhöhe mit“
Einflussversuche durch Verbände gehören in der Politik fast schon zum Alltag. Doch nun gibt es einen weiteren gefährlichen Trend, warnt die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, im Interview. Transparency-Vorsitzende Müller: „Konzerne reden in der Politik auf Augenhöhe mit“ weiterlesen
ACS-Offerte: Hochtief-Beschäftigte protestieren gegen feindliche Übernahme
Die Abwehrschlacht bei Hochtief hat begonnen: Der Aufsichtsrat des Baukonzerns berät in ei-ner außerordentlichen Sitzung über Maßnahmen gegen die Übernahmeofferte der spanischen ACS – flankiert von einem Protestmarsch der Beschäftigten. Die Essener hoffen nun auf politische Unterstützung. ACS-Offerte: Hochtief-Beschäftigte protestieren gegen feindliche Übernahme weiterlesen
Stuttgart 21: Bahn-Chef spricht Protestlern Widerstandsrecht ab
Für Bahn-Chef Grube ist die Sache noch immer klar: Stuttgart 21 wird gebaut. Die massiven Widerstände hält er für nicht gerechtfertigt. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst“, meint Grube. Völlig anders sieht das der Grünen-Vorsitzende Özdemir. Stuttgart 21: Bahn-Chef spricht Protestlern Widerstandsrecht ab weiterlesen
Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
Die CDU will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, haben kon-servative Abgeordnete das in einer internen Koalitionsrunde ankündigt. Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken weiterlesen
Soffin-Untersuchung: Krisenbanken genehmigen 68 Managern üppige Gehälter
Dutzende Manager von Krisenbanken, die der Bund mit Steuermitteln gerettet hat, be-kommen nach SPIEGEL-Informationen Jahresgehälter von mehr als 500.000 Euro. Besonders viele Fälle entdeckten die Prüfer bei der Commerzbank und der WestLB. Die Union will nun rigoros dagegen vorgehen. Soffin-Untersuchung: Krisenbanken genehmigen 68 Managern üppige Gehälter weiterlesen
Bundesverkehrsministerium: Ramsauer stoppt Lustreisen
Jahrelang sind Beschäftigte des Verkehrsministeriums auf „Lustreisen“ gegangen – auf Steu-erzahlerkosten. Jetzt will Verkehrsminister Ramsauer diese Form der vergnüglichen Ver-kehrspolitik beenden. Bundesverkehrsministerium: Ramsauer stoppt Lustreisen weiterlesen
Nach stern Enthüllungen zu Stuttgart 21: SPD-Linke fordern Untersuchungsausschuss
Der stern hat es aufgedeckt: Bei den Planungen zu Stuttgart 21 gibt es massive Mängel. Erste prominente SPD-Politiker fordern nun eine Untersuchungsausschuss im Bundestag. Nach stern Enthüllungen zu Stuttgart 21: SPD-Linke fordern Untersuchungsausschuss weiterlesen
BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren
Christian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt (BKA), plädierte auf einer Anhörung im EU-Parlament für deutliche Verschärfungen in der Strafver-folgung. In der Anhörung, die sich mit dem Vorstoß der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs beschäftigte, forderte er eine deutliche Ausweitung der Krimi-nalisierung des Umgangs mit kinderpornographischem Material. BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren weiterlesen